Politik

Robert Mueller vor dem US-Kongress

Der unwillige Zeuge

Bei seiner Anhörung vor den Abgeordneten wich Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller vielen Fragen aus. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wird so immer unwahrscheinlicher.

Chip Somodevilla/ Getty Images/ AFP

Vertane Stunde der Wahrheit: Ex-Sonderermittler Mueller vor dem US-Kongress

Von und , Washington und New York
Mittwoch, 24.07.2019   22:36 Uhr

Es war Robert Mueller anzumerken, dass er lieber ganz woanders wäre, bloß nicht hier. Seine Miene war genervt, die Antworten blieben kurz, knapp und unerquicklich. Seine bevorzugte Replik: "Dazu kann ich nichts sagen."

Dabei sollte es der Moment der Wahrheit sein. Erstmals seit der Vorlage seines Russland-Berichts im April stand der Ex-Sonderermittler dem US-Kongress Rede und Antwort - widerwillig, wie er zuvor klargemacht hatte, und nur unter Vorladung.

Der strenge Jurist ist nicht der Typ, der sich gern in die politischen Schlammschlachten von Washington verwickeln lässt. Und so kam es denn auch. Das große Drama blieb bei dieser Anhörung aus. Jede Seite konnte sich am Ende bestätigt fühlen. Die Trump-Freunde sehen den Präsidenten entlastet, seine Gegner sehen ihn zusätzlich belastet.

Mueller (74), der in seiner langen, illustren Justizkarriere schon 88 Mal vom Kongress vernommen worden war - zuletzt als FBI-Chef -, wich den meisten schwierigen Fragen aus. Manchmal war er konzentriert, dann wieder erstaunlich fahrig. Er stotterte, wirkte gelegentlich sogar tattrig, ließ sich Fragen wiederholen. Die berühmte Sphinx von Washington entzauberte sich ein Stück weit sogar selbst.

Was war die wichtigste Erkenntnis?

JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Fahrig,, ausweichend und gelegentlich tattrig: Kongresszeuge Robert Mueller

Seine stärksten Momente hatte Mueller, als er über die Rolle Russlands bei der US-Wahl 2016 sprach. Das war ihm offenkundig wichtig. Russland habe sich "massiv" in die Wahl eingemischt. Ziel sei es gewesen, einem Kandidaten zum Sieg zu verhelfen, machte er deutlich. "Welchem?" fragten die Demokraten. "Trump", antwortete Mueller.

Ganz klar widersprach er an dieser Stelle auch dem Präsidenten. Dass Trump die Russlandermittlungen wahlweise eine "Hexenjagd" oder einen "Scherz" nennt, schmeckt ihm offenkundig gar nicht. Mit ernstem Blick stellte Mueller klar: "Es ist keine Hexenjagd." Und: Sie seien auch kein "Scherz".

Deutlich warnte Mueller davor, dass die Gefahr einer russischen Einmischung in die US-Wahlen nicht gebannt sei. Dieses Risiko bestehe auch 2020, und andere Länder könnten ebenfalls aktiv werden: "Sie arbeiten daran, während wir hier sitzen."

Was war die brisanteste Aussage?

Mueller stellte erstmals persönlich klar, dass er Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung ausdrücklich nicht freigesprochen habe, wie dieser immer behauptet. Hier ging es um mindestens zehn im Bericht zitierte Vorfälle, bei denen Trump versucht habe, die Russlandermittlungen zu blockieren oder völlig zu killen.

"Haben Sie den Präsidenten komplett entlastet?", fragte ihn der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler. "Nein", antwortete Mueller ohne Zögern. "Der Präsident wurde von den Taten, die er mutmaßlich begangen hat, nicht freigesprochen." Später bestätigt er zudem, dass er Beweise für Bemühungen Trumps gefunden habe, Zeugen zu beeinflussen: "Das ist korrekt."

Zugleich wiederholte Mueller aber auch seine Sichtweise, dass er einen amtierenden Präsidenten nach den Richtlinien des Justizministeriums nicht anklagen darf. Aus diesem Grund habe er auch keine strafrechtliche Entscheidung darüber getroffen, ob Trump tatsächlich die Justiz behindert habe - oder eben nicht, so Mueller.

"Könnte Trump also nach dem Ende seiner Amtszeit angeklagt werden?", wollte dann ausgerechnet ein Abgeordneter der Republikaner wissen. "Ja", sagte Mueller.

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Was war für die Demokraten wichtig?

