Politik

Türkische Regierung schasst Bürgermeister

Erdogans Putsch

Die Regierung Erdogan hat drei Bürgermeister mehrheitlich kurdischer Städte entmachtet und durch Zwangsverwalter ersetzt. Es könnte der Beginn einer groß angelegten Aktion sein, politische Gegner loszuwerden.

Ozan KOSE/ AFP
Von und
Dienstag, 20.08.2019   16:52 Uhr

Ahmet Türk hat den überwiegenden Teil seiner 77 Lebensjahre in der türkischen Politik verbracht, da kann ihn wenig erschüttern. Er saß für verschiedene Parteien im Parlament, wurde von verschiedenen Regimen verhaftet und wieder freigelassen. Er regierte zwei Jahre lang seine Heimatstadt Mardin im Südosten der Türkei als Oberbürgermeister, bis ihn Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 durch einen Zwangsverwalter ersetzte. Der Grund damals waren Terrorvorwürfe.

Türk gab nicht auf. Bei den Kommunalwahlen im März trat er erneut für die prokurdische Partei HDP an - und gewann. Seine zweite Amtszeit wurde dann noch kürzer als die erste: Nach 141 Tagen schasste ihn die Erdogan Regierung am Montag wegen vermeintlicher Terrorverbindungen - ebenso wie die Bürgermeister von Diyarbakir und Van. Auch in diesen Städten im Osten der Türkei leben vor allem Kurden.

Von einem "Gipfel der Unrechtmäßigkeit" sprach Türk nun in einem Interview. Seine Partei, die HDP, wurde noch deutlicher: "Das ist ein politischer Putsch. Das Innenministerium lässt kein Korn Demokratie mehr übrig", heißt es in einem Statement. Andere Oppositionsparteien solidarisierten sich mit den abgesetzten Rathauschefs. Ekrem Imamoglu, Istanbuls neu gewählte Bürgermeister, nannte den Vorgang auf Twitter "inakzeptabel".

Tausende HDP-Politiker im Gefängnis

Präsident Erdogan bekämpft die HDP seit Jahren. Tausende HDP-Funktionäre sitzen als angebliche Terrorhelfer im Gefängnis, darunter die ehemaligen Parteichefs Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Trotzdem gelangen der Partei bei den Kommunalwahlen im März mehrere Erfolge im Südosten des Landes. Türk holte in Mardin 56 Prozent.

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Dass Erdogan die Amtsinhaber nun kurzerhand austauschen lässt, verdeutlicht, wie wenig er sich nach 16 Jahren an der Macht noch an demokratische Regeln gebunden fühlt. "Die Regierung sendet Warnschüsse ab, um zu zeigen, wie stark der Zentralstaat nach wie vor ist", sagt Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Nach der Niederlage der Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara hatten manche Beobachter gehofft, Erdogan könnte sich mäßigen und zu einem moderateren Kurs zurückfinden. Sein Vorgehen im Südosten der Türkei lässt vermuten, dass er seine Gangart eher noch verschärfen wird.

Vor der Istanbul-Wahl war sich die AKP nicht zu schade, den inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, für die eigene Propaganda einzuspannen. Öcalan rief die Kurden damals erfolglos dazu auf, dem Sozialdemokraten Imamoglu bei der Abstimmung die Unterstützung zu verwehren. Nun wirft die AKP Türk und anderen Bürgermeistern vor, mit eben jener PKK zu paktieren. Belege hat sie dafür nicht erbracht; Türk und die anderen geschassten Bürgermeister konnten sich auch nicht vor einem Gericht verteidigen.

Opposition fürchtet weitere Amtsenthebungen

Einst kooperierte Erdogan selbst mit der HDP. Er hatte erkannt, was viele Fachleute bis heute betonen: Dass sich der Kurden-Konflikt nur politisch, nicht militärisch lösen lässt. Inzwischen jedoch ist er zur Kriegspolitik der Vorgängerregierungen zurückgekehrt. Das Militär bekämpft die PKK im Nordirak und in Syrien. Parallel dazu verfolgen die Sicherheitsbehörden die HPD als verlängerten Arm der PKK.

Es ist unwahrscheinlich, dass es Erdogan auf diese Weise gelingt, Stabilität und Sicherheit im Südosten der Türkei zu etablieren. Eher dürften sich noch mehr junge Männer und Frauen der PKK anschließen.

Oppositionelle fürchten zudem, dass Mardin, Diyarbakir und Van für Erdogan als Blaupause dienen, bald noch weitere Bürgermeister ihrer Ämter zu entheben - unter anderem Imamoglu, den Shootingstar der Opposition aus Istanbul. Der Aufschrei wäre dann wohl noch größer und auch das Risiko für Erdogan höher.

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