Politik

Russische Raketen für die Türkei

Erdogan stellt die Systemfrage

Das Nato-Land Türkei will schon bald modernste Luftabwehrraketen aus Russland importieren. Die USA drohen Ankara mit Sanktionen. Erdogan muss sich entscheiden, wen er verärgern will: Trump oder Putin?

REUTERS/Host Photo Agency/RIA Novosti

S-400-Raketen bei einer Parade in Moskau: "Es gibt hier ein Abkommen, das wir getroffen haben"

Von und
Sonntag, 09.06.2019   12:08 Uhr

In der Rüstungspolitik tobt der Kalte Krieg weiter - auch 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer: Wenn ein Staat sich modernste Luftabwehrraketen beschaffen will, hat er dafür im Grunde nur zwei potenzielle Lieferanten: die USA und Russland.

Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied, besitzt aber bis heute kein eigenes Raketenabwehrsystem. Immer wieder war Ankara daher auf Hilfe von außen angewiesen. So schützte etwa von 2012 bis Anfang 2016 die Bundeswehr mit ihrem US-Raketenabwehrsystem "Patriot" die Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.

Eigentlich sollte selbstverständlich sein, dass das Nato-Land Türkei Boden-Luft-Raketen ausschließlich in den Vereinigten Staaten einkauft. Tatsächlich hat Ankara das auch mehrfach versucht, konnte sich jedoch mit Washington nicht einigen - unter anderem wegen großer Bedenken im US-Kongress.

USA drohen mit F-35-Lieferstopp

Und weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich seit Jahren verstärkt als unabhängiger Staatsmann präsentieren will, der eine Äquidistanz zu Washington und Moskau pflegt, unterzeichnete die Türkei im September 2017 einen Vertrag über 2,5 Milliarden US-Dollar für den Kauf des S-400-Systems aus Russland. Das sorgte schon damals für Aufregung, allerdings setzte man bei der Nato darauf, dass der Deal schon irgendwie im Sande verlaufen werde. Doch nun rückt die erste Lieferung der ersten Raketensysteme immer näher.

Die US-Regierung droht mit ernsten Konsequenzen, sollte der türkisch-russische Deal tatsächlich über die Bühne gehen. Die Türkei ist seit 2002 im Joint Strike Fighter Programm, in dem die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Verbündeten Tarnkappen-Kampfflugzeuge entwickeln. Unter anderem haben sich Washington und Ankara seither auf die Lieferung von rund hundert F-35-Kampfjets geeinigt.

Die USA drohen damit, die Türkei aus dem Entwicklungsprogramm zu werfen und die F-35-Lieferung zu stornieren. Das Pentagon fürchtet nämlich, dass der Einsatz des S-400-Radarsystems Russland hochsensible Informationen über die F-35 liefern könnte. (Lesen Sie hier mehr über die Bedenken innerhalb der Nato.)

Auch in der Türkei ist der Deal umstritten

Zudem könnte der US-Kongress Wirtschaftssanktionen gegen Ankara beschließen, sogar gegen den Willen von US-Präsident Donald Trump. Die mögliche Bandbreite reicht von Einreiseverboten für bestimmte türkische Offizielle, über Strafmaßnahmen gegen Banken bis zum Entzug von Exportlizenzen. Das wiederum dürfte die kriselnde türkische Wirtschaft zusätzlich unter Druck setzen. Seit Jahresanfang hat die türkische Lira gegenüber dem Dollar um 14 Prozent an Wert verloren. Als Washington im vergangenen Jahr Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen des inhaftierten Pastors Andrew Brunson verhängt hatte, trug das mit dazu bei, dass die türkische Wirtschaft in die Rezession stürzte.

Andererseits würde ein Rücktritt von dem S-400-Kauf die Beziehungen zu Russland gefährden. Erdogan ist wegen des Syrienkriegs auf ein gutes Verhältnis zu Präsident Wladimir Putin angewiesen. Schon jetzt droht der Feldzug von syrischem und russischem Militär in der nordsyrischen Provinz Idlib eine neue Massenflucht an die türkische Grenze auszulösen. In dieser Lage kann es sich Erdogan kaum leisten, den Kremlchef zu vergrätzen.

Auch deshalb ist der Deal in der Türkei umstritten. Erdogan hält dennoch daran fest, wie er noch am Dienstag betonte: "Es gibt hier ein Abkommen, das wir getroffen haben, eine Entscheidung. Zurückzutreten kommt nicht infrage." Hinter den Kulissen scheint der türkische Präsident allerdings auf der Suche nach einem Ausweg aus seinem Dilemma.

