Politik

"Lächerlich"

China weist US-Vorwurf der Wahleinmischung zurück

Der US-Vizepräsident wirft China eine gezielte Kampagne gegen Donald Trump vor. Die Antwort aus Peking folgt prompt: Die Anschuldigungen seien unbegründet - man fordere eine Korrektur.

REUTERS

Chinas Außenminister Wang Yi

Freitag, 05.10.2018   09:52 Uhr

Mit deutlichen Worten hat China die jüngsten Vorwürfe von US-Vizepräsident Mike Pence zurückgewiesen: Der hatte die Volksrepublik beschuldigt, die anstehenden US-Wahlen beeinflussen zu wollen. Diese Äußerungen seien "unbegründet" und "lächerlich", erklärte nun das chinesische Außenministerium. "Wir rufen die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren; aufzuhören, China grundlos zu beschuldigen und zu verleumden; und chinesischen Interessen und den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden."

Pence hatte China zuvor eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. China unternehme "beispiellose" Anstrengungen, um vor der Kongresswahl im November "die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen". Das Ziel Pekings sei letztlich ein Machtwechsel im Weißen Haus: "Um es ganz offen zu sagen: Präsident Trumps Führungsstil funktioniert - China will einen anderen US-Präsidenten", sagte Pence in einer Rede beim Hudson Institut in Washington.

Er warf der chinesischen Regierung unter anderem vor, mit ihren Sonderzöllen gegen die USA klar auf jene Industrien und Bundesstaaten abzuzielen, die bei den Zwischenwahlen eine große Rolle spielten und in denen sich viele Trump-Unterstützer fänden.

AP

Mike Pence

Trump hatte der chinesischen Regierung bereits mehrfach vorgeworfen, sie versuche, sich in die US-Wahlen einzumischen. Zuletzt hatte er diese Anschuldigung Ende September bei einer Rede im Uno-Sicherheitsrat erhoben und gesagt: "Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren." Chinas Regierung hatte empört darauf reagiert.

Bei den Zwischenwahlen am 6. November in den USA werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Kongresswahlen finden in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt - und sind damit auch eine Abstimmung über dessen bisherige Regierungsarbeit.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit sehr angespannt. Beide Länder sind in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt.

USA sehen in China wachsende Gefahr für heimische Rüstungsindustrie

In einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums heißt es nun zudem, man sehe in China eine wachsende Gefahr für die Versorgung der amerikanischen Rüstungsindustrie mit wichtigen Gütern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben.

Demnach listet das Pentagon rund 300 potenzielle Angriffspunkte auf, die Auswirkungen auf die Belieferung des US-Militärs haben könnten. China werde in der fast 150 Seiten starken Studie explizit genannt, weil es den globalen Markt mit seltenen Erden kontrolliert, die wichtig für die Herstellung von Hightech-Geräten sind. Zudem werde die bedeutende Rolle der Volksrepublik bei der Belieferung mit Elektronik und Chemikalien genannt, die von den USA bei der Produktion von Munition gebraucht werden.

aar/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
Beijinger 05.10.2018
1. Ausgerechnet Mike Pence,
der evangelikale Oberspeichellecker Trumps. Der wartet doch nur darauf, daß DT aus dem Amt gefegt wird, damit er - wie er selbst sagte, von Gott ausgewählt - das Amt übernehmen kann. Und deswegen setzt bei ihm jetzt das [...]
der evangelikale Oberspeichellecker Trumps. Der wartet doch nur darauf, daß DT aus dem Amt gefegt wird, damit er - wie er selbst sagte, von Gott ausgewählt - das Amt übernehmen kann. Und deswegen setzt bei ihm jetzt das Fracksausen ein, da die GOP bei den Midterms mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrheit in beiden Häusern verlieren wird. Das würde dann Pence als “lamé duck” degradieren und das wäre gut so, da dieser scheinheilige Oberpriester noch gefährlicher als DT ist. Und die Chinesen müssen die US-Wahlen gar nicht beeinflussen, sondern können sich zurücklehnen und diese Aufgabe DT und seinen GOP Lakaien überlassen, das reicht völlig.
dasfred 05.10.2018
2. Vorsorglich schon mal den Schuldigen bestimmen
Anders kann ich diese Erklärung jetzt nicht verstehen. Sollten die Republikaner tatsächlich Stimmen verlieren, kann es zumindest nicht an Trump oder Kavanaugh liegen. Putin geht im Moment auch nicht so richtig, also muß es [...]
Anders kann ich diese Erklärung jetzt nicht verstehen. Sollten die Republikaner tatsächlich Stimmen verlieren, kann es zumindest nicht an Trump oder Kavanaugh liegen. Putin geht im Moment auch nicht so richtig, also muß es schon China sein, dem man aufgrund seiner Größe alles zutrauen darf. Da braucht es dann auch keine konkreten Belege.
modemhamster 05.10.2018
3. China kauf kein amerikanisches Öl mehr
Spätestens seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zu den Iransanktionenen und der amerikanischen Reaktion darauf ist wohl jedem Chinesen klar, dass die USA absolut kein verlässlicher Handelspartner mehr sind. [...]
Spätestens seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zu den Iransanktionenen und der amerikanischen Reaktion darauf ist wohl jedem Chinesen klar, dass die USA absolut kein verlässlicher Handelspartner mehr sind. Angeblich kauft China kein Öl mehr bei den USA, so dass wir den Niedergang weiter beobachten dürfen. Die große Herausforderung der Weltgemeinschaft besteht darin, die USA geordnet herunter zu fahren, ohne dass es zu Kurzschlussreaktionen der völlig überrüsteten Nation kommt.
K:F 05.10.2018
4. Den Hanelskrieg wollen die USA
Und für die ist USA ist sowieso alles erlaubt, der nationaler Sicherheit , wegen. Die USA dürfen alles, Jetzt wehren sich die Chinesen, und zwar so, dass es den Amis und vor allem den Reps wehtut. Das ist natürlich [...]
Und für die ist USA ist sowieso alles erlaubt, der nationaler Sicherheit , wegen. Die USA dürfen alles, Jetzt wehren sich die Chinesen, und zwar so, dass es den Amis und vor allem den Reps wehtut. Das ist natürlich Einmischung in die Wahlen. Haben Sie den Amis eigentlich ins Hirn geschissen? Den Hanelskrieg haben die USA mit fadenscheinigen Begründungen vom Zaun gebrochen. Jetzt wehren sich die Chinesen, und das ist Einmischung? Athen ist auch untergegangen, weil es glaubte die Macht zu haben.
dirkcoe 05.10.2018
5. Wer solche Vorwürfe
öffentlich erhebt, der muss auch Beweise bringen können. Natürlich gibt es da nichts. Das ist der hilflose Versuch, China zu diskreditieren - das typische Verhaltensmuster vom debilen Schwachkopf Trump uns seiner Alibi [...]
öffentlich erhebt, der muss auch Beweise bringen können. Natürlich gibt es da nichts. Das ist der hilflose Versuch, China zu diskreditieren - das typische Verhaltensmuster vom debilen Schwachkopf Trump uns seiner Alibi Minister.

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