Politik

Forderungen nach EU-Austritt in Schweden

Wie der Brexit den Swexit verhindert hat

Die Briten streiten seit Monaten über den Brexit-Deal. Auch in Schweden drängten Populisten jahrelang auf einen EU-Austritt. Doch nun ist der Swexit aus ihren Programmen verschwunden.

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Schwedische und EU-Flagge in Brüssel: Erstmals ist keine größere Partei Schwedens mehr für den EU-Austritt

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Freitag, 05.04.2019   11:44 Uhr

Es war ziemlich knapp: 52,3 Prozent der schwedischen Wähler hatten sich in einem Referendum im November 1994 für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Nur wenige Wochen später, am 1. Januar 1995, wurde Schweden dann Mitglied.

Schon damals sperrte sich die Linkspartei dagegen - und forderte noch im Wahlkampf 2018, dass Schweden die EU wieder verlässt. Eine ähnliche Position vertraten auch die rechten Schwedendemokraten (SD). Sie forderten ein weiteres Referendum - dieses Mal über den EU-Austritt des Landes. Das Brexit-Chaos scheint nun bei beiden Parteien aber zu einem Umdenken geführt zu haben.

Während die Briten sich noch immer uneinig darüber sind, wie sie die EU verlassen wollen, ist Schwedens Linkspartei von ihrer Austrittsforderung abgerückt. Die Delegiertenversammlung stimmte vor Kurzem mit knapper Mehrheit dafür, dass der entsprechende Punkt aus dem Parteimanifest gestrichen wird. Stattdessen heißt es darin nun: "Es ist gegenwärtig nicht Teil unserer Politik, uns für den Austritt aus der EU einzusetzen."

Im Zuge des bevorstehenden Brexits seien immer wieder Wähler und Journalisten an die Partei herangetreten und hätten sich nach ihrer Position zu einem möglichen Swexit erkundigt, sagte Parteichef Jonas Sjöstedt der schwedischen Nachrichtenagentur TT News nach der Delegiertenversammlung. "Jetzt haben wir eine klare Antwort: Wir setzen uns nicht dafür ein, dass Schweden die EU verlässt", so der Politiker weiter. Er sei erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. "Diese Entscheidung ist wichtig", so Sjöstedt weiter.

Vom Gegner zu Reformer?

Die rechten SD haben in den vergangenen Monaten ebenfalls eine Kehrtwende gemacht. Noch vor den Parlamentswahlen im September vergangenen Jahres sprach sich die Partei für den EU-Austritt aus. Mehrfach war auch die Rede von einem "Swexit"-Referendum. So sagte der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson einem schwedischen Radiosender im Sommer 2018, die EU sei nicht der richtige Weg, um in Europa zu kooperieren. Man müsse "die Bedingungen einer EU-Mitgliedschaft neu verhandeln, und dann sollten die Menschen darüber abstimmen."

Mittlerweile ist ein EU-Austritt Schwedens auch bei den Rechten kein Thema mehr. Anfang des Jahres veröffentlichte SD-Chef Åkesson in der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" einen Gastbeitrag mit dem Titel "Darum ändern wir unsere EU-Politik". In dem Artikel schreibt der Politiker, dass er sowohl die Vor- als auch die Nachteile der heutigen EU sehe. Zwar sollten die "Bürokraten in Brüssel" nicht über Schweden entscheiden. Jetzt sei jedoch nicht die richtige Zeit, um aus der EU auszutreten. Vielmehr müsse man pragmatisch sein und die Union von innen reformieren.

Johanna Lundberg/ Bildbyran/ imago

SD-Chef Jimmie Åkesson: "Darum ändern wir unsere EU-Politik"

"Um Ergebnisse zu erzielen, ist Kooperation nötig. Die Möglichkeiten, die EU zu reformieren, haben sich durch neue Zusammenarbeiten verbessert", schreibt Åkesson weiter und fügt hinzu, dass seine Partei Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europarlament ist. Der Fraktion gehören unter anderem auch die finnischen Rechtspopulisten "Die Finnen" und die rechte Dänische Volkspartei an.

Zu den nordischen Freunden habe man gute Beziehungen aufgebaut, schreibt Åkesson im "Aftonbladet" weiter. Nun sei es wichtig, "pragmatisch zu sein und die Möglichkeiten der EU zu nutzen." Sollte das nicht gelingen, könnte ein EU-Austritt langfristig wieder in Betracht gezogen werden.

"Rule Britannia" in der Warteschleife

Der Meinungswandel der SD scheint auf den ersten Blick überraschend. Schließlich verfolgte die Partei jahrelang einen europafeindlichen Kurs. Kurz nach dem Brexit-Referendum 2016 drückte sie beispielweise ihre Sympathie für die Entscheidung der Briten aus, indem sie "Rule Britannia" als Warteschleifenmusik laufen ließen. Fast drei Jahre später entwickelt sich der EU-Austritt Großbritanniens zum Desaster. Das dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die SD mittlerweile andere Töne angeschlagen hat.

Außerdem versuchen die Rechtspopulisten, sich vom extremen Image zu lösen und gemäßigt-konservativer aufzutreten. Zwar wurde die Partei bei den Wahlen im vergangenen Jahr drittstärkste Kraft, für die etablierten Parteien bleibt die SD dennoch ein Tabu. Auf Koalitionsgespräche wollte sich niemand einlassen.

