Politik

Pressestimmen zur Österreichwahl

"Inhaltlich Lichtjahre auseinander"

Wahl gewonnen - und nun? Die meisten Optionen für eine stabile Regierungskoalition in Österreich dürften Sebastian Kurz nicht gefallen. Eine würde immerhin für einen Aufbruch stehen. Die Pressestimmen.

Helmut Fohringer/APA/dpa

Spitzenkandidaten nach der Wahl, von links nach rechts: Werner Kogler (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Peter Pilz (Liste JETZT)

Montag, 30.09.2019   10:59 Uhr

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Bis vor zwei Jahren galt in Österreich der Erfahrungswert, dass in der Regel derjenige in vorgezogenen Wahlen bestraft wird, der sie vom Zaun gebrochen hat. Jetzt hat Sebastian Kurz das zum zweiten Mal in kurzer Frist getan und ist zum zweiten Mal als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. (...) Aber die Aufgabe, die sich ihm jetzt stellt, ist noch kniffeliger: Er muss eine Regierungsmehrheit zustande bringen. (...)

Auch politisch stehen große Hindernisse vor jeder möglichen Koalition, ob es eine Neuauflage von Türkis-Blau wäre, ein Rückgriff auf die große Koalition, das Experiment eines Dreierbündnisses, falls es zu Türkis-Grün nicht doch reicht, oder eine Minderheitsregierung. Kurz muss nun das politische Talent unter Beweis stellen, das ihm von vielen Seiten bescheinigt wird."

"Süddeutsche Zeitung":
"Die Wählerwanderung von der FPÖ hin zur ÖVP ist eine deutliche Aufforderung an Kurz, dort hinzuschauen, wo sich seine Partei traditionell eigentlich verortet: in der viel beschworenen Mitte (...) Wenn Sebastian Kurz dereinst nicht nur als junger und überdurchschnittlich talentierter, sondern auch als großer Staatsmann im Gedächtnis bleiben will, sollte er diese Chance ernst nehmen."

"tagesschau.de"
"Schwarz-Grün im Bund ist bei den Grünen weiter heftig umstritten und hochriskant, denn die möglichen Partner liegen inhaltlich Lichtjahre auseinander: Bei Klima- und Umwelt-, bei Sozial-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die ÖVP müsste den Grünen also mindestens Klima und Umwelt überlassen und sich in der Migrationspolitik sehr bewegen.

Doch die Konservativen hätten die Hosen an und würde davon profitieren, denn Sebastian Kurz könnte den lästigen Makel abstreifen, der ihm anhaftet, nämlich dass er die Rechten salonfähig gemacht hat. Auch im Ausland wurde und wird das zu Recht so gesehen.

Vielleicht gibt es in Österreich also Schwarz-Grün. Man sollte sich angesichts dieser Kombination aber keine Illusionen machen. Zur Erinnerung: Rechnerisch würde es für eine Neuauflage von Schwarz-Blau reichen. Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Österreich hat trotz Ibiza-Skandal Mitte-Rechts gewählt."

"Münchner Merkur"
"Jetzt hängt alles davon ab, welche Lehren der große Sieger Sebastian Kurz aus dem vergangenen halben Jahr zieht. Gut möglich, dass er sich mit der geschwächten FPÖ inhaltlich am schnellsten auf eine weitere Koalition einigen könnte. Aber wie glaubwürdig wäre der Kanzler, der das alte Bündnis mit einem entschiedenen "Genug ist genug!" aufgekündigt hatte, wenn er jetzt einfach weiter macht wie zuvor?"

"Bild"
"Kurz' Sieg und sein Wahlkampf zeigen, was ER kann und was in Deutschland der CDU, seiner Schwester-Partei, an der Spitze fehlt: klare Themen-Setzung, rhetorisches Talent, wenig Fehler.

Wer in diesen Tagen den Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beobachtet, muss erkennen:

Anders als Kurz ist bei ihnen kein Aufbruch zu erkennen, keine moderne konservative Politik, keine Vision fürs Land. Merkel geht es nur noch um ihr Erbe, AKK ums Überleben.

Der Mann, der unser wirtschaftlich erfolgreiches Nachbarland wieder regieren wird, hat dagegen gezeigt, was möglich ist mit einer Partei, die perfekt zugeschnitten ist auf ihren Kandidaten.

Die rechtspopulistische FPÖ, die 2017 ohne Kurz als Gegner wohl auf Platz 1 gelandet wäre, liegt nur noch bei 16 Prozent. Kurz hat die Rechtspopulisten entzaubert."

"Der Standard", Wien:
"Es wäre ein Novum für Österreich, mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz und Wirtschaftspolitik - keine ganz unwichtigen Themen in unserer Zeit. Kurz könnte wieder als derjenige gelten, der für Veränderung steht, und auch im Ausland sein Image als Partner der Rechten abstreifen. Ein ganz so gefügiger Partner wie die FPÖ wären die Grünen mit ihrer selbstbewussten Basis allerdings nicht. Inhaltlich liegen die Parteien etwa bei der Migration auseinander.

