Politik

Fall Skripal und Wahleinmischung

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

US-Finanzminister Mnuchin spricht von "Abschreckung und Verteidigung": Die USA haben im Konflikt mit Russland weitere Strafmaßnahmen gegen das Land angekündigt.

REUTERS

U.S. Treasury Building in Washington, 2001.

Mittwoch, 19.12.2018   20:33 Uhr

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU und mehrere Unternehmen in Russland verhängt. Das US-Finanzministerium bestrafe so "russische Geheimdienstler, die an Cyber-Operationen beteiligt waren, um die Wahlen 2016 zu stören" und wegen einer Vielzahl anderer bösartiger Aktivitäten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin laut Mitteilung. Insgesamt gehen die US-Behörden so gegen acht Personen und vier Organe vor.

Für die Strafmaßnahmen führte das Ministerium als weitere Gründe an: einen Hacker-Angriff auf die Welt-Anti-Doping-Agentur, den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien sowie anhaltende Versuche russischer Troll-Fabriken zur Manipulation der öffentlichen Meinung in den USA.

Im Oktober hatte eine russische Nachrichten-Website im Fall des ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten Skripal den Namen eines dritten Beteiligten des russischen Militärgeheimdienstes GRU ins Gespräch gebracht. Vom Finanzministerium sanktioniert wurden nun aber erst mal nur die GRU-Offiziere mit den Decknamen Alexander Petrov and Ruslan Boshirov.

Ziel der Sanktionen sei "Abschreckung und Verteidigung" angesichts der "anhaltenden bösartigen Aktivitäten von Russland, seinen Vertretern und seinen Geheimdiensten", teilte US-Finanzminister Mnuchin mit. Sein Land arbeite in diesem Bereich weiter mit ihren internationalen Verbündeten und Partnern zusammen. Wie genau die Sanktionen aussehen, wurde nicht im Detail mitgeteilt.

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Strafmaßnahmen wurden auch gegen zwei GRU-Mitarbeiter und drei russische Unternehmen verhängt, die Verbindungen zu Troll-Fabriken zur Manipulation der öffentlichen Meinung in den USA haben sollen.

apr/AFP/Reuters

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