Politik

Politische Jahresvorschau

Das wird 2019 die Welt bewegen

Rückt Deutschlands Osten nach rechts? Was bringt das Jahr für Europa, was für Donald Trump? Und wo auf der Welt muss man genau hinschauen? Das sind die wichtigsten politischen Ereignisse und Entwicklungen 2019.

AFP (3); REUTERS (6); AP (2); EPA-EFE/REX/Shutterstock (5); SAUDI ROYAL PALACE; The Straits Times; UKRAINIAN PRESIDENTIAL

Dienstag, 01.01.2019   12:14 Uhr

Inhaltsverzeichnis

  1. Europa
  2. Osteuropa
  3. Naher Osten
  4. Nordamerika
  5. Lateinamerika
  6. Asien
  7. Afrika

1. Europa

Deutschland: Im Osten droht ein Rechtsruck

Mehr als 20 Prozent für die AfD? Wenn im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird, droht ein kräftiger Rechtsruck - erst in Sachsen und Brandenburg (1. September), später in Thüringen (27. Oktober). Die Rechtspopulisten könnten nach aktuellem Umfragestand sogar stärkste Kraft in dem einen oder anderen Landesparlament werden. In Bremen dagegen, wo am 26. Mai eine neue Bürgerschaft bestimmt wird, hofft eine der letzten rot-grünen Landesregierungen der Republik darauf, weitermachen zu können. Es wäre ein kleiner, aber schwacher Trost für die SPD - der am gleichen Tag bei der Europawahl ein neues Debakel droht. In München wird im Januar der Machtwechsel in der CSU endgültig vollzogen: Ministerpräsident Markus Söder übernimmt von seinem Vorgänger Horst Seehofer auch den Parteivorsitz. Offen ist, ob Seehofer das Jahr 2019 als Bundesinnenminister beendet. (phw)

Europäische Union: Ein deutscher Chef für die Kommission?

Das Schlagwort Schicksalswahl wird überstrapaziert, doch für die Europäische Union steht bei der Europawahl Ende Mai tatsächlich viel auf dem Spiel. Es droht die Zersplitterung des EU-Parlaments: Laut aktuellen Umfragen hätte selbst eine Große Koalition keine Mehrheit, ein Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Bündnis erst recht nicht. Offen ist auch, wer nächster Präsident der EU-Kommission wird. Zwar wird die christdemokratische Parteienfamilie EVP aller Voraussicht nach wieder stärkste Kraft werden. Das aber muss nicht heißen, dass ihr Spitzenkandidat, der CSU-Politiker Manfred Weber, nächster Kommissionschef wird. Denn das alleinige Vorschlagsrecht haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, sie pochen darauf, dass es keinen Automatismus gibt. Sollte Weber bei der Wahl schlecht abschneiden, könnten sie einen alternativen Kandidaten vorschlagen. Dann droht ein schwerer Konflikt mit dem Parlament, das den Kommissionspräsidenten bestätigen muss - und klargemacht hat, dass es nur einen Kandidaten wählen wird, der zuvor Spitzenkandidat war. (mbe)

Großbritannien: Brexit - oder Exit vom Brexit

2019 markiert eine Zäsur für die EU: Der Brexit wird vollzogen. Oder doch nicht? Am 29. März tritt Großbritannien nach jetzigem Stand aus der EU aus - egal, ob Premierminister Theresa May in der Heimat die nötige Zustimmung für ihren Deal mit Brüssel erhält oder nicht. Um zu verhindern, dass Großbritannien ohne jegliche Vereinbarungen aus der Union fliegt, gibt es aber eine Alternative: London könnte eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen - und dadurch etwa Zeit gewinnen für ein zweites Referendum. So oder so, es gilt als unwahrscheinlich, dass sich May noch lange im Amt halten kann. 2019 könnte in Großbritannien auch das Jahr einer vorgezogenen Parlamentswahl werden. (kev)

Schweden: Polit-Patt ohne Ausweg?

Mehr als hundert Tage sind seit der schwedischen Parlamentswahl im September vergangen. Und noch immer steht in den Sternen, wer das Königreich regieren wird. Sowohl der bisherige Amtsinhaber Stefan Löfven von den Sozialdemokraten wie auch der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson sind mit ihren Versuchen gescheitert, eine tragfähige Koalition im zersplitterten Parlament zu bilden und sich zum Premierminister küren zu lassen. Weder der bisher regierende Mitte-links-Block noch die Mitte-rechts-Allianz haben eine Mehrheit. Und sowohl die Mitte-links-Parteien wie auch zwei Parteien aus der Allianz wollen sich nicht von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Macht hieven lassen. Wenn es niemandem gelingt, sich die Unterstützung von Parteien aus dem jeweils anderen Block zu sichern, wird es wohl Neuwahlen geben. Die allerdings würden Umfragen zufolge womöglich wieder mit einem Patt enden. (che)

Spanien: Pedro Sánchez kämpft um sein Amt

Gerade ein halbes Jahr ist es her, dass Pedro Sánchez, Chef der spanischen Sozialisten, den konservativen Premier Mariano Rajoy stürzte, die Regierung in Madrid übernahm - und die nach Unabhängigkeit strebenden Separatisten in Katalonien zum Dialog einlud. Doch nun ist Ernüchterung eingekehrt. In der Katalonienfrage sind die Fronten wieder verhärtet. Bald beginnen die Prozesse gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung Puigdemont, die im Herbst 2016 ein verbotenes Unabhängigkeitsreferendum ausrief. Dies könnte den Konflikt wieder eskalieren lassen. Zudem werden die Sozialisten nach drastischen Stimmeneinbußen bei der Regionalwahl in ihrer Hochburg Andalusien wohl die Macht verlieren. Und im nationalen Parlament hat Sánchez´ Partei nicht einmal ein Viertel der Mandate. Für grundlegende Reformen fehlt dem Premier damit die Unterstützung, ohne die Stimmen der katalanischen Nationalisten hat er meist keine Mehrheit. Ob er im Januar seinen Haushaltsvorschlag durchbekommt, ist ungewiss. Scheitert Sánchez, sind Neuwahlen wahrscheinlich. (che)

Italien: Neuwahlen im Sommer?

