Politik

Nach US-Votum zum 9/11-Gesetz

Saudi-Arabien warnt vor "katastrophalen Folgen"

Für Präsident Obama war die Entscheidung des US-Kongresses zum 9/11-Gesetz eine innenpolitische Niederlage. Saudi-Arabien ist empört - und warnt nun mit deutlichen Worten vor den Konsequenzen.

AP

Obama in Riad (Januar 2015)

Freitag, 30.09.2016   10:13 Uhr

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat Riad vor "katastrophalen Folgen" gewarnt. Das Gesetz sei ein Grund für große Besorgnis, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er rief den amerikanischen Kongress auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den katastrophalen und gefährlichen Folgen" für die Beziehungen zu begegnen.

US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es schädlich für die nationalen Interessen der USA sei. Er wurde jedoch am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus deutlich überstimmt - es ist das erste Mal, dass sein Veto abgeschmettert wurde. Auch zahlreiche Parteikollegen Obamas hatten gegen ihn gestimmt, es ist eine innenpolitische Niederlage für den US-Präsidenten. Er selbst sprach von einem Fehler des US-Kongresses.

Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet: Aus dem erzkonservativen Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001.

Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudischen Führung erhalten. Die Regierung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit bei ihrem Verbündeten in Washington, um das Gesetz zu verhindern.

aar/Reuters/AFP

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