Politik

Erdogans Niederlage bei Kommunalwahl

Ende eines Mythos

Präsident Erdogan hat die Türkei politisch und wirtschaftlich ruiniert. Bei der Kommunalwahl wird er dafür nun erstmals abgestraft. Ist das schon die Wende?

Lefteris Pitarakis / DPA

Recep Tayyip Erdogan: Er wollte es zunächst nicht wahrhaben

Ein Kommentar von
Montag, 01.04.2019   14:19 Uhr

Am frühen Montagmorgen stand der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder dort, wo er nach Wahlen immer steht: Auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara. Erdogan hat es sich in den vergangenen Jahren zur Gewohnheit gemacht, von dort zu seinen Anhängern zu sprechen.

Doch an diesem Montagmorgen war etwas anders: Zum ersten Mal seit 2001, seit der Gründung der AKP, hatte Erdogan keinen Sieg zu feiern - sondern musste eine Niederlage verkaufen.

Erdogan selbst wollte das zunächst noch nicht ganz wahrhaben. Er verwies auf die Städte und Gemeinden, die seine Partei bei der Kommunalwahl am 31. März erobert hat. Er betonte, dass er eine Mehrheit von knapp 52 Prozent errungen habe, was nur dann stimmt, wenn man die rund sieben Prozent mitrechnet, die sein Bündnispartner, die rechtsextreme MHP, geholt hat.

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Erdogans Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ergebnis der Kommunalwahl für ihn eine Enttäuschung ist - mehr noch, ein Debakel. Die AKP verliert mindestens vier, wahrscheinlich fünf der sechs größten Städte des Landes. Sie verliert Ankara, die Hauptstadt, wo sie und ihre Vorgängerinnen seit den Neunzigerjahren regierten. Sie verliert, wenig überraschend, Izmir. Sie verliert Antalya. Aber vor allem verliert sie aller Voraussicht nach: Istanbul.

Noch immer steht das Ergebnis für Istanbul nicht endgültig fest. Es sind nur wenige Tausend Stimmen, die in der Millionenmetropole den Unterschied machen. Doch inzwischen meldet auch die Wahlkommission einen Vorsprung für Ekrem Imamoglu, den Spitzenkandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP).

Istanbul ist mehr als eine Stadt. Mindestens 15 Millionen Menschen leben hier, etwa ein Fünftel des Landes. Die Metropole ist keineswegs die säkulare, oppositionelle Enklave, als die sie in Europa manchmal dargestellt wird. Sie ist vielmehr ein Spiegelbild der gesamten Türkei.

Erdogan begann seinen Aufstieg als Bürgermeister von Istanbul. "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei", sagte er noch im Wahlkampf. Nun hat ihm wohl ausgerechnet seine Heimatstadt die bislang schwerste Niederlage seiner Karriere zugefügt.

Erdogan hat die Türkei schon länger nicht mehr erfolgreich regiert. Er hat die Demokratie abgebaut, den Rechtsstaat geschleift, die Pressefreiheit abgeschafft. Sein unversöhnlicher Regierungsstil hat das Land in zwei Lager gespalten. Zuletzt ist auch noch die Wirtschaft eingebrochen. Arbeitslosigkeit, Inflation, Schulden sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr.

Nun verlässt Erdogan auch noch das Glück bei Wahlen, auf das er sich bislang stets verlassen konnte. Der türkische Präsident wird damit nicht schlagartig seine Macht verlieren. Er kontrolliert nach wie vor fast sämtliche staatlichen Institutionen. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind erst für 2023 angesetzt.

Im Video: Kommunalwahlen in der Türkei - Misstrauensvotum gegen Erdogan

Foto: Emrah Gurel/ AP

Doch mit Oppositionspolitikern in den großen Rathäusern des Landes wird das Regieren für Erdogan deutlich ungemütlicher. Er kann nun sehr viel schwerer Aufträge und Privilegien an Günstlinge verteilen. Zugleich dürften sich innerparteiliche Konkurrenten wie der ehemalige Premier Ahmet Davutoglu ermutigt fühlen, möglicherweise doch eine eigene Partei zu gründen.

Der Mythos Erdogan ist seit diesem Montag Geschichte.

insgesamt 68 Beiträge
Anne Ringer 01.04.2019
1. So ganz
stimmt das ja nicht. Die AKP hat mit ca. 45% aller Stimmen die Wahl schon gewonnen. Die CHP ist mit ca. 30% als zweitstärkste Kraft weit abgeschlagen. Aber die Wahlergebnisse erfreuen mich. Zeigt sich doch, dass die türkische [...]
stimmt das ja nicht. Die AKP hat mit ca. 45% aller Stimmen die Wahl schon gewonnen. Die CHP ist mit ca. 30% als zweitstärkste Kraft weit abgeschlagen. Aber die Wahlergebnisse erfreuen mich. Zeigt sich doch, dass die türkische Demokratie noch lebt.
eifelyeti 01.04.2019
2. Ich glaube nicht.....,
dass der Mythos Erdogan ist seit diesem Montag Geschichte ist. Das glaube ich erst, wenn es soweit ist. Und ich befürchte, der Mythos wird noch lange weilen....leider...
dass der Mythos Erdogan ist seit diesem Montag Geschichte ist. Das glaube ich erst, wenn es soweit ist. Und ich befürchte, der Mythos wird noch lange weilen....leider...
deraushh 01.04.2019
3. gute Nachricht
für die Demokratie in der Türkei. Licht am Ende des Tunnels? Wie gut, dass bei dieser Wahl die bei uns in Deutschland lebenden Türken nicht mitgewählt haben (sagen türkische Freunde in der Türkei), sonst hätte das Ergebnis [...]
für die Demokratie in der Türkei. Licht am Ende des Tunnels? Wie gut, dass bei dieser Wahl die bei uns in Deutschland lebenden Türken nicht mitgewählt haben (sagen türkische Freunde in der Türkei), sonst hätte das Ergebnis anders ausgesehen. Denn die AKP ist in Deutschland und anderen EU Länder stark.
chinawoman 01.04.2019
4. Mal sehen...
der große Vater der nation hat schon einmal unangenehme Wahlen passend gemacht als er die Wahlsieger ins Gefängnis steckte und linientreue Stadthalter eingesetzt hat. Mal sehen wie lange die gewählten Vertreter der CHP in den [...]
der große Vater der nation hat schon einmal unangenehme Wahlen passend gemacht als er die Wahlsieger ins Gefängnis steckte und linientreue Stadthalter eingesetzt hat. Mal sehen wie lange die gewählten Vertreter der CHP in den Rathäusern sitzen.
chili&pepper 01.04.2019
5. Ich hätte das den Türken wirklich nicht zugetraut..
Wenn es den Türken ernsthaft gelingt, eine nationalistische Regierung mit demokratischen mitteln abzuwählen, ist das wirklich aussergewöhnlich. Normalerweise lassen sich solche Regierungen nicht so einfach entfernen.
Wenn es den Türken ernsthaft gelingt, eine nationalistische Regierung mit demokratischen mitteln abzuwählen, ist das wirklich aussergewöhnlich. Normalerweise lassen sich solche Regierungen nicht so einfach entfernen.

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