Politik

Russlandermittlungen

Muellers Mahnung

Der Sonderermittler in der Russlandaffäre meldet sich erstmals persönlich zu Wort - und dabei verzichtet Robert Mueller ausdrücklich auf einen Freispruch für Donald Trump. Kommt jetzt das Amtsenthebungsverfahren?

Foto: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX
Von , Washington
Mittwoch, 29.05.2019   22:25 Uhr

Da ist er. Der Mann, der als das Phantom von Washington galt. Man sah ihn vielleicht zufällig in seinem Lieblingsrestaurant, in der Kirche oder an einer Ampel. Doch in der politischen Öffentlichkeit war Robert Mueller zwei Jahre lang unsichtbar und vor allem: stumm.

Kurzfristig und völlig unerwartet meldet sich der Sonderermittler in der Russlandaffäre nun zu Wort. Es ist ein seltsamer, fast schon unwirklicher Moment in der US-Geschichte.

Ganz Amerika diskutiert darüber, ob gegen Präsident Donald Trump wegen Behinderung der Justiz ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden sollte. So viele Fragen stehen im Raum: Was denkt Mueller über ein Impeachment gegen Trump? Hat der Präsident nun ein Verbrechen begangen - ja oder nein? Wie geht es weiter in der Affäre?

Typisch Mueller

Im US-Justizministerium spricht Mueller für etwas mehr als neun Minuten in die TV-Kameras. Er verkündet das Ende seiner Arbeit. Zugleich betont er, dass er sich zu der Sache nicht ausführlicher äußern wolle, auch nicht vor dem Kongress. Alles, was er dazu zu sagen habe, stehe in seinem Bericht.

Typisch Mueller: Wie schon in seinem vielschichtigen "Report" präsentiert der strenge Jurist in seinem kurzen Statement nüchterne Fakten. Er liefert keine donnernde Anklage, kein "J'Accuse!", auf das vielleicht die Trump-Gegner gehofft hätten. Aber der Auftritt vor Millionen TV-Zuschauern ist für den Präsidenten trotzdem verheerend. Denn Mueller erteilt eben auch keine Freisprüche - schon gar nicht für Donald Trump.

Mueller lässt niemanden in seinen Kopf schauen, er beantwortet auch keine Fragen. Doch ganz offenkundig will der Ex-FBI-Chef an diesem Tag ein Signal an die amerikanische Öffentlichkeit senden, eine Mahnung, die Ergebnisse in seinem Bericht ernst zu nehmen.

Ausdrücklich unterstreicht er die wichtigsten Punkte aus seinem 448 Seiten starken Bericht. Es sind vier zentrale Aussagen:

Dann ist der Auftritt auch schon fast vorbei. Das Phantom von Washington taucht wieder ab. Er wolle sich ins Privatleben zurückziehen, sagt Mueller noch.

Bereits kurz nach dem Mueller-Aufritt meldeten sich die politischen Lager zu Wort: Trump und seine Sprecherin Sarah Sanders machen deutlich, dass sich durch Muellers Aussagen "gar nichts" ändere. Der Sonderermittler habe seine Arbeit beendet und sein Büro verlassen. "Der Fall ist geschlossen. Danke sehr", twitterte Trump.

Die Demokraten wiederum sehen sich durch Mueller bestärkt: Vor allem dürfte damit nun innerhalb der Partei die Debatte über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump neuen Schwung bekommen. Noch sträubt sich die Anführerin der Partei, Nancy Pelosi, diesen Schritt zu gehen. Die Frage lautet jedoch, wie lange sie diese Linie noch verteidigen kann.

Der Druck auf sie wächst: "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagt der Chef des Geheimdienstausschusses, Jerry Nadler. "Robert Mueller hat deutlich gemacht, dass er Donald Trump für einen Lügner hält, der die Justiz behindert hat."

"Mueller hat eindeutig die Fortsetzung des Falls an den Kongress überwiesen", sagt der Abgeordnete Julian Castro, der auch einer der 23 demokratischen Präsidentschaftsbewerber ist. "Wir müssen jetzt das Amtsenthebungsverfahren einleiten."