Im Wahlkampf haben die Parteien einander nichts geschenkt; doch nun geht es um mehr als ein paar Prozentpunkte. Nun geht es um Österreich. Es liegt einerseits an SPÖ und Grünen, die möglichen Verwundungen des Wahlkampfs zu vergessen und auszuloten, ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich ist. Und andererseits liegt es an Sebastian Kurz. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob er nicht nur ein sehr erfolgreicher Wahlkämpfer, sondern auch ein Staatsmann ist."

"Neue Zürcher Zeitung":
"Kurz wird nicht nach Belieben seinen möglichen Partnern Koalitionsbedingungen diktieren können, er muss sich auf zähe Verhandlungen einlassen. Dabei bieten sich ihm nur missliebige Optionen. Mit der FPÖ würde man sich zwar inhaltlich schnell einigen, das alte Regierungsprogramm böte die Grundlage. Der ÖVP-Chef wird auch nicht müde, zu betonen, wie zufrieden er mit der gemeinsamen Sacharbeit gewesen sei. Doch Kurz erklärte auch, er wünsche sich eine "ordentliche Mitte-rechts-Politik" ohne die "Grauslichkeiten" der rechten Skandale. (...)

Ein Zusammengehen mit der SPÖ und die Rückkehr zur großkoalitionären Blockadepolitik widerstrebt Kurz zutiefst. Von seinem Selbstbild als Reformer müsste er sich verabschieden. Inhaltlich noch komplizierter wäre eine Koalition mit den Grünen. Sie würden Kurz zu einem Abrücken von seiner restriktiven Migrationspolitik zwingen wollen, die er zu seinem Markenzeichen gemacht hat. Dennoch wäre diese Option einen Versuch wert."

"De Standaard", Brüssel:

"Die große Frage ist, wer sein Partner werden wird. Sein Programm steht dem der FPÖ am nächsten. Dennoch ist eine Fortsetzung dieser Koalition nicht offenkundig. Kurz will, dass sich die Freiheitliche Partei von ihrem rechtsextremen Rand befreit. (...) Kurz betont, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Auch mit den Grünen, die mit 14 Prozent sehr gut abgeschnitten haben. Das Klima bereitet den Österreichern zunehmend Sorgen. Aber ideologisch sind die beiden Parteien weit voneinander entfernt. Auch für ihre jeweilige Basis wäre eine Zusammenarbeit nicht so einfach darstellbar. Mit der kleineren liberalen Partei Neos, die rund acht Prozent erreichte, gibt es mehr Berührungspunkte. Dann würde jedoch ein dritter Partner benötigt. Und das könnten die Grünen sein."

"Pravda", Bratislava
"Als im Mai nach der sogenannten Ibiza-Affäre, in der FPÖ-Chef (Heinz-Christian) Strache die Hauptrolle spielte, die Koalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach, sah es so aus, als seien die Freiheitlichen am Ende. Unter normalen Umständen sollte ein solcher politischer Skandal jedem das Genick brechen, doch die Freiheitlichen sind so geschickte Populisten, dass sie es schnell schafften, die Debatte vom problematischen Inhalt der im Video festgehaltenen Gespräche auf die Frage umzulenken, wer das Video fabriziert habe. Auf die Wählergunst wirkte sich dieser Skandal aber dennoch aus, wie sich nun zeigte.

Da die Freiheitlichen nur mehr 16 Prozent erreichten, wären sie jetzt für (den Wahlsieger Sebastian) Kurz ein leichter Koalitionspartner. Doch ist fraglich, ob er nochmals dieses Risiko eingehen will. Er wird wohl eher einen stabilen Koalitionspartner für die nächsten Jahre suchen. (...)

Für Kurz ist aber auch ein Minderheitskabinett nicht ausgeschlossen, obwohl es nicht als sehr wahrscheinlich gilt. (...) Jedenfalls ist bei unseren Nachbarn nun eine spannende Show angesagt: Österreich sucht den Koalitionspartner."