Italiens Populisten-Koalition ist instabil. Die rechte Lega legt in Umfragen permanent zu, ihr Chef Matteo Salvini, Innenminister und Vizeministerpräsident, sucht den optimalen Zeitpunkt, Neuwahlen herbeizuführen. Beobachter rechnen damit, dass es nach den Europawahlen Ende Mai so weit sein könnte. Um anschließend ohne die Fünf-Sterne-Bewegung regieren zu können, bräuchte Salvini wohl auch Silvio Berlusconi. Seit der letzten Wahl abgeschrieben, will der es 2019 noch einmal wissen. Der Ausgang von sechs Regionalwahlen und der Europawahl soll klären, ob seine Forza Italia, mit anderen kleinen Rechtsgrüppchen, noch dazu taugt, Mehrheitsbeschaffer für den Lega-Chef Salvini zu sein. Wenn nicht, wird er wohl endgültig von der Bildfläche verschwinden – oder eine neue Partei gründen. (mst)

Belgien: Regierung in der Dauerkrise

Wer künftig Belgien regieren wird, ist nach den Chaostagen am Ende des Jahres 2018 völlig unklar. Im Streit über den Uno-Migrationspakt entzog zuerst die größte Partei der Regierungskoalition, die flämisch-nationalistische N-VA, Premierminister Charles Michel die Unterstützung. Dann stieg sie aus dem Bündnis aus. Schließlich reichte Michel nach einem Misstrauensvotum seinen Rücktritt ein. König Philippe hat diesen akzeptiert, Michel aber zugleich gebeten, die Geschäfte weiterzuführen – bis zur regulären Parlamentswahl am 26. Mai. Sicher ist schon jetzt: Die Regierungsbildung wird auch danach zum Kunststück werden. Denn die Parteienlandschaft ist total zersplittert, in der Abgeordnetenkammer teilen sich schon jetzt 14 Fraktionen die 150 Sitze auf. Zudem muss die neue Koalition flämische und wallonische Parteien miteinander vereinen. Und links wie rechts bekommen populistische Kräfte Zulauf. (che)

Dänemark: Wird die Oppositionschefin neue Premierministerin?

Mette Frederiksen könnte es gelingen, als zweite Frau in der Geschichte Dänemark zu regieren und den amtierenden Premierminister Lars Løkke Rasmussen abzulösen. Die 41-Jährige führt mit ihren Sozialdemokraten die Meinungsumfragen für die Parlamentswahl an, die spätestens im Juni 2019 stattfinden muss. Nützen könnte ihr die Welle der Empörung vieler Dänen über die Danske Bank, die offenbar im großen Stil Geld für dubiose Kunden aus Osteuropa gewaschen hat. Frederiksen fordert unter anderem, Gehälter und Bonuszahlungen zu begrenzen, Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern und eine EU-weite Transaktionssteuer einzuführen. Mit den Einnahmen will sie nach eigenen Angaben die wachsende Ungleichheit bekämpfen und den dänischen Wohlfahrtsstaat wiederherstellen. (che)

Finnland: Der Abstieg der Rechten

Fast überall in Europa sind Rechtspopulisten im Aufwind. Nicht aber in Finnland. Dort droht der Partei "Die Finnen" bei der Parlamentswahl am 14. April ein Debakel. Zogen sie 2015 noch mit fast 18 Prozent der Stimmen als Juniorpartner in die Regierung von Premierminister Juha Sipilä ein, kommen sie Umfragen zufolge jetzt nur noch auf etwa die Hälfte der Stimmen. Das Mitregieren hat sie unpopulär gemacht. Unter ihrem neuen Parteichef Jussi Halla-aho ist die Partei noch weiter nach rechts gerückt. Von ihr abgespalten hat sich ein vergleichsweise moderater Flügel, der seither in Helsinki mitregiert: die "Blaue Zukunft" um den amtierenden Außenminister Timo Soini. Die neue Partei wird aber bei der Wahl wohl noch deutlich weniger Stimmen kriegen als die "Die Finnen". Ebenso wie in Dänemark und Schweden könnte es 2019 auch in Finnland einen Machtwechsel geben: Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen vorn. (che)

Griechenland: Tsipras' vor dem Aus

Der Aufstieg der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Jahr 2015 war auch das Produkt der jahrzehntelangen Schuldenkrise Griechenlands. Nun, da das Rettungsprogramm beendet ist, könnte sich dieses Produkt dem Verfallsdatum nähern. 2019 ist Wahljahr in Griechenland. Angesetzt sind sie für Oktober, aber fast alle Beobachter erwarten vorgezogene Wahlen bereits im März oder Mai. In den kommenden Wochen könnte der Premierminister seinen Koalitionspartner wegen des umstrittenen griechischen Abkommens mit Mazedonien verlieren. Wenn sich Meinungsumfragen als zuverlässig erweisen, wird diese Wahl das Ende der Amtszeit von Alexis Tsipras bringen. Um eine Niederlage zu vermeiden, verabschiedet Tsipras derzeit eine Reihe populärer Maßnahmen. Hohe Ausgaben und Monate des erbitterten Wahlkampfs könnten der immer noch schwachen Wirtschaft Griechenlands neue Probleme bereiten.  (chr)

