Politik

Politbeben in Österreich

Wiener Geschnetzeltes

Die FPÖ-Minister sind entlassen, Bundeskanzler Kurz will nun mit einer Übergangsregierung weitermachen bis zur Neuwahl. Doch am Montag könnte ihm der Sturz per Misstrauensvotum drohen.

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Stadtansicht von Wien: Im Vordergrund das Burgtheater, im Hintergrund auch.

Von , Wien
Dienstag, 21.05.2019   19:47 Uhr

Bis vergangenen Freitag schien Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unangreifbar. Erst 32 Jahre jung, die Umfragewerte ziemlich hoch, unangefochten der beliebteste Politiker in Österreich. Insgesamt machte die Regierung den Eindruck, als könnte sie noch viele Jahre weitermachen, trotz eines guten Dutzends Skandale, die der kleinere Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, zu verantworten hatte. Niemand in Österreich rechnete damit, dass diese Regierung so bald ihr Ende finden könnte.

Dann veröffentlichten SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" am Freitagabend um 18 Uhr jenes Video, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen politischen Schützling Johann Gudenus in einer heimlichen Aufnahme zeigt, wie sie im Sommer 2017 in einer Villa auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Milliardärsnichte Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellen. Strache erzählt in der Aufnahme auch von Spenden an die FPÖ, über einen Verein, am Rechnungshof vorbei.

Stimmen zur Strache-Affäre im Video: "Sowas war keine b'soffene G'schicht"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Seither sind alle Gewissheiten im politischen Österreich zerstört. Die Regierung Kurz ist zerbrochen, die FPÖ-Minister sind entlassen. Nur Außenministerin Karin Kneissl, die zwar auf FPÖ-Ticket ins Amt gekommen, aber parteilos ist, darf bleiben. Am Dienstagmittag verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen, man betrete "in diesen Tagen Neuland". "In dieser Form ist das, was zuletzt passiert ist, noch nicht da gewesen." Grund zur Besorgnis gebe es aber nicht, denn jetzt zeige sich "die Eleganz, die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung", erklärte er pathetisch. Alles, was getan werden müsse, sei darin verankert.

Ein erfolgreicher Antrag wäre eine Premiere

Neuland könnte auch das sein, was am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats, dem österreichischen Parlament, ansteht: Eine kleine Partei, "Jetzt - Liste Pilz" hat einen Misstrauensantrag gegen Kurz eingebracht und möchte die gesamte Regierung aus dem Amt entlassen wissen. Nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag - die einfache Mehrheit der Abgeordneten genügt - muss der Bundespräsident den betreffenden Minister beziehungsweise die gesamte Regierung ihres Amtes entheben.

CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Sebastian Kurz

In der Geschichte Österreichs hat es bereits 185 Misstrauensanträge gegeben - kein einziger war bisher erfolgreich, weil die jeweiligen Regierungsfraktionen am Ende doch zusammenhielten oder die Betreffenden vorher freiwillig zurücktraten. Sollten die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SPÖ, und die jetzt aus den Ämtern gekegelte FPÖ sich zusammentun und gegen Kurz stimmen, wäre dies der erste erfolgreiche Misstrauensantrag Österreichs.

Kurz jedenfalls hat deutlich gemacht, dass er nicht freiwillig weichen wird. Sein Plan ist, bis zum Neuwahltermin, vermutlich Anfang oder Mitte September, mit seinen ÖVP-Ministern und Außenministerin Kneissl weiterzuregieren. Die vier freigewordenen Posten - Innenministerium, Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerium, Verteidigungsministerium, Verkehrs- und Technologieministerium - sollen mit Spitzenbeamten aus den jeweiligen Häusern besetzt werden.

Kickl: "Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen"

Doch genau das steht dem Interesse der Opposition entgegen. Bliebe Kurz im Amt, hätte er im bevorstehenden Wahlkampf, der ziemlich hart geführt werden dürfte, den Kanzlerbonus. Diese Bühne würde die Opposition ihm gerne nehmen. Allerdings wäre sie dafür auf Stimmen der FPÖ angewiesen. Die sucht derzeit noch ihre Rolle.

Der bisherige Innenminister Herbert Kickl, den Kurz unbedingt loswerden wollte mit der Begründung, er sei zum Zeitpunkt der Videoaufnahme Generalsekretär der FPÖ gewesen und daher für mögliche illegale Spenden verantwortlich, hatte am Montag noch gesagt: "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen." Das, so heißt es heute aus der FPÖ, sei als Zustimmung zu einem Misstrauensantrag missverstanden worden.

