Politik

Regierungskrise in Österreich

Kurz rechnet mit Abwahl als Kanzler

Am Montag stimmt das Parlament in Österreich über ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz ab. Der Politiker geht davon aus, dass die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ gemeinsam gegen ihn stimmen werden, wie er sagte.

REUTERS

Sebastian Kurz nach seiner Stimmabgabe für die Europawahl

Sonntag, 26.05.2019   17:22 Uhr

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Wochenende seine Aussichten für einen Verbleib im Amt skeptisch beurteilt. Er glaubt, dass die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ ein Bündnis gegen ihn bilden könnten.

Momentan deute viel darauf hin, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Koalition bildeten, um ihn loszuwerden, sagte Kurz der "Kronen Zeitung". Im "Kurier" kommentierte er seine Befürchtungen mit dem Satz: "Es ist entlarvend."

Am Montag stimmt das Parlament bei einem Misstrauensantrag über den Verbleib des Kanzlers im Amt ab. Offiziell haben sich beide Parteien noch nicht dazu geäußert, wie sie sich zu der Frage positionieren wollen. In den vergangenen Tagen waren lediglich Tendenzen zu vernehmen, etwa von SPÖ-Landeschefs.

Es müsse noch einiges sehr Überraschendes passieren, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne, sagte etwa Kärntens Ministerpräsident Peter Kaiser. "Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können", sagte der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil der "Presse". Die beiden sind wichtige Personen in ihrer Partei, eine Stimme beim Votum haben sie aber nicht.

Die Partei "Jetzt - Liste Pilz" des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz hatte den Misstrauensantrag gegen Kurz eingereicht. Das Ergebnis wird frühestens am späten Montagnachmittag erwartet.

Kurz ÖVP: Weiterhin gute Umfragewerte

Am 17. Mai hatten SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" ein heimlich gefilmtes Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Das Video hatte den Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und den Bruch der gesamten Regierung zur Folge. Im September soll es Neuwahlen geben.

Für das Misstrauensvotum am Montag sind zwei Szenarien denkbar:

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Kurz und die ÖVP aus den Neuwahlen im September weiterhin als stärkste Kraft hervorgehen. Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" etwa berichtete am Samstag über eine Umfrage, laut der 37 Prozent der Befragten Sebastian Kurz bei einer Direktwahl die Stimme geben würden. Die SPÖ-Chefin erhielt demnach 22 Prozent der Stimmen.

Beide Werte seien gegenüber der Vorwoche nahezu unverändert, schreibt "Der Standard". Die Regierungskrise hat dem Ansehen des Kanzlers zumindest dieser Auswertung zufolge nicht geschadet. In der gleichen Umfrage sagten zudem 52 Prozent, dass sie gegen einen Sturz der Regierung sind, 30 Prozent sprachen sich dafür aus, der Rest äußerte sich unentschlossen.

irb/dpa

insgesamt 20 Beiträge
Zukunft3.0 26.05.2019
1.
Da haben die Strippenzieher, auch in Deutschland, ganze Arbeit geleistet. S. Kurz war denen schon lange ein Dorn im Auge. Hier ist nichts dem Zufall überlassen worden.
Da haben die Strippenzieher, auch in Deutschland, ganze Arbeit geleistet. S. Kurz war denen schon lange ein Dorn im Auge. Hier ist nichts dem Zufall überlassen worden.
zvonimir 26.05.2019
2. nein, nein,
der braucht dringend einen Dämpfer auf das Maß,das ihm zusteht.Er war es, der die FPÖ salonfähig gemacht hat , er hat fröhlich mitgehetzt und grausame Entscheidungen des Kickl mit getragen.
der braucht dringend einen Dämpfer auf das Maß,das ihm zusteht.Er war es, der die FPÖ salonfähig gemacht hat , er hat fröhlich mitgehetzt und grausame Entscheidungen des Kickl mit getragen.
austromir 26.05.2019
3. Medienkanzler
Offenbar greift die Strategie des Herrn Kurz auch beim Spiegel. Die Behauptung, seine Abwahl sei eine Koalition aus SPÖ und FPÖ ist so dumm als würde jemand sagen, es gäbe eine Koalition aus Grünen, FDP, Linke und AFD im [...]
Offenbar greift die Strategie des Herrn Kurz auch beim Spiegel. Die Behauptung, seine Abwahl sei eine Koalition aus SPÖ und FPÖ ist so dumm als würde jemand sagen, es gäbe eine Koalition aus Grünen, FDP, Linke und AFD im deutschen Bundestag, wenn diese bei einer Abstimmung nicht mit Frau Merkel stimmen. Warum lässt sich der Spiegel auf so etwas ein?
Stimme aus Wien 26.05.2019
4. Den "Dämpfer" hat er heute Abend tatsächlich bekommen
Europawahl in Österreich: ÖVP +7,5% Alle andere Parteien haben einen Minus eingefahren. Was die österreichische Bevölkerung über ihren Kanzler und seiner Partei denkt, dass dürfte klar sein.
Europawahl in Österreich: ÖVP +7,5% Alle andere Parteien haben einen Minus eingefahren. Was die österreichische Bevölkerung über ihren Kanzler und seiner Partei denkt, dass dürfte klar sein.
Sportzigarette 26.05.2019
5.
Bitte wer sollen diese "Strippenzieher" sein, die Einfluss auf die österreichischen Parlamentsabgeordneten haben? Vielleicht die "links grüne Lügenpresse" oder wer? Was für ein Schwachsinn.......
Zitat von Zukunft3.0Da haben die Strippenzieher, auch in Deutschland, ganze Arbeit geleistet. S. Kurz war denen schon lange ein Dorn im Auge. Hier ist nichts dem Zufall überlassen worden.
Bitte wer sollen diese "Strippenzieher" sein, die Einfluss auf die österreichischen Parlamentsabgeordneten haben? Vielleicht die "links grüne Lügenpresse" oder wer? Was für ein Schwachsinn.......

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