2. Osteuropa

Polen: Rechtsnationale mit guten Chancen

Im Herbst wählt Polen ein neues Parlament, und die regierende rechtsnationale PiS-Partei hat beste Chancen, wieder das Rennen zu machen. Sie liegt in Umfragen mit weitem Vorsprung vor der Opposition, obwohl sie das Land auf europäischer Ebene isoliert hat, obwohl sie im Inneren den Rechtsstaat zurückgebaut hat. PiS lebt politisch von sozialen Wohltaten, vor allem dem Kindergeld von 500 Zloty (rund 125 Euro), das die Regierung eingeführt hat. Die staatlichen Medien hat PiS unter Kontrolle: Sie verbreiten ihre Weltsicht. Danach ist sie die einzige Partei, die Polens Traditionen rettet und muslimische Einwanderer fernhält. Feindbild der PiS sind die städtischen Eliten: wohlhabend, vaterlandsvergessen, linksliberal, arrogant. Gegen dieses politische Narrativ kommt die Opposition bisher kaum an. Sie ist zersplittert, vor allem aber fehlen charismatische Köpfe, die PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Paroli bieten könnten. Viele trauen das Donald Tusk zu, bis 2014 Premier und derzeit Präsident des Europäischen Rates. Sie hoffen, dass Tusk nach seiner Zeit in Brüssel nach Polen zurückkehrt und dem Wahlkampf der Opposition neuen Atem einhaucht. (jpu)

Ukraine: Poroschenko vor der Abwahl

Für die Ukrainer ist Superwahljahr: Am 31. März 2019 wählen sie einen neuen Präsidenten, im Oktober ein neues Parlament. Staatschef Petro Poroschenko kann kaum Erfolge vorweisen, in den Umfragen liegt er abgeschlagen auf Platz zwei oder drei. Das in Richtung EU strebende Land ist in einer Dauerkrise: Kiew ist auf Milliardenkredite von IWF, EU und Weltbank angewiesen, die Bekämpfung der Korruption kommt nur langsam voran. Im Osten, im Donbass, herrscht nach fünf Jahren noch immer Krieg, finanziert und unterstützt durch Moskau. Um die von Russland annektierte Krim kann der Kreml den Konflikt nach Belieben eskalieren lassen, wie zuletzt die Schüsse auf drei ukrainische Militärschiffe und die Festnahme der 24 Matrosen vor der Schwarzmeerhalbinsel zeigten. Viele Menschen haben kaum noch Hoffnung auf Besserung. Poroschenko versucht sich in dieser Lage als starker Verteidiger seines Landes gegen die verfeindete Führung in Moskau zu inszenieren: Er verkündete die Gründung einer eigenen orthodoxen Kirche, unabhängig vom Moskauer Patriarchat, und verhängte ein Kriegsrecht, allerdings nur für 30 Tage und in Teilen des Landes. (heb)

Russland: Putins Großmachtstreben

Seit 20 Jahren ist Waldimir Putin an der Macht - als Premier und Präsident Russlands. Zuletzt hat er als Staatschef an Beliebtheit eingebüßt: Putin ließ die unpopuläre Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht nur umsetzen, sondern verteidigte sie auch persönlich. Die Reform tritt nun Anfang des Jahres in Kraft. Damit scheint der ungeschriebene Vertrag zwischen Putin und dem Volk keine Gültigkeit mehr zu haben - dieser sah vor, dass der Staat seine Bürger in sozialen Fragen mitnimmt und diese im Gegenzug das Machtsystem gewähren lassen. Bei den vergangenen Regionalwahlen musste der Kreml empfindliche Niederlagen einstecken, das soll bei den Abstimmungen 2019 nicht wieder passieren. Der Präsident, gestützt durch die immer repressiver auftretenden Sicherheitskräfte, widmet sich derweil lieber der Außenpolitik: seinem Projekt, Russland wieder Großmachtstatus zu verleihen. Dafür nutzt Putin wie in Syrien und in Afghanistan die Lücken, die ihm US-Präsident Donald Trump mit seiner America-first-Politik lässt. Dafür setzt Putin gezielt auch auf Aggressionen, um russische Interessen durchzusetzen, wie etwa gegenüber der Ukraine. Augenhöhe aber kann der russische Präsident nur dann demonstrieren, wenn er auch konkrete Vereinbarungen mit Trump vorlegen kann. Dazu muss er den US-Präsidenten aber erst einmal wieder treffen können. Vielleicht 2019? (heb)

3. Naher Osten

Türkei: Wer regiert Istanbul? 