Bei den Wählern könnte die Partei mit ihrem Kurswechsel punkten. Schließlich gaben 77 Prozent der Schweden beim Eurobarometer im vergangenen Oktober an, dass sie die EU für etwas Gutes halten. Das war der höchste Wert seit 2007. Nachdem nun SD und Linkspartei den Swexit aus ihren Programmen gestrichen haben, gibt es unter den großen schwedischen Parteien ohnehin keinen Befürworter mehr für einen EU-Austritt - zum ersten Mal seit Schwedens Beitritt vor 24 Jahren.

insgesamt 79 Beiträge
Krokodilstreichler 05.04.2019
1. Abwarten
Man solllte erst einmal abwarten. Wenn die Briten nach dem Brexit eine kluge Wirtschafts- und Einwanderungspolitik betreiben, kann Großbritannien sehr davon profitieren, sei es durch eine Stärkung der britischen Industrie durch [...]
Man solllte erst einmal abwarten. Wenn die Briten nach dem Brexit eine kluge Wirtschafts- und Einwanderungspolitik betreiben, kann Großbritannien sehr davon profitieren, sei es durch eine Stärkung der britischen Industrie durch Schutz vor unfairer Niedriglohnkonkurrenz oder sei es durch eine Verbesserung der Einkommen der Briten, und zwar gerade der Briten, die eine besonders starke Konkurrenz auf ihren Arbeitsmärkten erfahren. Dann ist der Swexit schnell wieder auf dem Tisch und kann durchaus erfolgreich sein.
Richard.M 05.04.2019
2. Jeder ist für irgendetwas gut...
...und sei es nur als abschreckendes Beispiel.
...und sei es nur als abschreckendes Beispiel.
Leser_01 05.04.2019
3.
Vielleicht benötigt die EU - wie ein misslungener Windows-Patch - nur einen "reroll to the last working state".
Vielleicht benötigt die EU - wie ein misslungener Windows-Patch - nur einen "reroll to the last working state".
isi-dor 05.04.2019
4.
Aber nur wenn Weihnachten und Ostern zusammenfallen. Der Brexit ist ein derart schwaches Beispiel, dass jeder Austritt auf Jahrzehnte vermutlich auszuschließen ist. Nichtmal die Polen oder Ungarn wollen austreten.
Zitat von KrokodilstreichlerMan solllte erst einmal abwarten. Wenn die Briten nach dem Brexit eine kluge Wirtschafts- und Einwanderungspolitik betreiben, kann Großbritannien sehr davon profitieren, sei es durch eine Stärkung der britischen Industrie durch Schutz vor unfairer Niedriglohnkonkurrenz oder sei es durch eine Verbesserung der Einkommen der Briten, und zwar gerade der Briten, die eine besonders starke Konkurrenz auf ihren Arbeitsmärkten erfahren. Dann ist der Swexit schnell wieder auf dem Tisch und kann durchaus erfolgreich sein.
Aber nur wenn Weihnachten und Ostern zusammenfallen. Der Brexit ist ein derart schwaches Beispiel, dass jeder Austritt auf Jahrzehnte vermutlich auszuschließen ist. Nichtmal die Polen oder Ungarn wollen austreten.
prisma-4d 05.04.2019
5. ...wenn aus Birnen Äpfel werden.
Eine SWEXIT mit eine BREXIT zu vergleichen... Birne und Äpfel. Was aber wenn es "funktioniert"? Was, wenn die EU so weitermacht wie bisher und Länder wie Schweden neidisch auf ein Entfaltungsmöglichkeiten der Briten [...]
Eine SWEXIT mit eine BREXIT zu vergleichen... Birne und Äpfel. Was aber wenn es "funktioniert"? Was, wenn die EU so weitermacht wie bisher und Länder wie Schweden neidisch auf ein Entfaltungsmöglichkeiten der Briten blicken. Man darf nicht vergessen die EXIT-Rufer werden deswegen immer mehr gehöhrt WEIL die EU als die "Freiheitsentziehende" Institution schlecht hin wahrgenommen wird. Die EU war und ist ein Geldumverteilungs-Apparat. Plötzlich wurde er aber zum "Werte-Standart" und manch einer spricht schon gerne mal den Gedanken aus: Wenn Du nicht unserer "Werte" lebst, bekommst Du auch kein Geld mehr. (Siehe Polen und Ungarn) Wenn also der Werte-Standart nicht so überzeugend ist, das man ihn freiwillig annimmt... muß es übers Geld gehen. Was für ein Menschbild und was für ein Wertebild haben die Leute im Kopf die sowas fordern! Wenn der BREIXT ein Erfolg wird, und ich rechne mit 50%iger Warscheinlichkeit das dies innerhalb eines politischen Erinnerungszyklus passiert, dann werden mehr Länder abwägen was ihnen wichtiger ist, EntscheidungsFREIHEIT oder StrukturGELD. Dann werden aus Birnen Äpfel und die Wähler können möglicherweise ein Partei wählen die ihnen den Apfel verkauft, den andere schon genossen haben. Ich spare mir den Bibelbezug und das Doktorzitat!

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