Politik

Kommunalwahl in der Türkei

Erdogans Partei erhebt Einspruch gegen Wahlergebnis in Istanbul

Es geht um Hunderttausende Stimmzettel: Nach ihrer Wahlniederlage in Istanbul will die AKP die Ergebnisse überprüfen lassen. Auch in Ankara könnte die Regierungspartei Einspruch erheben.

SEDAT SUNA/ EPA-EFE/ REX

Stimmzettel der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul

Dienstag, 02.04.2019   16:19 Uhr

In allen 39 Bezirken in Istanbul soll es bei den Kommunalwahlen am Wochenende zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Das behauptet die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan - und hat Einspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Der AKP-Vorsitzende in Istanbul, Bayram Senocak, sagte, seine Partei habe sich an die Wahlkommission gewandt und fechte die Ergebnisse an.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen hatte der AKP-Kandidat Binali Yildirim in Istanbul am späten Sonntagabend den Sieg für sich reklamiert. Am Montagvormittag erklärte jedoch der Leiter der Wahlkommission, dass der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu gemäß den vorläufigen Ergebnissen mit 25.000 Stimmen in Führung liege. Yildirim gestand später den Vorsprung seines Rivalen ein, verwies aber darauf, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei (einen Kommentar dazu lesen Sie hier).

Die Parteien hatten bis Dienstagnachmittag Zeit, um bei der Wahlkommission Einspruch gegen die Ergebnisse einzulegen. Auch in der Hauptstadt Ankara wollte die AKP Medienberichten zufolge Beschwerde einlegen, nachdem auch dort die Opposition klar in Führung lag. Die Partei fordert insbesondere eine Überprüfung der Wahlzettel, die bei der Auszählung als ungültig gewertet worden waren. In Istanbul sind das rund 290.000 Stimmen. Yildirim und Imamoglu liegen offiziellen Angaben zufolge nur rund 24.000 Stimmen auseinander.

Der Verlust von Ankara und Istanbul wäre für die AKP ein harter Schlag, nachdem sie und ihre Vorgängerpartei deren Rathäuser seit 25 Jahren gehalten haben. Die erwartete Niederlage in den beiden größten Städten der Türkei gilt auch als persönlicher Denkzettel für Erdogan, nachdem er den kompletten Wahlkampf dominiert und somit die Abstimmung in den Kommunen zu einer Art Referendum über seine eigene Politik gemacht hat. Er war selbst einmal Bürgermeister in Istanbul und stammt aus dem armen Arbeiterviertel Kasimpasa.

Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

vks/dpa/AFP

insgesamt 39 Beiträge
irgendwieundsowieso 02.04.2019
1. Diktatorengehabe
Ein Autokrat oder Diktator lässt es nicht zu, dass er verliert! Daher ist es vorhersehbar, dass der Autokrat Erdogan das Ergebnis "prüfen" lassen will - heißt: er manipuliert das Ergebnis dann zu seinen Gunsten! So [...]
Ein Autokrat oder Diktator lässt es nicht zu, dass er verliert! Daher ist es vorhersehbar, dass der Autokrat Erdogan das Ergebnis "prüfen" lassen will - heißt: er manipuliert das Ergebnis dann zu seinen Gunsten! So wird es ausgehen. Die "ungebildetete Türkei" steht hinter dem "Führer", die Gebildeten in den Städten stehen auf - hoffentlich greift der "Führer" nicht zum langen Arm des Militärs.
Atheist_Crusader 02.04.2019
2.
Diese Prüfung ist bitter nötig. Da sind irgendwo ein paar Kisten mit im Voraus ausgefüllten AKP-Stimmzetteln verlorengegangen. Wie kann man denn eine anständige Diktatur aufbauen, wenn die Opposition ständig dazwischenfunkt - [...]
Diese Prüfung ist bitter nötig. Da sind irgendwo ein paar Kisten mit im Voraus ausgefüllten AKP-Stimmzetteln verlorengegangen. Wie kann man denn eine anständige Diktatur aufbauen, wenn die Opposition ständig dazwischenfunkt - kann mir das mal einer erklären? Ungeheuerlich was diesem armen Autokraten und seinem korrupten Anhang zugemutet wird. Ich finde, Erdo sollte ganz einfach einen AKP-Sieg verkünden. Alles Andere wäre ja sowieso Verrat.
Helfer 02.04.2019
3. Ungültige Stimmen
Na, wenn da 290.000 angeblich ungültige Stimmen aussortiert wurden, dann werden die wahrscheinlich eher der Opposition zuzuschreiben sein und weniger dem Regierungslager. Hatten die Wahlhelfer von Erdoğan wohl noch nicht [...]
Na, wenn da 290.000 angeblich ungültige Stimmen aussortiert wurden, dann werden die wahrscheinlich eher der Opposition zuzuschreiben sein und weniger dem Regierungslager. Hatten die Wahlhelfer von Erdoğan wohl noch nicht genügend Stimmen beiseite geschafft? :-)
w.diverso 02.04.2019
4. Aber ganz sicher ist Erdogan
der moralische Sieger! Kann ja gar nicht anders sein. Auch wenn er gar nicht zur Wahl stand. Aber solche Kleinigkeiten ist solchen Politikern ja ziemlich egal. Man denke nur daran, wie sich Trump bei der Wahl 2016 dann aufgeführt [...]
der moralische Sieger! Kann ja gar nicht anders sein. Auch wenn er gar nicht zur Wahl stand. Aber solche Kleinigkeiten ist solchen Politikern ja ziemlich egal. Man denke nur daran, wie sich Trump bei der Wahl 2016 dann aufgeführt hat. Wird spannend, wann Erdogan mit alternativen Fakten kommen wird. Es zeigt aber auch, dass auch der normale Türke, oder eher die Türkin nicht alles akzeptiert.
Yabanci Unsur 02.04.2019
5. Aufdeckung des System Erdoğan
Wer glaubt schon, dass der Alleinherrscher Erdoğan ausgerechnet durch eine entmannte Opposition um den Sieg gebracht worden sein soll. Die Anfechtung der Ergebnisse entbehrt damit auf den ersten Blick jeder vernünftigen [...]
Wer glaubt schon, dass der Alleinherrscher Erdoğan ausgerechnet durch eine entmannte Opposition um den Sieg gebracht worden sein soll. Die Anfechtung der Ergebnisse entbehrt damit auf den ersten Blick jeder vernünftigen Erklärung. Vielleicht denkt Erdoğan aber auch schon weiter – an die Folgen einer Aufarbeitung der Korruption in Ankara unter Gökçek und vor allem in Istanbul unter Erdoğan selbst. Sein größter Beitrag zur politischen Unkultur der Türkei war wohl die Bestechnungsfatwa des Religionsexperten Hayrettin Karaman ("yolsuzluk, hırsızlık değildir – Korruption ist kein Diebstahl") aus den 90er Jahren, d.h. die Abschöpfung "mit gutem Gewissen" von Geldern für öffentliche Ausschreibungen zur Förderung "unserer Sache" (damals noch Refah-Partei). Die Abschöpfung erfolgte in Form einer "Spende" an private Stiftungen seitens des Bieters, der den Zuschlag erhielt. Nicht dass ich von der Aufklärung eine starke läuternde Wirkung erwarten würde. Auch den Frommen wissen, dass ihr Mann ein Dieb ist. Nur konnten sie dies den anderen gegenüber bisher bequem leugnen, weil der den Mief unter Einsatz aller Staatsmittel gedeckelt hat. In Zukunft könnte es dank der korrosiven Wirkung der Wahrheit schwieriger für sie werden, sich in die eigene Tasche zu lügen.

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