Politik

Skripal-Anschlag

EU verhängt Sanktionen gegen russische Geheimdienstchefs

Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre Vermögen in Europa werden eingefroren: Die EU belegt die Leiter des russischen Geheimdiensts mit Strafmaßnahmen - genauso wie zwei Verdächtige.

AFP

Ermittler in Salisbury

Montag, 21.01.2019   13:58 Uhr

Fast ein Jahr nach dem Nervengiftanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Großbritannien hat der Fall weitere Konsequenzen: Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Führung des russischen Militärgeheimdiensts GRU verhängt.

Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag verantwortlich, heißt es in einer Erklärung. Sie dürften fortan nicht mehr in die EU einreisen und ihre Vermögen in Europa würden eingefroren, teilte der EU-Rat mit. Mit dem Europarat hat Russland bereits wegen der Krim-Annexion weiterhin Streit.

Der russische Ex-Spion Skripal und seine Tochter waren im März vergangenen Jahres in der südenglischen Stadt Salisbury fast getötet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht.

Großbritannien macht Russland für den Angriff verantwortlich. Andere Länder, darunter auch Deutschland, schlossen sich an. Moskau hingegen weist jede Schuld von sich und kritisiert London dafür, bis heute keinen klaren Beweis dafür vorgelegt zu haben, dass Russland hinter der Vergiftung stecke.

Fünf Syrer und eine Institution auch sanktioniert

Journalisten wollen zwei Verdächtige identifiziert haben: einen hochdekorierten Geheimdienstoffizier und einen Armeearzt. Nach der EU-Mitteilung werden auch sie symbolisch auf die Sanktionsliste gesetzt. Beide werden von Großbritannien bereits seit Längerem über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht.

Neben den russischen Staatsbürgern setzten die EU-Außenminister auch fünf weitere Syrer und das syrische Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) auf die Sanktionsliste. Ihnen wird von der EU ebenfalls vorgeworfen, für die Verbreitung und den Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich zu sein.

Grundlage für die Sanktionen ist eine neue EU-Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen. Sie wurde mit den Beschlüssen der EU-Außenminister vom Montag erstmals angewandt.

aev/AFP/dpa

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