Wie kann Erdogan sein Gesicht wahren?

So hat der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärt, dass das S-400-System nicht mehr wie geplant im Juni geliefert werden könne. Die regierungsnahe türkische Zeitung "Yeni Safak" zitierte jedoch anonyme russische Quellen, wonach Moskau den Termin am 21. Juni sehr wohl einhalten könnte. Laut der Zeitung sei es denkbar, dass eine technische Kommission der Nato überprüfen soll, ob Russland über das S-400-System tatsächlich an Daten über die Fähigkeiten der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte. Würde die Kommission Sicherheitslücken entdecken, gebe das Erdogan die Möglichkeit, den Deal neu zu bewerten, ohne sein Gesicht zu verlieren, so "Yeni Safak".

Und tatsächlich hat Erdogan am Dienstag verkündet, man habe den USA angeboten, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Raketenabwehrsystem zu bilden. Wie Washington darauf reagierte, hat er nicht mitgeteilt.

Am Rande des G20-Gipfels am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka wollen Erdogan und US-Präsident Donald Trump sich zumindest zu einem Gespräch treffen. Bis dahin ist Bewegung in Sachen S-400 kaum zu erwarten. Für Erdogan bedeutet das auch, dass es wohl keine neuen US-Sanktionen vor der bedeutenden Neuwahl in Istanbul am 23. Juni geben wird. Für ihn ist das erstmal das Wichtigste.

insgesamt 91 Beiträge
rainer_daeschler 09.06.2019
1. Provisionsverzicht?
Keine Rüstungsgeschäfte in dieser Größenordnung, ohne dass Provisionen gezahlt werden. Es geht also um Wichtigeres als ob Trump oder Putin verärgert werden, zumindest für einige der an dem Handel direkt Beteiligten.
Keine Rüstungsgeschäfte in dieser Größenordnung, ohne dass Provisionen gezahlt werden. Es geht also um Wichtigeres als ob Trump oder Putin verärgert werden, zumindest für einige der an dem Handel direkt Beteiligten.
Realist111 09.06.2019
2. ???
"Als Washington im vergangenen Jahr Strafmaßnahmen gegen die USA wegen des inhaftierten Pastors Andrew Brunson verhängt hatte, ..." Washington verhängte Strafmaßnahmen gegen die USA???
"Als Washington im vergangenen Jahr Strafmaßnahmen gegen die USA wegen des inhaftierten Pastors Andrew Brunson verhängt hatte, ..." Washington verhängte Strafmaßnahmen gegen die USA???
kocki 09.06.2019
3. Informationsaustausch..
...ginge doch in dem Fall in beide Richtungen. Vermutlich werden sowieso weder die F-35 noch die S-400 als komplett "vollständig" an Entwicklungskostenunterstützer ausgeliefert - ich glaub auch eher an einen anderen [...]
...ginge doch in dem Fall in beide Richtungen. Vermutlich werden sowieso weder die F-35 noch die S-400 als komplett "vollständig" an Entwicklungskostenunterstützer ausgeliefert - ich glaub auch eher an einen anderen Hintergrund
Blatherer 09.06.2019
4. Washington verhängt Strafmassnahmen gegen USA?
" Als Washington im vergangenen Jahr Strafmaßnahmen gegen die USA (...) verhängt hatte, (...)". Unter Trump nicht ausgeschlossen, aber vermutlich doch ein Fehler?
" Als Washington im vergangenen Jahr Strafmaßnahmen gegen die USA (...) verhängt hatte, (...)". Unter Trump nicht ausgeschlossen, aber vermutlich doch ein Fehler?
spicy75 09.06.2019
5.
"Tatsächlich hat Ankara das auch mehrfach versucht, konnte sich jedoch mit Washington nicht einigen - unter anderem wegen großer Bedenken im US-Kongress." - Ankara hatte also die Wahl zwischen keiner Raketenabwehr [...]
"Tatsächlich hat Ankara das auch mehrfach versucht, konnte sich jedoch mit Washington nicht einigen - unter anderem wegen großer Bedenken im US-Kongress." - Ankara hatte also die Wahl zwischen keiner Raketenabwehr oder der russischen und hat sich dann für die russische entschieden. Das muss man jetzt nicht unbedingt gut finden. Doch zumindest kann ich nun die Entscheidung etwas besser nachvollziehen.

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