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Tatsächlich trauern viele in der FPÖ der "sehr, sehr guten Zusammenarbeit" (neuer FPÖ-Chef Norbert Hofer) mit der ÖVP nach, und anscheinend rechnen einige damit, dass die Mehrheitsverhältnisse nach der Neuwahl wieder so sein könnten, dass Kurz nicht an der FPÖ vorbeikommt. Womöglich, so die Hoffnung, könne man dann erneut ein Bündnis bilden. Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag der Opposition wäre da nicht förderlich. Man werde sich diese Sache jetzt "sehr genau überlegen", heißt es aus der FPÖ. Ob Kurz stürzt oder nicht, hängt also ausgerechnet von denen ab, die diese Krise hauptsächlich zu verantworten haben.

In Umfragen sind die Rechtspopulisten bereits abgesackt. Zum Verhängnis könnte ihnen werden, wenn ihnen tatsächlich eine illegale Finanzierung nachgewiesen wird. Das Nachrichtenmagazin "Profil" deckte im Umfeld von Strache zwei mysteriöse Vereine auf, von denen mindestens einer auf Vermittlung von Johann Gudenus Geld erhalten haben soll.

Für Geldflüsse von dort zur FPÖ gibt es derzeit keine Belege, möglicherweise haben sie aber als "vorgelagerte Parteikasse" gedient, schreibt das Magazin. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe bereits Ermittlungen aufgenommen.

