Politik

Russland

Putin unterzeichnet Gesetz für eigenes Internet

Russland will sein Internet künftig über eigenständige Server laufen lassen. Die Opposition befürchtet mehr Überwachung und Zensur seitens der Regierung.

ALEXEY NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL/EPA-EFE/REX

Wladimir Putin

Mittwoch, 01.05.2019   20:22 Uhr

Russland koppelt sich vom globalen Internet ab: Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz für ein eigenständiges Internet unterzeichnet. Damit soll der gesamte russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden.

Viele Russen befürchten durch das neue Gesetz eine verstärkte Zensur und Überwachung. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Stattdessen helfe die Abkopplung bei Ausfällen oder Cyberangriffen durch ein anderes Land. Das Internet könne nun unabhängig sein und schneller weiter funktionieren.

Auch im Parlament gab es wenige Kritiker. Die Duma, das Unterhaus der Bundesversammlung von Russland, hatte das Vorhaben in drei Lesungen gebilligt. Danach wurde es dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, vorlegt.

Medienbehörde kann stärker eingreifen

Das umstrittene Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten und sieht eine neue digitale Infrastruktur vor. Geplant sind ein eigenes nationales Domain-System und neue Routen für den Datentransfer.

Für Internet-Nutzer dürfte es damit künftig schwerer werden, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Medienaufsichtsbehörde des Landes, Roskomnadsor, hat durch die eigenständigen Server mehr Möglichkeiten, in den Internetverkehr einzugreifen.

Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In der Kritik standen auch die Kosten, die durch die Umstellung auf die Regierung zukommen. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

mje/dpa

insgesamt 26 Beiträge
realist12345 01.05.2019
1. An sich eine gute Idee
Ein bisschen mehr Unabhängigkeit von den USA im Internet wäre auch für uns sinnvoll. Eine Strafe für die Verbreitung von Falschinformationen schränkt die Menge derselben ein und hätte schon viel Ärger verhindern können.
Ein bisschen mehr Unabhängigkeit von den USA im Internet wäre auch für uns sinnvoll. Eine Strafe für die Verbreitung von Falschinformationen schränkt die Menge derselben ein und hätte schon viel Ärger verhindern können.
delta120 01.05.2019
2. Das freie Internet ist längst Geschichte
Auch in Deutschland gehört verstecken und abschalten von Seiten im Internet längst zum Alltag. Wir haben unsere Gesetze hier, andere Länder haben Ihre Gesetze. Das freie Internet ist längst Geschichte.
Auch in Deutschland gehört verstecken und abschalten von Seiten im Internet längst zum Alltag. Wir haben unsere Gesetze hier, andere Länder haben Ihre Gesetze. Das freie Internet ist längst Geschichte.
walligundlach 01.05.2019
3. und..
Wer wünschte sich nicht Unabhängigkeit ???
Wer wünschte sich nicht Unabhängigkeit ???
In Kognito 01.05.2019
4. Nachvollziehbar, Schutz vor dem Weltpolizisten!
Bin beruflich sehr viel in Russland. Unser Internet ist gegenüber dem dortigen Steinzeit. Ich habe dort Kabel 150/50 und als "back up" G4 mit mobilem Server 100/10. E-Government und mobile Dienstleistungen überall, [...]
Bin beruflich sehr viel in Russland. Unser Internet ist gegenüber dem dortigen Steinzeit. Ich habe dort Kabel 150/50 und als "back up" G4 mit mobilem Server 100/10. E-Government und mobile Dienstleistungen überall, kostenloses WLan in fast allen öff. Verkehrsmitteln, inkl. U-Bahn und allen öff. Gebäuden, Restaurants usw. Bankgeschäfte und Bezahlen vielfach mobil. Gehalt wird fast ausschließlich auf Karten-Konto gezahlt. Und hier zeigte sich die Verwundbarkeit, als Master und Visa 2014, wegen US-Sanktionen, die Konten blockierten. Millionen Russen kamen nicht an ihr Geld und konnten nicht zahlen. Das soll sich nicht wiederholen. Es wurden eigene Karten eingeführt, die im chinesischen System und in der Türkei akzeptiert werden, Master und Visa mussten Strafen zahlen und Server in Ru betreiben, oder das Land verlassen. Jetzt der nächste Schritt, der auch der Russifizierung des Netzes gilt und natürlich den großen Bruder aussperrt.
jokeil1 01.05.2019
5. Richtig
Putin tut genau das Richtige.Z Zt der einzige Weg gegen den Dreck den hierzulande jedes Kind mit 2 Klicks sehen kann.Wann haben wir den Mut nach zu ziehen ?
Putin tut genau das Richtige.Z Zt der einzige Weg gegen den Dreck den hierzulande jedes Kind mit 2 Klicks sehen kann.Wann haben wir den Mut nach zu ziehen ?
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