oka/dpa

insgesamt 53 Beiträge
eubuleus 30.09.2019
1. Die Grünen können jetzt zeigen
, ob es ihnen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus ernst ist. Die eher linken Parteien haben gerade einmal 30% der Stimmen bekommen. Wenn das Resultat dann aber durch Verhandlungstaktik zu sehr in Richtung grün-linke Politik [...]
, ob es ihnen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus ernst ist. Die eher linken Parteien haben gerade einmal 30% der Stimmen bekommen. Wenn das Resultat dann aber durch Verhandlungstaktik zu sehr in Richtung grün-linke Politik abdriftet, wird die FPÖ in der Opposition gewinnen und wieder zu alter Stärke zurückfinden. Für die ÖVP wiederum könnte eine Minderheitsregierung die einzige Möglichkeit sein, ihren Markenkern nicht aufgeben zu müssen. Dann kann der Wähler an jeder einzigen Abstimmung sehen, wer sein Anliegen am ehesten vertritt. Alles besser als das deutsche ÖVP/SPÖ Koalition.
burlei 30.09.2019
2. Die Wahl in Österreich hat ...
... vor allem eines gezeigt: Inhalte interessieren den Wähler nicht. Man nehme einen Kandidaten, Typ "Schwiegermutters Traum" und baue den Wahlkampf um diesen herum auf. Im Falle Österreich genügte als Parteiprogramm [...]
... vor allem eines gezeigt: Inhalte interessieren den Wähler nicht. Man nehme einen Kandidaten, Typ "Schwiegermutters Traum" und baue den Wahlkampf um diesen herum auf. Im Falle Österreich genügte als Parteiprogramm das "Kurz muss Kanzler werden" und schon lief es. Wie dumpf, desinteressiert und gelangweilt muss eigentlich ein Wähler sein, um diese Inhaltsleere nicht zu erkennen?
stolte-privat 30.09.2019
3. Hoffentlich kommen in Österreich...
...nicht auch die Grünen mit an die Spitze. Es reicht schon, das Deutschland sich diesen Irrsinn leistet, eine Partei die offen gegen die eigenen Bürger in allen Lebensbereichen vorgeht, mit politischer Macht auszustatten.
...nicht auch die Grünen mit an die Spitze. Es reicht schon, das Deutschland sich diesen Irrsinn leistet, eine Partei die offen gegen die eigenen Bürger in allen Lebensbereichen vorgeht, mit politischer Macht auszustatten.
mwroer 30.09.2019
4.
Die SPÖ hat, wenn man jetzt mal rein nach den Prozenten geht, genau so wenig einen Regierungsauftrag wie die FPÖ. Gewonnen hat die ÖVP - sowohl nach Stimmen als auch nach 'neu hinzugewonnen Stimmen' und gewonnen haben die [...]
Zitat von eubuleus, ob es ihnen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus ernst ist. Die eher linken Parteien haben gerade einmal 30% der Stimmen bekommen. Wenn das Resultat dann aber durch Verhandlungstaktik zu sehr in Richtung grün-linke Politik abdriftet, wird die FPÖ in der Opposition gewinnen und wieder zu alter Stärke zurückfinden. Für die ÖVP wiederum könnte eine Minderheitsregierung die einzige Möglichkeit sein, ihren Markenkern nicht aufgeben zu müssen. Dann kann der Wähler an jeder einzigen Abstimmung sehen, wer sein Anliegen am ehesten vertritt. Alles besser als das deutsche ÖVP/SPÖ Koalition.
Die SPÖ hat, wenn man jetzt mal rein nach den Prozenten geht, genau so wenig einen Regierungsauftrag wie die FPÖ. Gewonnen hat die ÖVP - sowohl nach Stimmen als auch nach 'neu hinzugewonnen Stimmen' und gewonnen haben die Grünen. Nicht zuletzt weil viele Österreicher die SPÖ hinter dem Ibiza-Video verorten und das natürlich abstrafen (nicht das Video an sich, die Vorgehensweise drumrum die einfach erbärmlich war). Also wäre im Grunde 'Schwarz / Grün' eine echte Alternative für Österreich, wenn die Grünen dort realistisch sind (kann ich nicht beurteilen), und wenn das nicht funktioniert weil die politischen Ansichten eben im Allgemeinen zu weit auseinanderliegen .. Ja, warum nicht Minderheitsregierung wagen. Ich kann schlecht beurteilen wie SPÖ, FPÖ und Grüne in Österreich so drauf sind - nachtragend, realistisch, bereit zu arbeiten?
schorri 30.09.2019
5. Mit Kurz? Niemals!
Ja, es ist ein Dilemma für die ÖVP und für ihren Posterboy Kurz. Da fahren sie einen grandiosen Wahlsieg ein - und haben keinen Koalitionspartner. Die SPÖ kann nach den zurecht so heftig geführten Attacken gegen kurz im [...]
Ja, es ist ein Dilemma für die ÖVP und für ihren Posterboy Kurz. Da fahren sie einen grandiosen Wahlsieg ein - und haben keinen Koalitionspartner. Die SPÖ kann nach den zurecht so heftig geführten Attacken gegen kurz im Wahlkampf nun nicht sagen: War nicht so gemeint, für die Macht geh'n wir auch mit dem, den wir noch vor zwei Tagen nicht mit der Spitzzange anfassen wollten. Die Grünen, wenn sie es ernst meinen mit ihrer Politik, müssen um den Populistgen Kurz einen großen Bogen machen. Für Grün und SPÖ ist Kurz nach seinem Techtelmechtel mit der rechtsradikalen FPÖ und ihren Vorzeigepolitikern Strache und Kickel als Partner unvorstellbar. Und wenn Kurz nach den Skandalen der FPÖ mit denen nochmal koaliert, dann dürfte er auch für den letzten Naivling unter Östrreichs Wählern unwählbar werden. Man darf gespannt sein.

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