Die Demokraten wollten den Auftritt von Mueller nutzen, um tief in den Bericht einzutauchen mit dem Ziel, diesen quasi "zum Leben zu erwecken". So sollte einem Millionenpublikum an den Fernsehschirmen vorgeführt werden, wie Trump in den vergangenen drei Jahren immer wieder versuchte, in die Russlandermittlungen einzugreifen. Lange ging es zum Beispiel um die Passage, die beschreibt, wie Trump seinen Justitiar Donald McGahn anweist, für Muellers Entlassung zu sorgen.

Da die Abgeordneten der Demokraten Mueller nicht dazu brachten, heikle Episoden aus seinem 448 Seiten starken Bericht länger zu erläutern oder vorzulesen, zitierten sie wichtige Stellen einfach selbst.

Dies führte immer wieder zum Herumblättern in der Akte - Mueller verlor häufig den Faden, fragte immer wieder nach, von welcher Berichtsseite ein Zitat stamme. Er bestätigte dann, dass diese Zitate aus seinem Bericht korrekt sind. Meist sagte er nur: "So steht es in dem Bericht." Oder einfach nur: "Ja." Sehr zum Ärger der Demokraten ließ sich Mueller jedoch keine neuen Details zu den Vorgängen entlocken.

Allerdings erlaubte er sich einen kleinen Hieb gegen Trump: Nachdem dieser eine persönliche Aussage verweigert habe, seien dessen schriftliche Antworten unzureichend, ausweichend und nicht immer zwingend wahr gewesen.

Was war für die Republikaner wichtig?

Jonathan Ernst/ REUTERS

"Gründlich, fair und folgerichtig": Mueller verteidigte seinen Bericht

In enger Abstimmung mit dem Weißen Haus bildeten die Republikaner eine geschlossene Front gegen Mueller. Sie versuchten, ihn, sein Team und seine Erkenntnisse als parteilich zu diskreditieren. So bezeichneten sie seine gesamte Mannschaft als "unamerikanisch", als "Parteigänger" und Trump-"Hasser", die Trump "bespitzelt", entlastende Indizien "unterdrückt" und die gesetzliche Unschuldsvermutung vorsätzlich missachtet hätten.

Mueller stritt dies alles ab. Es gebe keinen Bericht, "der so gründlich, fair, folgerichtig ist wie der, den wir vor uns liegen haben", beharrte er. Die Herabwürdigung seines Teams ging ihm offenbar besonders nahe, er verteidigte die Gruppe von Staatsanwälten und FBI-Agenten vehement: "Nicht einmal habe ich nach ihrer politischen Ausrichtung gefragt."

Auch lenkten die Republikaner das Gespräch immer wieder auf das Steele-Dossier - jenen berüchtigten Detektivbericht, von dem sie behaupteten, er sei die Grundlage der Russlandermittlungen gewesen, was nachweislich nicht stimmt. Mueller biss nicht an, versäumte es aber auch, diese Falschaussagen zu korrigieren.

Was bedeutet der Auftritt für Trump?

Wenn die Demokraten gehofft haben sollten, dass sie bei diesem Auftritt neue Munition für eine Amtsenthebung Trumps geliefert bekommen, wurden sie eher enttäuscht. Mueller blieb eisern bei seiner Linie, sich in der Frage von möglichen strafrechtlichen Vergehen des Präsidenten nicht festzulegen. Neue, bahnbrechende Erkenntnisse, die über seinen Bericht hinausgehen, lieferte er nicht.

So bleibt es Ansichtssache, wie Muellers Bericht interpretiert wird. Die Fronten in diesem Streit dürften sich somit verhärten - und die Entscheidung für die Demokraten, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wollen, wird weiter erschwert.

Im Trump-Lager wird jedenfalls schon gejubelt: "Diese Anhörung war eine Katastrophe für die Demokraten und für den Ruf von Robert Mueller", sagte Chris Wallace, Chefmoderator bei Trumps Lieblingssender "Fox News".

