Politik

Istanbul

Erdogan verbittet sich Kritik an Wahlwiederholung

Der türkische Präsident Erdogan wehrt sich gegen Kritik an der Annullierung der Wahl in Istanbul - vor allem gegen die aus den USA. Wer versuche, den Staatschef Venezuelas zu stürzen, könne nicht über Demokratie reden.

Adem ALTAN / AFP

Recep Tayyip Erdogan: "So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen nicht beugen"

Sonntag, 12.05.2019   07:57 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weist jede internationale Kritik zurück, die sich gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul richtet. "So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen", sagte er in der Nacht zum Samstag in einer Fernsehansprache.

Die Hohe Wahlkommission hatte am Montag die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul annulliert und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet. Sie gab damit einem Antrag der AKP, der Partei von Präsident Erdogan, wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" statt. In einem Schreiben an die Parteien nahm die Wahlkommission einen Kritikpunkt der AKP auf, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das Mandat wurde Imamoglu wieder aberkannt.

Zahlreiche westliche Politiker und internationale Organisationen hatten die Entscheidung zur Annullierung des Wahlergebnisses in der Metropole Istanbul kritisiert und bedauert.

"Wir bitten dringend, die Wahl gesetzesgemäß durchzuführen"

"Wir bitten türkische Behörden dringend, diese Wahl gesetzesgemäß auszuführen und in einer Weise, die übereinstimmt mit ihren Verpflichtungen in der OSZE, ihrem Status als Nato-Mitglied und ihrem Bestreben, Mitglied der EU zu werden", hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Freie und faire Wahlen sowie die Akzeptanz legitimer Wahlresultate seien unerlässlich für jede Demokratie, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Erdogan gab sich in der Fernsehansprache unbeeindruckt. "Wer versucht hat, das gewählte Staatsoberhaupt Venezuelas zu stürzen, kann nicht mit uns über Demokratie reden", sagte er unter anderem gerichtet an die USA.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn bezeichnete die Begründung der türkischen Wahlbehörde für die Wiederholung der Wahl in Istanbul als Farce. "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen. Das ist nicht geschehen", sagte Hahn der "Welt am Sonntag". Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, betonte der EU-Kommissar.

koe/dpa

insgesamt 103 Beiträge
Ezechiel 12.05.2019
1. Da hat er nicht Unrecht .......
Da hat er nicht Unrecht. Hat die USA inzwischen das Lager in Guantanamo aufgelöst ? Der Großteil der europäischen Politiker würde ja auch noch gerne einmal über den Brexit abstimmen lassen wollen, weil ihnen das [...]
Da hat er nicht Unrecht. Hat die USA inzwischen das Lager in Guantanamo aufgelöst ? Der Großteil der europäischen Politiker würde ja auch noch gerne einmal über den Brexit abstimmen lassen wollen, weil ihnen das Abstimmungsergebnis nicht gefällt. Mir gefällt es übrigens auch nicht. Aber ich akzeptiere es.
merlin 2 12.05.2019
2. Farce!
Die "hohe Wahlkommission" ist Erdogans Handlangertruppe, die Türkei nur noch eine Bananenrepublik. Aber auch Erdogan wird das noch auf die Füße fallen, weil die Wirtschaft so etwas nicht mag und weitere Investitionen [...]
Die "hohe Wahlkommission" ist Erdogans Handlangertruppe, die Türkei nur noch eine Bananenrepublik. Aber auch Erdogan wird das noch auf die Füße fallen, weil die Wirtschaft so etwas nicht mag und weitere Investitionen ausbleiben werden. Viel Spaß mit Kurs!
siryanow 12.05.2019
3. Erdogan ade
Tja , und so jemand wollte und will in die EU. Stellen wir uns dieses diktatorische Haudrauf am Tisch mit Macron, Merkel, Juncker, Disselborn und andren vor. Eventuell koennen nur Orban und Salvini Gefallen daran finden. Ich hoffe [...]
Tja , und so jemand wollte und will in die EU. Stellen wir uns dieses diktatorische Haudrauf am Tisch mit Macron, Merkel, Juncker, Disselborn und andren vor. Eventuell koennen nur Orban und Salvini Gefallen daran finden. Ich hoffe und wünsche es den Menschen in der Tuerkei dass dieser Spuk bald vorbei ist.
magnuskn 12.05.2019
4. Tja
So ist das halt, liebe westlichen Politiker und Medien, wenn man sich mit der einen Hand als Bollwerk der Demokratie aufspielt und andererseits dann unliebige Staatschefs unter Missachtung des internationalen Rechts entsorgen [...]
So ist das halt, liebe westlichen Politiker und Medien, wenn man sich mit der einen Hand als Bollwerk der Demokratie aufspielt und andererseits dann unliebige Staatschefs unter Missachtung des internationalen Rechts entsorgen will. Dann halten einem die anderen autokratisch eingestellten Regierungschef einfach die eigene Heuchelei vor Augen und man steht vor der eigenen Bevölkerung dumm da. Natürlich besteht immer die Frage, ob das der Bevölkerung nicht inzwischen egal ist, solange man noch Brot und Spiele zur Ablenkung von der ganzen Misere hat. Nach fast zwei Jahrzehnten, wo sich die USA die Maske der wohltätigen Großmacht abgerissen haben und Deutschland sich als williger Handlanger für fast jeden unnötigen globalen Konflikt missbrauchen lassen hat, habe ich das starke Gefühl das viele Leute einfach abgestumpft und hoffnungslos sind etwas daran ändern zu können.
chrismuc2011 12.05.2019
5.
Wo Erdogan Recht hat, hat er Recht. Die USA sind in dieser Beziehung die Letzten, die darüber sich aufregen dürfen. By the way, seit wann kümmert sich die EU um den EU Beitritt der Türkei? Und wa geht die USA das überhaupt [...]
Wo Erdogan Recht hat, hat er Recht. Die USA sind in dieser Beziehung die Letzten, die darüber sich aufregen dürfen. By the way, seit wann kümmert sich die EU um den EU Beitritt der Türkei? Und wa geht die USA das überhaupt an? Und wenn wir schon dabei sind: Warum ziehen die EU Staaten nicht Ihre Botschafter für eine gewisse Weile ab? Warum ruft man nicht die Botschafter ins Außenministerium und protestiert scharf gegen diese Wahlfarce? Und wann endlich legen wir die EU Beitragsverhandlungen der EU entgültig auf Eis?

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