insgesamt 42 Beiträge
joes.world 21.05.2019
1. Das Urlaubsvideo der Burschen aus Ibiza
könnte mittelfristig der FPÖ sogar gut tun. Denn so mussten zwei gehen, die - neben dem Unentschuldbaren in dem Video - auch sonst Problemfälle für die Gemäßigteren in der FPÖ waren. Hofer, der nun übernimmt, hat zwar [...]
könnte mittelfristig der FPÖ sogar gut tun. Denn so mussten zwei gehen, die - neben dem Unentschuldbaren in dem Video - auch sonst Problemfälle für die Gemäßigteren in der FPÖ waren. Hofer, der nun übernimmt, hat zwar zu lange dafür gebraucht, ist nun aber strikt für die Entlassung aller Funktionäre aus der Partei, die jetzt noch mit zu rechten Sprüchen auffallen. Strache war so weit noch nicht. Hat er doch mit Gudenus einen strammen Rechten zum Fraktionschef seiner Partei gemacht. Dessen bekannt schlechtes Verhältnis zur Intelligenz war für Strache weniger wichtig als dessen Loyalität. Ein Treppenwitz der Geschichte nur, dass es die Dummheit des Gudenus war, über die Strache stürzte. Führte er doch Strache die scharfe, reiche Braut aus dem Osten zu. Gudenus ist einer, der die Krim gleich nach der Besetzung durch Russland besuchte und das geschobene Referendum über ihren Anschluss an Putins Russland als "unabhängiger" Wahlbeobachter beobachtete. Und als fair und demokratisch beurteilte. Er zeigte also schon hier, was für ein Demokratieverständnis er hat. Kurz wusste genau, als er die Koalition mit der SPÖ sprengte und zur FPÖ schritt, auf was und vor allem wen er sich da einlässt! Durch das Video sieht nun ganz Österreich ,wessen Geistes Strache und Gudenus sind. Und als sie entfernt wurden, war das eine Möglichkeit, die FPÖ ein wenig weniger rechts zu drehen. Mit Hofer. Das hätte Kurz in Zukunft das Regieren sogar leichter gemacht! Die gesamte Koalition wäre ein Stück weit bürgerlicher und weniger dump-rechts geworden. Durch den Abgang des rechten Vizekanzers und des noch rechteren Gudenus aus der Fraktionsführung. Was aber machte Kurz? Er zeigte nun sein wahres Gesicht. (Auch das eine Folge dieses Videos). Bot der FPÖ erst an, weiter mit ihr zu regieren, wenn nur Strache und Gudenus gehen. Als die aber stante pede entsorgt wurden, glaubte Kurz noch mehr heraus holen zu können. Er pokerte und wollte auch das Innenministerium von der FPÖ. Ein Affront und eine Demütigung des kleineren Regierungspartners, dessen Funktionären und Stammwählern die strikte Einwanderungspolitik dieses Miniseriums so wichtig waren. Hätte Kurz sich da durchgesetzt - wäre es in der FPÖ zu einem Aufstand der Basis kommen können. Bis hin zu einer neuerlichen Parteispaltung. Kurz wurde auch von ÖVP-Ministerpräsidenten schlecht beraten. Unter Druck gesetzt? Denn die ÖVP hatte viele Jahre das Innenministerium inne und viele eigene Leute dort untergebracht. Und fürchtete, dass ihre Leute ausgetauscht werden könnten. Nur sind ÖVP-Ministerpräsidenten nie objektive Ratgeber für einen Parteichef. Immer schon war denen die eigenen, rein persönlichen, Machterhaltsinteressen wichtiger als das Gesamtinteresse der Bundespartei. Kurz alleine unter Haien. So ließ Kurz sich falsch beraten, überzeugen, pokerte wieder mal und dachte wohl, dass ein Wunderkind wie er das alles hinbekommt. Und nach der nächsten Wahl noch stärker wird. Wir werden sehen, wie das alles endet. Im September.
joes.world 21.05.2019
2. Vielleicht haben die Österreicher Glück
und das illegale Video kann wie eine Medizin für die gesamte Ösi-Politik wirken. Eine Möglichkeit zur Karthasis für eine Machtbesessene Politiker-Clique. Wo bisher fast jeder zuerst an sich und kaum einer an den Staat dachte. [...]
und das illegale Video kann wie eine Medizin für die gesamte Ösi-Politik wirken. Eine Möglichkeit zur Karthasis für eine Machtbesessene Politiker-Clique. Wo bisher fast jeder zuerst an sich und kaum einer an den Staat dachte. Zu hoffen, dass dieses Video und vor allem desen Auswirkungen wenigstens ein paar Politiker heilt - wäre zu vermessen. Aber vielleicht hilft es ein paar Aufrechten, ein wenig mehr über die eigenen Fehler nachzudenken, ins Grübeln zu kommen, ob man wirklich so werden wollte, wie man heute ist, als man vor vielen Jahren in die Politik ging.
oligol127 21.05.2019
3. Glückwunsch zum Titel...
Wiener Geschnetzeltes... ...wenn dieser Titel nicht wie die Faust aufs Auge passt, dann weiss ich auch nicht.
Wiener Geschnetzeltes... ...wenn dieser Titel nicht wie die Faust aufs Auge passt, dann weiss ich auch nicht.
widder58 21.05.2019
4. Was ist eigentlich passiert?
Vorteilnahme, Versprechungen, eine übel konstruierte Falle um sie politisch zur Europawahl auszuschlachten. Der einzige Unterschied zu ähnlichen Geprächen des gesamte politischen Spektrums ist, dass sich Strache und Co. haben [...]
Vorteilnahme, Versprechungen, eine übel konstruierte Falle um sie politisch zur Europawahl auszuschlachten. Der einzige Unterschied zu ähnlichen Geprächen des gesamte politischen Spektrums ist, dass sich Strache und Co. haben erwischen lassen. Ansonsten sind schlüpfrige Angebote schon immer Teil der Politik gewesen. Diejenigen, die sich heute als Saubermänner profilieren wollen könnten schon in Kürze ähnliche Erfahrungen machen. Also mal schön den Ball flach halten. Die Art und Weise wie Strache vorgeführt wurde ist auch nicht gerade die feine Art der politischen Gegner.
RolandScholten 21.05.2019
5. Österreich plotzlich so wichtig wie noch nie
In den vergangenen zwei Jahrzehnten wüsste ich nicht, wann österreichische Innenpolitik in Deutschland jemals eine Topschlagzeile wert gewesen wäre. In den letzten Tagen lese ich auf Spiegel Online jedoch fast nichts anderes. [...]
In den vergangenen zwei Jahrzehnten wüsste ich nicht, wann österreichische Innenpolitik in Deutschland jemals eine Topschlagzeile wert gewesen wäre. In den letzten Tagen lese ich auf Spiegel Online jedoch fast nichts anderes. Ist Österreich plötzlich so wichtig, oder versucht man hier einfach den eigenen Exklusiv-Coup weiter auszukosten und aufzuwerten?

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