Er trat als Außenseiter an, als Verlegenheitskandidat der Opposition, die sich wenig Hoffnung machte, Istanbul zu erobern. Ein Korruptionsskandal verhalf Recep Tayyip Erdogan zum Sieg bei den Kommunalwahlen 1994. Als Oberbürgermeister überraschte Erdogan selbst Kritiker: Er regierte die Stadt erfolgreich - und legte so den Grundstein für seinen Aufstieg. Istanbul stellt mit 15 Millionen Einwohnern mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei. Der Istanbuler Rathauschef ist mindestens so mächtig wie ein Minister. Entsprechend groß ist die Spannung, wenn im März in Istanbul und weiteren Kommunen gewählt wird. Die Regierungspartei AKP ist durch die Finanzkrise in Bedrängnis geraten, weshalb die Opposition auf einen Überraschungserfolg hofft. Für die Sozialdemokraten tritt in Istanbul Ekrem Imamoglu an, der bislang einen Bezirk führte. Die AKP hat sich noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass sie den früheren Premier schickt Binali Yildirim ins Rennen, den früheren Premier. (pop)

Israel: Netanyahu auf Rekordjagd

Offiziell sollten die Israelis erst im November ein neues Parlament wählen. Doch kurz vor dem Jahreswechsel löste sich die Knesset auf und ebnete den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen bereits im April. Diesen Schritt hatte Premier Benjamin Netanyahu, 69, lange abgelehnt, doch der Druck auf ihn und seine rechts-religiöse Koalition war zuletzt immer weiter gewachsen. Denn seit dem Rücktritt seines bisherigen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman regiert Netanyahu nur noch mit einer Ein-Sitz-Mehrheit. Der in gleich drei Fällen unter Korruptionsverdacht stehende Regierungschef hofft nun darauf, dass seine zerstrittenen Gegner nicht zueinander finden und die Wähler dafür sorgen, dass er länger im Amt sein wird als der bisherige Rekordamtsinhaber, Staatsgründer David Ben-Gurion. Das geht aber nur, wenn die israelische Justiz ihn nicht verurteilt. (dop)

Iran: 40 Jahre Islamische Revolution

Irans Herrscher werden in der ersten Jahreshälfte 2019 aus den Feierlichkeiten kaum herauskommen: Im Januar 1979 stürzten die Männer um Ajatollah Chomeini den Schah von Persien und riefen am 1. April die Islamische Republik Iran aus. Doch die herrschende Kaste aus schiitischen Geistlichen, Politikern und Militärs steht im 40. Jahr nach der Revolution unter Druck. Irans Bevölkerung leidet unter den US-Sanktionen, die Volkswirtschaft ebenso - und außenpolitisch droht eine Eskalation des Schattenkriegs mit Saudi-Arabien und Israel an verschiedenen Fronten: in Syrien, im Jemen, im Irak und auch im Libanon. (dop)

Saudi-Arabien: Kronprinz mit Imageproblemen

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird an seinem Image arbeiten. Im Ausland gilt es als ausgemacht, dass MbS in den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt ist. Zu gern aber würde er im Westen wieder als Prinz Charming wahrgenommen werden. Im Nahen Osten hingegen darf es das Bild des sunnitischen Kriegerprinzen sein, der sich der Schiitenrepublik Iran entgegenstellt und Respekt für die wahhabitische Monarchie einfordert. Für die Konflikte im Jemen, in Syrien, im Libanon und im Irak wäre das fatal. Auch am Auf- und Ausbau des saudi-arabischen Atomprogramms dürfte Mohammed bin Salman festhalten - und damit die gesamte Welt provozieren. (dop)

Jemen: Hoffnung auf das Kriegsende

Das Jahr 2018 endete mit einem Hoffnungsschimmer für die Menschen im Jemen. Nach mehr als dreieinhalb Jahren Bürgerkrieg, Zehntausenden Toten und einer jahrelangen Seeblockade, die zu einer dramatischen Hungersnot geführt hat, haben sich Vertreter der Konfliktparteien im Dezember erstmals die Hand gereicht. Abgesandte der international anerkannten, aber de facto entmachteten Regierung und der Huthi-Rebellen, die Sanaa und den Nordwesten des Landes regieren, haben unter Uno-Vermittlung in Schweden eine lokale Waffenruhe in der Hafenstadt Hudaida vereinbart. Im Januar sollen sie ihre Gespräche fortsetzen. Dann wollen die Konfliktparteien über die nächsten Schritte zur Beilegung des Bürgerkriegs beraten. Diese Entwicklung ist auch eine Folge der Khashoggi-Affäre. Als Reaktion auf den Mord haben die USA ihren Druck auf Saudi-Arabien erhöht, den Jemenkrieg zu beenden. Ob diese Haltung angesichts der erratischen US-Außenpolitik im Jahr Bestand hat, ist allerdings offen. (syd)

Syrien: Ringen um den Wiederaufbau

Im neuen Jahr versucht sich ein neuer Uno-Sondergesandter für Syrien daran, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen: Der Norweger Geir Pedersen löst den glücklosen Schweden Staffen de Mistura als Vermittler ab. Ihm steht eine äußerst schwierige Aufgabe bevor, denn Russland, Iran und die Türkei haben parallel zum Prozess unter Uno-Schirmherrschaft längst ein eigenes Gesprächsformat etabliert, in dem sie ihre unterschiedlichen Interessen im Bürgerkriegsland austarieren. Aber sie alle brauchen die Hilfe des Westens beim Wiederaufbau. Im Frühjahr plant die EU eine neue Geberkonferenz in Brüssel, auf der das Thema ganz oben auf der Agenda steht. In Europa sehen viele den Wiederaufbau als letzten Hebel, um Druck auf das Regime von Baschar al-Assad auszuüben. Besonders Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass Deutschland erst bereit ist, einen Beitrag zu leisten, wenn der Diktator konkrete Schritte auf dem Weg zu einer Nachkriegsordnung unternimmt, bei der die Opposition an der Macht beteiligt wird. (syd)