insgesamt 92 Beiträge
Actionscript 24.07.2019
1. Dies war eine Blamage für die Republikaner.
Denn ihr einziger Versuch, Trump rein zu waschen, war, Mueller und sein Team zu diskreditieren. Mueller selber ist Republikaner und als unabhängiger gründlicher Ermittler bekannt. Mit seiner Diskreditierung und der seines Teams [...]
Denn ihr einziger Versuch, Trump rein zu waschen, war, Mueller und sein Team zu diskreditieren. Mueller selber ist Republikaner und als unabhängiger gründlicher Ermittler bekannt. Mit seiner Diskreditierung und der seines Teams haben sie auch das FBI diskreditiert. Trump wurde wieder nur als Opfer aber nicht als der Täter. dargestellt Doch auch die Ausführungen am Anfang über das Eingreifen von Russland und Beziehungen des Trump Teams zu Russen deuten an, dass Trump vermutlich von Allem gewusst hat. Das ist mit "zu wenig Beweis" gemeint. Das, was im Report steht und was Mueller aussagte, reicht aber aus, um das Impeachment Verfahren einzuleiten. Nur, da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben und geschlossen hinter Trump stehen, hat ein Verfahren keine Aussicht auf Erfolg. Doch, wenn Trump nicht mehr Präsident sein sollte, kann er für Justizbehinderung angeklagt werden.
smokiebrandy 24.07.2019
2. ... keine Ahnung ob ich richzug liege...aber...
... der Untersuchungsansatz war doch der , ob Trump mit den Russen irgendwelche Abmachungen zur Beeinflussung der Wahlen zum Präsidenten getätigt hat oder nicht ? Ob Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam zusammen mit den Russen [...]
... der Untersuchungsansatz war doch der , ob Trump mit den Russen irgendwelche Abmachungen zur Beeinflussung der Wahlen zum Präsidenten getätigt hat oder nicht ? Ob Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam zusammen mit den Russen den Ausgang der Wahlen beeinflusst haben ... dieser Verdacht kann nicht bewiesen werden...Punkt. Kontakte waren wohl da...aber nix was man beanstanden kann. Was auch nicht diskutiert wird sind die Kontakte der Gegenseite ... der Clinton Truppe...? Wie kann zum Zeitpunkt der Beauftragung dieser Ermittlungen die Frage nach der Behinderung dieser Ermittlungen ein Thema gewesen sein? Wurde dieser "Ermittlungsauftrag " jachträglich erteilt? Also wenn sich ein Ansatzpunkt geben würde Blondie die Twittermaschine weg zu nehmen , wäre ich sofort dafür. Dieser cholerische Typ darf nicht länger der Koffer mit dem Knopf bewachen...aber der Weg dahin sollte doch rechtlich sicher sein...
Klaus David 24.07.2019
3. Nichts besonderes
Aus dem Artikel: "Deutlich warnte Mueller davor, dass die Gefahr einer russischen Einmischung in die US-Wahlen nicht gebannt sei. Dieses Risiko bestehe auch 2020, und andere Länder könnten ebenfalls aktiv werden: "Sie [...]
Aus dem Artikel: "Deutlich warnte Mueller davor, dass die Gefahr einer russischen Einmischung in die US-Wahlen nicht gebannt sei. Dieses Risiko bestehe auch 2020, und andere Länder könnten ebenfalls aktiv werden: "Sie arbeiten daran, während wir hier sitzen." Nun; dann sind die USA wenigstens nicht alleine auf weiter Flur, was das einmischen in die Regierungsbildung anderer Länder angeht. Obwohl; ein Alleinstellungsmerkmal haben sie noch. Sie machen es gerne mit Gewalt.
protagon 24.07.2019
4. Bin gespannt,
... wann SPON darüber berichten wird, dass es Herrn Mueller seit gut einer Woche gerichtlich untersagt ist zu behaupten die auch hier viel beschuldigte russische "Trollfabrik" iRA hätte zu Gunsten Trumps in den US Wahlkampf [...]
... wann SPON darüber berichten wird, dass es Herrn Mueller seit gut einer Woche gerichtlich untersagt ist zu behaupten die auch hier viel beschuldigte russische "Trollfabrik" iRA hätte zu Gunsten Trumps in den US Wahlkampf eingegriffen - schlicht weil sein gesamter Bericht keinen einzigen Beleg hierfür liefert. Meine Vorhersage: nie.
fblars 24.07.2019
5. War erwartbar
Was hätte Mueller anderes von seinem Bericht abweichendes Sensationelles berichten sollen? Erwarten die Demokraten etwa einen erfahrenen Juristen mit massivem Auftreten und Kreuzverhör aus der Ruhe zu bringen?
Was hätte Mueller anderes von seinem Bericht abweichendes Sensationelles berichten sollen? Erwarten die Demokraten etwa einen erfahrenen Juristen mit massivem Auftreten und Kreuzverhör aus der Ruhe zu bringen?

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