insgesamt 62 Beiträge
Stereo_MCs 29.05.2019
1. Am Ende kommt die Wahrheit raus, und Trump ist am Ende
Es reicht wirklich, was im Bericht steht, mehr muss gar nicht. Ja wenn der Justizausschuss den ganzen Bericht denn jemals bekommen hätte. Direkt als es anfängt in Sachen Trump interessant zu werden, komplette Schwärze. Ab [...]
Es reicht wirklich, was im Bericht steht, mehr muss gar nicht. Ja wenn der Justizausschuss den ganzen Bericht denn jemals bekommen hätte. Direkt als es anfängt in Sachen Trump interessant zu werden, komplette Schwärze. Ab Seite 51, dunkel.
martin2011ac 29.05.2019
2. 4 more years
mag ja alles richtig sein, politisch aber würde ich es begrüssen wenn Trump 4 weitere Jahre bekommt, sprich wiedergewählt würde, was ziemlich wahrscheinlich sein dürfte, wenn ein Amtsenthebungsverfahren aufgenommen werden [...]
mag ja alles richtig sein, politisch aber würde ich es begrüssen wenn Trump 4 weitere Jahre bekommt, sprich wiedergewählt würde, was ziemlich wahrscheinlich sein dürfte, wenn ein Amtsenthebungsverfahren aufgenommen werden würde. Warum ich das begrüßen würde? Nun Trump ist der Eiterpickel der amerikanischen Krankheit, welche mit Reagan begann und die Bush nicht zu ende führen konnte, weil Obama ein System (als schwarzer) retten musste, und das auch sehr, sehr gut hinbekommen hat, was eigentlich genauso wenig überlebensfähig ist, wie die Kohle Industrie ... wenn Trump jetzt also des Amtes enthoben und dabei ein demokratischer bzw. linker Kandidat Präsident werden würde, läuft es wieder auf die gleiche Argumentation hinaus, wenn die Wirtschaft zusammen bricht, welche da lautet: "Wann begreift ihr endlich, dass die linken nicht mit Geld umgehen können ...". Ergo wäre es mir lieber, wenn der Laden unter Trump zusammenbricht, weil Trump der Perfekte Kandidat für diese Rolle ist, er ist laut, dumm, arrogant, verlogen und könnte damit, Widerwillen, einer der wichtigsten Präsidenten der US Geschichte werden ... ha, ha.,
rainer82 29.05.2019
3. Sollte es den Demokraten an Mut und Verantwortungsbewusstsein fehlen,
nach Muellers Hinweis auf Behinderung der Justiz ein Antsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten auf den Weg zu bringen, machen sie sich schuldig. Das käme einem Freifahrschein für einen Kriminellen gleich, der [...]
nach Muellers Hinweis auf Behinderung der Justiz ein Antsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten auf den Weg zu bringen, machen sie sich schuldig. Das käme einem Freifahrschein für einen Kriminellen gleich, der die amerikanische Nation der Lächerlichkeit preisgibt, die Demokratie bekämpft und die gesamte Welt bedroht. Ob überhaupt zurechnungsfähig oder debil: Trump muss vor sich selbst geschützt werden und die Welt vor ihm.
GaliX622 29.05.2019
4. Amtsenthebungsverfahren
Können wir bitte darüber berichten wenn es so weit ist...? Mir geht diese ganze Meinungsmache zu dem Thema von den Medien extrem auf die Nerven. Es wird bewusst versucht Trumps Position ohne wirkliche Grundlage zu untermauern. [...]
Können wir bitte darüber berichten wenn es so weit ist...? Mir geht diese ganze Meinungsmache zu dem Thema von den Medien extrem auf die Nerven. Es wird bewusst versucht Trumps Position ohne wirkliche Grundlage zu untermauern. Damit wurde schon begonnen bevor er wirklich am Amt war. Jetzt vor der Wiederwahl wird noch mal richtig Gas gegeben um wieder einen falschen Eindruck zu vermitteln. Genau das gleiche findet bei Tesla statt. Gefühlt sind diese schon seit 2012 jedes Quartal aufs neue Pleite und nur noch Tage von der Insolvenz entfernt. Trotzdem wird demnächst ein neues Werk in China eröffnet in Rekordzeit. Der Eindruck von der Pleite ist aber Vorherrschend.
Tobur 29.05.2019
5. Ewig gleiche Leier...
Die Bulletin Pointsv Stunde interessant. Trump ist ein Egomane und hat daher die Notwendigkeit der Russland Untersuchung nur auf den Punkt der Zusammenarbeit von ihm mit Russland betrachtet, sonst wäre er auch nicht auf den [...]
Die Bulletin Pointsv Stunde interessant. Trump ist ein Egomane und hat daher die Notwendigkeit der Russland Untersuchung nur auf den Punkt der Zusammenarbeit von ihm mit Russland betrachtet, sonst wäre er auch nicht auf den Begriff Hexenjagd gekommen. Ob Russland doch generell eingemischt hat er meiner Meinung nach nicht wirklich Thema die ihn. Ganz abgesehen davon die heuchlerisch die USA da sind, den die versuchen ständig irgendwo Wahlen zu beeinflussen oder Regierungen zu manipulieren. Zeit Punkt, hätte er Trump für unschuldig befunden hätte er das so gesagt. Hätte er ihn dir schuldig befunden doch ebenso ist etwa nicht? Hier hat Trump Recht mit seinem Twitter Kommentar. In den USA ist man, wie in anderen Rechtsstaaten sich, unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Und fehlende Beweise führen zu einem Freispruch bzw. gar nicht erst zur Anklage. Punkt drei zielt vielleicht auch nur darauf ab, das Mueller mal klarstellen will, dass er Ermittler war, weder Staatsanwalt noch Richtet oder Henker. Wobei seine Methoden, offenbar wurden ja mögliche Kronzeugen mit maximalen Stafdrohungen zur Zusammenarbeit gebracht, schon drastisch waren. Am Ende gibt er aber den Bericht weiiter und andere entscheiden. nämlich sein Auftraggeber ( das Justiz Ministerium) und der Kongress. Sollten die Demokraten doch ein Impeachment versuchen. Halt ohne stichhaltige Beweise. Selbst wenn sie den vollen Bericht haben, Mueller hat es trotzdem nicht gewagt Trump als schuldig zu bezeichnen. Am Ende aber bitte nicht meckern, falls Trump erneut gewählt hat, weil die Demokraten vergessen haben mal eine politische Strategie zu entwickeln und zu präsentieren.

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