4. Nordamerika

USA: Trumps Schicksalsjahr

Alles wird sich um Donald Trump drehen, 2019 ist für den Präsidenten das Schicksalsjahr. Wahrscheinlich wird schon bald nach dem Jahreswechsel Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur Russlandaffäre vorlegen. Außerdem droht Trump im Zusammenhang mit der Affäre um Schweigegeldzahlungen an Frauen im Wahlkampf 2016 eine Anklage in New York. Sollten in beiden Fällen schwere Verstöße des Präsidenten gegen Bundesgesetze festgestellt werden, müsste der US-Kongress entscheiden, ob gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Zugleich stehen wichtige Entscheidungen zur Zukunft der US-Wirtschaft an. Trump muss eine einvernehmliche Lösung im Handelsstreit mit China und mit der EU finden, sonst könnte die US-Konjunktur leiden. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte wird es bei den Demokraten spannend: Dann dürfte mehr oder weniger klar sein, wer sich um die Präsidentschaftskandidatur bewerben will. Steht die Liste fest, gilt der Wahlkampf 2020 - zumindest inoffiziell - als eröffnet. (ron)

5. Lateinamerika

Brasilien: Bolsonaro übernimmt

Sein Wahlkampf stand unter dem Motto "Kugel, Rind und Bibel". Im Oktober gewann der frühere Armeehauptmann Jair Bolsonaro, der wiederholt mit Tiraden gegen Homosexuelle, rassistischen Sprüchen und Sympathiebekundungen für Diktatur und Folter aufgefallen war, die Präsidentschaftswahl in Brasilien. Am Neujahrstag tritt er sein Amt an. Dass er so regieren will, wie er Wahlkampf gemacht hat, steht schon jetzt fest; das zeigen die Ankündigungen Bolsonaros und seiner designierten Kabinettsmitglieder. Demnach wird sich Brasilien unter dem neuen, rechtsextremen Staatsoberhaupt aus dem jüngst verabschiedeten Uno-Migrationspakt zurückziehen. Bolsonaro plant außerdem den Umzug der Botschaft seines Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Das Waffenrecht soll liberalisiert werden, das Klima- und das Umweltministerium werden zusammengelegt. General Augusto Heleno, der in Bolsanaros Kabinett als Verteidigungsminister vorgesehen ist, kündigte zudem an, Scharfschützen gegen Kriminelle einzusetzen. (sar)

Mexiko: Amlos erstes Jahr

Seit dem 1. Dezember regiert Andrés Manuel López Obrador Mexiko. Schon am zweiten Tag im Amt machte sich "Amlo" an die Umsetzung eines seiner Wahlkampfversprechen - und leitete den Verkauf des Präsidentenflugzeugs in die Wege. Im von Korruption und Gewalt geprägten Land ist López Obrador der erste linksgerichtete Präsident seit Jahrzehnten. Von der politischen Klasse seines Landes will er sich durch demonstrative Bescheidenheit abgrenzen. So kündigte er vor der Amtsübernahme an, seine Bezüge um die Hälfte zu kürzen und die Residenz des Staatschefs in ein Kulturzentrum zu verwandeln. López Obrador fiel zuletzt nicht nur durch seinen Politikstil auf, sondern auch durch sein Schweigen zu bestimmten Themen: So hielt er sich mit Aussagen zur Migration ebenso zurück wie mit Attacken gegen Donald Trump. Der US-Präsident, der in vielerlei Hinsicht ein natürlicher Gegner "Amlos" wäre, bekundete seinerseits Sympathien für seinen mexikanischen Amtskollegen. 2019 könnte es auch politisch zu einer Annäherung zwischen den beiden Populisten kommen. (sar)

Mittelamerika und Venezuela: Exodus ohne Ende

Jedes Jahr verlassen Zehntausende Menschen aus El Salvador, Guatemala und Honduras - dem sogenannten Norddreieck Mittelamerikas - ihre Heimatländer Richtung Norden; täglich sind es mehrere Hundert. Sie fliehen vor Bandengewalt und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Viele von ihnen ziehen durch Mexiko weiter Richtung USA, andere beantragen in Mexiko Asyl. Laut Uno stieg die Zahl der weltweit registrierten Asylsuchenden und Flüchtlinge aus der Region 2017 auf 294.000 - über 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Ähnlich desolat ist die Lage in Venezuela. Die Uno geht davon aus, dass in den vergangenen Jahren rund 2,3 Millionen Venezolaner das vom linksautoritären Präsidenten Nicolás Maduro regierte Land verlassen haben. Die Ursachen: Wirtschaftskrise, Hyperinflation und politische Verfolgung. (sar)

Argentinien und Bolivien: Wahlen in schweren Zeiten

In Argentinien muss der amtierende Mitte-rechts-Präsident Mauricio Macri sein Amt verteidigen. Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Zuletzt stimmte das Abgeordnetenhaus den harten Sparmaßnahmen der Regierung Macri zu. Diese hatte dem Internationalen Währungsfonds die Sparpolitik im Gegenzug für einen Kredit in Höhe von 57 Millionen Dollar zugesagt. Gewählt wird im Oktober auch in Bolivien. Die Kandidatur des amtierenden sozialistischen Präsidenten Evo Morales ist verfassungsrechtlich umstritten. Morales, der erste indigene Staatschef des Landes, strebt eine vierte Amtszeit an. Das bolivianische Verfassungsgericht erklärte die Kandidatur für rechtmäßig, obwohl die Verfassung ein Maximum von zwei Amtszeiten ohne Unterbrechung vorsieht. Als aussichtsreichster Widersacher Morales‘ gilt Carlos Mesa, ein früherer Präsident und potenzieller Kandidat der Mitte. (sar)

