Politik

Patt im Streit über Mauer

Republikaner Graham lockt Trump mit Shutdown-Kompromiss

Für drei Wochen die Geschäfte wieder aufnehmen und mit der Opposition verhandeln: So will Senator Graham den Regierungsstillstand beenden. Wenn es dann kein Ergebnis gibt, kann Trump zur Notstandserklärung greifen.

AP

Lindsey Graham

Montag, 14.01.2019   11:20 Uhr

Es ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA. US-Republikaner Lindsey Graham hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit Fox News einen Kompromissvorschlag gemacht. "Ich würde ihm raten, die Regierung für einen kurzen Zeitraum, etwa drei Wochen, wieder zum Laufen zu bringen und neue Verhandlungen aufzunehmen", sagte er. Sollte es während dieses Zeitraums nicht zu einer Einigung kommen, könne Trump zu einer Notstandserklärung greifen.

Es ist nicht klar, ob dieser Vorschlag Chancen hat. Graham, der als Vertrauter des Präsidenten gilt, hatte bereits einen Vorschlag zur Lösung des Streits unterbreitet, den das Weiße Haus abgelehnt hat.

Bislang weigert sich Trump, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Seit mehr als drei Wochen stehen deshalb Teile der Regierung still, rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder sind in den Zwangsurlaub geschickt worden.

Demokraten wollen Geld für die Mauer nicht zustimmen

Auf Twitter schrieb Trump, er habe einen Plan für den Shutdown. Aber um den zu verstehen, müsse man verstehen, dass er die Wahl gewonnen habe und der amerikanischen Bevölkerung Sicherheit versprochen habe. Teil des Versprechens sei die Mauer an der Südgrenze gewesen. Wahlen hätten Folgen.

Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen dem Geld für die Mauer nicht zustimmen, weil sie es für das falsche Mittel zur Grenzsicherheit halten. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

Trump hat damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstandserklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse. So könnte er versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten.

Zuletzt rückte er aber wieder etwas davon ab. Am Montag kommen Senat und Repräsentantenhaus zu regulären Sitzungen zusammen. Neue Verhandlungen zwischen Trump und den Demokraten sind aber bislang nicht geplant.

Nachtrag: Am Montag sagte Präsident Trump vor Reportern, er habe den Vorschlag Grahams abgelehnt.

höh/dpa

insgesamt 55 Beiträge
Korken 14.01.2019
1. Wahlen haben Folgen
Wieder mal ein echter Trump: "Wahlen hätten Folgen". Das gilt genauso für ihn und die Wahlen zum Repräsentantenhaus, hat er wohl mal wieder nicht kapiert. Außerdem war sein Versprechen ein anderes, er braucht kein [...]
Wieder mal ein echter Trump: "Wahlen hätten Folgen". Das gilt genauso für ihn und die Wahlen zum Repräsentantenhaus, hat er wohl mal wieder nicht kapiert. Außerdem war sein Versprechen ein anderes, er braucht kein Geld für die Mauer, da sie doch Mexiko zahlen wird. ich wette, wenn er den Notstand ausruft, dann mit der Begründung, dass so der Shutdown beendet wird und die Gehälter ausgezahlt werden können - obwohl das ja dann auch wieder nicht stimmt... Was für ein Kasperletheater. Bezeichnend, dass er bei den ganzen Vorkomnissen sogar Fox News eine wichtige Frage nicht beantwortet hat.
mazzeltov 14.01.2019
2. Elections have consequences
Ja, und eine Konsequenz der letzten Wahl war: demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus. Deal with it! Große Güte, wie dämlich kann man sein?
Ja, und eine Konsequenz der letzten Wahl war: demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus. Deal with it! Große Güte, wie dämlich kann man sein?
s.l.bln 14.01.2019
3. Trumps Pudel...
...wie er dort inzwischen genannt wird, hat nun mehrfach mit wilden Ausbrüchen und gespielten Wutanfällen auf Fox News versucht, Druck auf die Demokraten auszuüben. Das hat nicht funktioniert. Die Mehrzahl der Leute verortet [...]
...wie er dort inzwischen genannt wird, hat nun mehrfach mit wilden Ausbrüchen und gespielten Wutanfällen auf Fox News versucht, Druck auf die Demokraten auszuüben. Das hat nicht funktioniert. Die Mehrzahl der Leute verortet den Shutdown klar bei Trump und die "Presidents disapproval rate" (Unfähigkeitsrate) ist innerhalb der letzten 30 Tage von 51 auf 57% gestiegen, Tendenz wachsend. Jetzt versucht er Trump in die Falle zu locken, in der Hoffnung auf dessen Naivität. Würde Trump den Notstand sofort ausrufen, würde er auch sofort merken, daß dieser Zustand ihm noch immer keinen Zugriff auf die entsprechenden Töpfe erlaubt. Er muß mit spezifischen Ausgaben immernoch am Kongress vorbei. Hat man ihn aber erstmal dazu gebracht, den Shutdown zu beenden, kann er sich kaum noch erlauben, auf den nächsten zuzuarbeiten. Die Federal Workers können nur hoffen, daß es Graham gelingt, sein Herrchen zu überlisten.
daniel_schmeer 14.01.2019
4. Kein nachgeben gegenüber möchtegern Autokraten!
Es mag gar nicht so einfach sein diese Linie durch zu halten. Aber Trumps Eskapaden nachzugeben wird kaum Einsicht bei ihm und seinen Anhängern hervorrufen. Die Demokratie ist es definitiv Wert verteidigt zu werden!
Es mag gar nicht so einfach sein diese Linie durch zu halten. Aber Trumps Eskapaden nachzugeben wird kaum Einsicht bei ihm und seinen Anhängern hervorrufen. Die Demokratie ist es definitiv Wert verteidigt zu werden!
thequickeningishappening 14.01.2019
5. Damit könnten Alle Ihr Gesicht wahren wenn Sie denn wollten
Die Leute bekommen Ihre Paychecks und man verhandelt. Das Problem: Die Dems werden nicht nachgeben und am Ende Der Drei Wochen hat Trump Eine Semi Legitimation für Eine Notstandserklaerung.
Die Leute bekommen Ihre Paychecks und man verhandelt. Das Problem: Die Dems werden nicht nachgeben und am Ende Der Drei Wochen hat Trump Eine Semi Legitimation für Eine Notstandserklaerung.

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