6. Asien

Afghanistan: Wahl mit Risiken

Seit 40 Jahren herrscht in Afghanistan Krieg - und die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Die radikalislamische Gruppe kontrolliert mittlerweile mehr als die Hälfte der 34 Provinzen des Landes. Dennoch erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar, die amerikanische Truppenstärke in dem Land deutlich zu reduzieren. In dieser heiklen Lage will die vom Westen gestützte Regierung im April Präsidentschaftswahlen abhalten. Präsident Aschraf Ghani, der selbst lange in den USA gelebt hat, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Doch ob das Votum am Hindukusch planmäßig stattfinden kann, ist ungewiss, eine Verschiebung um zwei Monate ist bereits im Gespräch. Schon die Parlamentswahlen im November 2018 verliefen chaotisch: Nur ein Drittel der Wahlberechtigten konnte abstimmen, die Taliban verübten viele Anschläge, und das offizielle Endergebnis stand auch Mitte Dezember nicht fest. (dop)

China: Handelsstreit belastet Wirtschaft

Für die chinesische Führung steht ein heikles Jubiläum an: Das Massaker vom Tiananmen-Platz, bei dem studentische Proteste in Peking gewaltsam niedergeschlagen worden waren, jährt sich zum 30. Mal. Die KP lässt keine Berichte über das Geschehen zu. Vor allem um den 4. Juni herum werden die chinesischen Sicherheitskräfte dafür sorgen, dass es nicht zu Aufständen kommen kann. Zudem wird sich die Regierung in Peking mit dem weniger steilen Anstieg des Wirtschaftswachstums der Volksrepublik beschäftigen müssen. Der Handelskrieg mit den USA ist da wenig hilfreich. Zwar haben die Staatschefs Xi Jinping und Donald Trump einen "Waffenstillstand" bis zum 1. März vereinbart, eine endgültige Lösung ist aber noch nicht absehbar. Experten gehen davon aus, dass der Handelsstreit mit den USA zu einem Rückgang des chinesischen Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent bis 2020 führen kann. (vks)

Thailand: Militärs lassen endlich wählen

Seit einem Putsch vor fast fünf Jahren wird Thailand von der Militärjunta regiert, die immer wieder freie Parlamentswahlen angekündigt hatte, das Versprechen aber nie einlöste. Stattdessen festigte sie die eigene Macht im Land. 2019 soll es nun wirklich so weit sein, am 24. Februar sollen die Bürger ihre Stimme abgeben können. Erwartet wird, dass der amtierende Regierungschef, General Prayut Chan-o-cha, im Amt bleibt. Zumindest einige Lockerungen gibt es im Vorfeld der Wahl: So wurde das Verbot politischer Aktivitäten aufgehoben, dass vor dem Putsch galt. Rechtlich ist es den Thailändern damit wieder erlaubt, auch größere Demonstrationen abzuhalten. Zudem dürfen seit Mitte Dezember alle politischen Parteien Wahlwerbung machen. Es wird spekuliert, dass nach der Abstimmung auch die offizielle Krönung des neuen Königs Maha Vajiralongkorn vollzogen wird. (vks)

Nordkorea: Trump und Kim wollen sich wiedersehen

Treffen sie sich bald ein zweites Mal? Beim ersten Aufeinandertreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un waren die Erwartungen hoch - und dementsprechend auch die Enttäuschung, nachdem Kim bei dem Gipfel in Singapur lediglich seine Bereitschaft zur Denuklearisierung wiederholte, aber keine konkreten Schritte zusagte. Trump feierte das Treffen dennoch als Erfolg. Es soll jedoch Anzeichen dafür geben, dass Kim auf den atomaren Testgeländen weiterarbeiten lässt, wenngleich keine weiteren Raketentests mehr bekannt wurden. Für angespannte Stimmung um den Jahreswechsel sorgte zudem, dass die USA neue Sanktionen gegen das Regime verhängten, eine Maßnahme traf einen engen Vertrauten Kims. Dennoch haben weder Kim noch Trump das für Anfang 2019 angesetzte zweite Treffen bisher abgesagt. Ein genauer Termin oder Ort dafür stehen noch nicht fest. (vks)

Japan: Die Mächtigen kommen nach Osaka

Den Japanern steht 2019 ein echter Einschnitt bevor: Kaiser Akihito wird am 30. April abdanken, nach mehr als drei Jahrzehnten auf dem Chrysanthementhron. Es ist das erste Mal seit 200 Jahren, dass ein japanischer Kaiser diesen Schritt geht. Über politische Macht hatte er ohnehin nicht verfügt. Er ist aber laut Verfassung ein Symbol für den Staat und für die Einheit des Volkes. Außerdem ernennt er offiziell den Regierungschef. Der derzeitige Amtsinhaber, Shinzo Abe, steht 2019 vor einer Herausforderung: Japan wird den größten Gipfel in der Geschichte des Landes abhalten. Am 28. und 29. Juni treffen sich die Staatsoberhäupter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Osaka. (vks)

Indien: Premier Modi unter Druck

In der größten Demokratie der Welt stehen Parlamentswahlen an. Beim letzten Mal errang Narendra Modi mit seiner Bharatiya Janata Party (BJP) einen eindeutigen Sieg. Experten hatten ihm das lange auch für das nächste Votum im kommenden Frühjahr vorhergesagt. Doch scheint ein erneuter Sieg des Premiers immer unwahrscheinlicher: Die Hindunationalisten mussten bei wichtigen Regionalwahlen in drei Bundesstaaten in diesem Jahr schwere Verluste hinnehmen, in zwei Staaten verloren sie sogar die Macht. 2014 war Modi angetreten mit dem Versprechen, viele neue Jobs zu schaffen, vor allem für die Jugend im Land. Doch entwickelte sich der Arbeitsmarkt nicht wie erhofft, zudem protestierten laut CNN zuletzt Bauern, um auf die bittere Armut in den ländlichen Gebieten aufmerksam zu machen. Nun wird befürchtet, dass der Premier mit seiner Partei vor den Wahlen die politische Agenda noch weiter nach rechts verschiebt, um Wähler zu mobilisieren. (vks)

7. Afrika

Algerien: Der Phantompräsident steht zur Wiederwahl

Wann immer Abdelaziz Bouteflika einen ausländischen Staatsgast in Algier empfangen soll, wird er kurz zuvor plötzlich krank. So erging es etwa Angela Merkel oder dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. In diesem Jahr hat sich Algeriens Staatspräsident überhaupt nur einmal in der Öffentlichkeit gezeigt, als er im April in der Hauptstadt eine neue Moschee und die Erweiterung der Metro eröffnete. Der seit 1999 regierende Bouteflika ist seit Jahren schwer krank, im März wird er 82 - und trotzdem werden ihn die Algerier im Monat darauf aller Voraussicht nach erneut zu ihrem Präsidenten wählen. Weil es die Herrschaftselite aus Militär, Geheimdienst und mit dem Regime verbundenen Geschäftsleuten so will. Sie präsentiert Bouteflika als Garanten der Stabilität im größten Land Afrikas. Darauf vertraut auch die Bundesregierung. Seit Jahren ist Algerien der wichtigste Abnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland. (syd)

Tunesien: Querelen vor der Parlamentswahl

Ende 2019 wählt Tunesien ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten: Und weil das Land die einzige arabische Demokratie ist, ist der Ausgang der Wahlen tatsächlich völlig offen. Der amtierende Staatschef Beji Caid Essebsi ist im Volk beliebt, weil er Frauenrechte und die säkulare Verfassung verteidigt. Aber er ist auch schon 92 - und zog zuletzt den Ärger vieler Tunesier auf sich, als er Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman knapp zwei Monate nach dem Khashoggi-Mord mit allen Ehren empfing und ihn als seinen "Sohn" bezeichnete. Bei der Parlamentswahl rechnet sich die islamistische Ennahda-Partei gute Chancen aus, die Partei Nidaa Tounes, die vom Präsidentensohn Hafedh Caïd Essebsi angeführt wird, als stärkste Kraft im Parlament abzulösen. Nidaa Tounes, die bei der Wahl 2014 überraschend vor den Islamisten landete, hat sich gespalten, im September warf Essebsi junior sogar Premierminister Youssef Chahed aus der Partei. Diese Querelen dürften nicht nur den Wahlkampf bestimmen, sondern auch die Regierungsbildung erschweren. (syd)

Äthiopien: Land am Scheideweg

In Äthiopien jährt sich im April der Amtsantritt von Premierminister Ahmed Abiy, und der hat in den ersten Monaten viel bewegt: Abiy ließ politische Gefangene frei, legte die schießwütigen Sicherheitskräfte an die Kette und schloss Frieden mit dem Erzfeind Eritrea. Eine Schattenseite des plötzlichen äthiopischen Frühlings hat sich aber schon gezeigt: Separatisten wagen sich weit vor. Sie kündigen Unabhängigkeitsreferenden an, nach Ethnien organisierte Jugendgruppen bilden Milizen unter allerlei Fahnen. Vollbringt Abiy 2019 ein äthiopisches Wunder und wandelt das 105-Millionen-Einwohner-Land zur rechtsstaatlichen Demokratie? Oder erstickt er die neu ausgerufene Freiheit wieder und versucht, den Vielvölkerstaat wie seine Vorgänger mit Gewalt geeint zu halten? Äthiopien steht 2019 am Scheideweg. (cht)

Südafrika: Härtetest für Ramaphosa

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, 66, ist schon heute eine wichtige Stimme unter den Staaten des Brics-Bündnisses mit Brasilien, Russland, Indien und China. Man könnte sogar sagen, Ramaphosa vertritt in dem Klub der aufstrebenden Schwellenländer noch am ehesten die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Sommer 2019 wählen die Südafrikaner ihr Parlament, das wiederum den Präsidenten kürt - und Ramaphosa und seine Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), wollen wie in den vergangenen gut 20 Jahren hoch gewinnen. Es wird für den früheren Gewerkschaftsboss und Multimillionär Ramaphosa der erste echte Test. Der Hype nach seiner Ernennung im April 2018 - für die Südafrikaner fühlte sich das vorzeitige Ende des Präsidenten Jacob Zuma wegen seiner zahlreichen Korruptionsskandale wie eine Befreiung an - hat einige Zeit getragen. Aber wenn die südafrikanische Wirtschaft nicht bald aus der Krise findet, könnte demonstrative Volksnähe für ein starkes ANC-Ergebnis zu wenig sein. (cht)

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Redaktion: Philipp Wittrock

Autoren: Markus Becker, Giorgos Christides, Christina Hebel, Kevin Hagen, Claus Hecking, Dominik Peters, Roland Nelles, Maximilian Popp, Jan Puhl, Alexander Sarovic, Vanessa Steinmetz, Maria Stöhr, Christoph Sydow, Christoph Titz, Philipp Wittrock

Schlussredaktion: Sebastian Hofer

Produktion: Guido Grigat

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt


Hier finden Sie alle bisher veröffentlichten Folgen von Endlich verständlich: 5G, Brexit, Datenschutz-Grundverordnung, Trumps Russland-Affäre, Erdöl, Fifa, Finanzkrise in Griechenland, Flüchtlingskrise, G20 in Hamburg, Hacking, Impeachment, "Islamischer Staat", Karneval, Klimawandel, Krieg in Syrien, künstliche Intelligenz, Nordkorea-Konflikt, Panama Papers, Putin - Russlands ewiger Präsident, Rente, Steuern, TTIP, türkische Verfassungsreform, US-Vorwahlen, US-Wahl, VW-Abgasaffäre, Wahl 2017, Zinsen

insgesamt 8 Beiträge
dragondeal 01.01.2019
1. Die Welt bewegen
werden diese paar Menschen nicht, höchstens die Richtung mehr oder minder vorgegeben.
werden diese paar Menschen nicht, höchstens die Richtung mehr oder minder vorgegeben.
butzibart13 01.01.2019
2. Die Mühen der Demokratie
Bei Hoffnungsträgern in der Politik gilt eine gewisse Skepsis. Ibn Salman wurde wegen seiner Frauenpolitik hoch gelobt, doch dann kam der Streit mit Kanada und natürlich Kashoggi und andere politische Ungereimtheiten und die [...]
Bei Hoffnungsträgern in der Politik gilt eine gewisse Skepsis. Ibn Salman wurde wegen seiner Frauenpolitik hoch gelobt, doch dann kam der Streit mit Kanada und natürlich Kashoggi und andere politische Ungereimtheiten und die Herrlichkeit war dahin. In Kolumbien war nicht jeder mit dem Friedenskurs von Santos zufrieden und sein Nachfolger Duque will einen anderen Kurs fahren. Für Afrika ist Ahmed Abiy von Äthiopien der Hoffnungsträger und seine Bemühungen um Demokratie klingen vielversprechend, aber was nutzt es, wenn z.B. zwei Volksgruppen an der Basis wie die Tigray und die Oromo sich die Köpfe einschlagen. Da ist der Kollege Paul Kagame aus Ruanda anders dran, er hält mit seinem autokratischen Kurs die Hutu und Tutsi in Schach.
seeyouin1982 01.01.2019
3. dürftige
Zusammenfassung der geopolitischen Lage...Absurd, dass die GroKo mit keinem Wort erwähnt wird, ist es doch SpOn, der im letzten Jahr fast täglich vom Ende der GroKo ausging...und bereits den Rücktritt Seehofers angekündigt [...]
Zusammenfassung der geopolitischen Lage...Absurd, dass die GroKo mit keinem Wort erwähnt wird, ist es doch SpOn, der im letzten Jahr fast täglich vom Ende der GroKo ausging...und bereits den Rücktritt Seehofers angekündigt hatte...
wortlager2 01.01.2019
4. Und Frankreich?
Ich wundere mich sehr, dass in ihren Betrachtungen über Europa 2019 Frankreich offenbar keine Rolle spielt. Wird der Reformations-Kurs von Macron Erfolg haben? Wird es einen EU-Haushalt und eine EU-Armee geben? Wird Europa [...]
Ich wundere mich sehr, dass in ihren Betrachtungen über Europa 2019 Frankreich offenbar keine Rolle spielt. Wird der Reformations-Kurs von Macron Erfolg haben? Wird es einen EU-Haushalt und eine EU-Armee geben? Wird Europa zentralistischer oder im Gegenteil nationalistischer werden? Dazu hätte ich gerne Kommentare von kundigen Journalisten gelesen .
Gluehweintrinker 01.01.2019
5. Glaskugelgucken per Netz
Immer wieder bin ich überrascht zu sehen, wie Redaktionen bereits am 1. Januar wissen wollen, was Millionen andere in den folgenden 364 Tagen beschäftigen wird. Gehört nach meiner Meinung in dieselbe Schubladen wie "Was [...]
Immer wieder bin ich überrascht zu sehen, wie Redaktionen bereits am 1. Januar wissen wollen, was Millionen andere in den folgenden 364 Tagen beschäftigen wird. Gehört nach meiner Meinung in dieselbe Schubladen wie "Was Sie jetzt über XYZ wissen müssen" und im selben Schrank befindet sich auch das inzwischen sehr marode und ausgeleierte Fach "Was macht das mit uns?". Hauptaache ist nur, dass man aus nichts Aufreger bastelt, Daueralarmstimmung verbreitet und immer so etwas wie eine düstere Bedrohung am Horizont dräuen lässt. Trifft bei den Deutschen, die ja bekanntlich die Erfinder der German Angst sind, immer auf optimale Resonanz. Der gemeine Gartenzwerg fühlt sich eben nur wohl, wenn er Schiss haben kann.

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