Politik

US-Regierungsstillstand

Ist Trump sturer als Clinton?

Donald Trump könnte den Negativrekord für Shutdowns in den USA brechen. Bei Vorgänger Bill Clinton dauerte der Regierungsstillstand 21 Tage. Worüber früher gezofft wurde: Abtreibungen, Kriegsschiffe - und jede Menge Geld.

AFP

Bill Clinton (am 14. November 1995)

Von und
Mittwoch, 09.01.2019   16:52 Uhr

Kaum ein anderer Präsident brüstet sich so gern mit vermeintlichen Rekorden wie Donald Trump. Noch nie seien so viele Menschen zur Vereidigung eines US-Präsidenten gekommen wie zu seiner. Der amerikanischen Wirtschaft gehe es unter ihm so gut wie nie. Nur zwei Behauptungen von vielen, die ahnen lassen, dass Trump sich für den größten Präsidenten der US-Geschichte halten dürfte.

Einen Rekord könnte Trump tatsächlich bald aufstellen - allerdings keinen, mit dem sich ein Präsident normalerweise rühmt. Seit dem 22. Dezember arbeiten etwa 800.000 Beamte aus verschiedenen Ministerien ohne Bezahlung oder befinden sich in unbezahltem Zwangsurlaub. Hält der Finanzierungsstreit noch bis Samstagabend an, würde der aktuelle Shutdown volle 22 Tage dauern. Das wäre der längste Regierungsstillstand der US-Geschichte.

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Shutdowns in den USA: Rekorde des Stillstands

Als Shutdown wird die Situation bezeichnet, wenn sich die Regierung nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen kann. Die Erstellung dieses Gesetzes geht auf den Congressional Budget and Impoundment Control Act aus dem Jahr 1974 zurück. Demnach muss ein Präsident vorschlagen, wie viel Geld im kommenden Haushaltsjahr (immer beginnend am 1. Oktober) für welche Ministerien eingesetzt werden soll. Es muss sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor der Präsident das Gesetz unterzeichnet.

Gibt es keine Einigung, entsteht eine Finanzierungslücke: Dann können Ministerien etwa ihre Angestellten nicht mehr bezahlen. Nicht immer kommt es zu einem Regierungsstillstand im engeren Sinne. In etlichen Fällen, gerade in den Siebzigerjahren, wurden keine Beamten nach Hause geschickt. Dennoch werden auch diese Finanzierungslücken gemeinhin als Shutdown bezeichnet.

Im Video: Betroffene des aktuellen US-Shutdowns erzählen von den Folgen

Foto: CNN

Meist entsteht der Konflikt, weil die beiden Kammern im Kongress nicht von der Partei dominiert werden, der auch der Präsident angehört. Aber auch innerparteiliche Streitigkeiten können für Stillstand sorgen. So war es auch dieses Mal: Bei Beginn des Shutdowns hielt die Partei des Präsidenten - die Republikaner - noch eine Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. Und trotzdem fanden beide Seiten im Haushaltsstreit keinen Kompromiss. Das gab es zuletzt vor knapp 40 Jahren unter Jimmy Carter.

Ein Rückblick auf die drei größten Finanzierungslücken der US-Geschichte - bevor Trump antrat.

Platz eins: Der schwierige Weg zum ausgeglichenen Haushalt

Länge: 21 volle Tage (16. Dezember 1995 bis 6. Januar 1996)
Präsident: Bill Clinton (Demokrat)
Mehrheit im Senat:
Republikaner (53:47 Sitze)
Mehrheit im Repräsentantenhaus: Republikaner (235:198)

AP

Bill Clinton (2.v.r.), Newt Gingrich (3.v.r.), am 29. Dezember 1995

Genau wie jetzt unter Trump ereignete sich jener Shutdown unter Bill Clinton über den Jahreswechsel. Der Präsident und der Kongress verfolgten das gleiche Ziel: einen Budgetplan für einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von sieben Jahren erstellen. Aber beide Seiten stützten ihren Absichten auf unterschiedliche Wirtschaftsprognosen und so kam es zum Streit. Nach einem fünftägigen Shutdown im November gingen im Dezember erneut Hunderttausende Regierungsmitarbeiter in unbezahlten Zwangsurlaub.

AP

Newt Gingrich (am 20. November 1995)

Der Konflikt wurde insbesondere zur Auseinandersetzung zwischen Clinton und dem Republikaner Newt Gingrich, dem damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses. Mit zunehmender Dauer des Shutdowns gerieten die Republikaner mehr und mehr unter Druck und lenkten schließlich ein: Der Kongress akzeptierte einen Kompromiss. Die US-Bevölkerung sah die Verantwortung für den langen Stillstand vor allem bei den Republikanern. Clintons Zustimmungswerte sanken zwar während des Shutdowns, erholten sich in der Folge aber wieder. 1996 wurde er wiedergewählt.

Platz zwei: Von einem Flugzeugträger und Abtreibungen

Länge: 17 volle Tage (1. Oktober bis 18. Oktober 1978)
Präsident: Jimmy Carter (Demokrat)
Mehrheit im Senat: Demokraten (59:41 Sitze)
Mehrheit im Repräsentantenhaus: Demokraten (292:143)

imago

Jimmy Carter (im Juli 1978)

Es war bereits der vierte Shutdown in der Amtszeit von Jimmy Carter. In diesem Fall kam es zu einer Finanzierungslücke, ohne dass Mitarbeiter im staatlichen Betrieb in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Der Demokrat Carter stimmte gegen einen vom Kongress verabschiedeten Gesetzentwurf, der Geld für einen mit Kernkraft betriebenen Flugzeugträger bereitstellen sollte. Dieses Projekt war in seinen Augen ebenso Geldverschwendung wie Teile eines Gesetzentwurfs zu staatlichen Bauvorhaben.

Dazu konnten sich die Parteien nicht auf ein Budget für das Gesundheitsministerium einigen, weil wie schon mehrfach zuvor das Thema Abtreibung für Ärger sorgte. 18 Tage dauerte dieser Shutdown. Die Lösung war simpel und im Sinne Carters: Die neuen Gesetzentwürfe klammerten den Flugzeugträger und die vom Präsidenten monierten Bauvorhaben aus. Bei der Abtreibung einigten sich alle Seiten auf einen bereits im Vorjahr beschlossenen Kompromiss.

Platz drei: Die Republikaner torpedieren Obamacare

Länge: 16 volle Tage (1. bis 17. Oktober 2013)
Präsident: Barack Obama (Demokrat)
Mehrheit im Senat: Demokraten (54:46 Sitze)
Mehrheit im Repräsentantenhaus: Republikaner (232:200)

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Barack Obama (am 8. Oktober 2013)

Eine Gruppe von radikalen Republikanern unter Führung des republikanischen Senators Ted Cruz versuchte mit dem Shutdown, die Gesundheitsreform Obamacare zu torpedieren. Die nach Präsident Barack Obama benannte Krankenversicherung sollte Anfang 2014 eingeführt werden. Die Republikaner weigerten sich mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus, angeführt von Sprecher John Boehner, den Etat für das anstehende Haushaltsjahr zu verabschieden. Ihnen spielte der bevorstehende US-Staatsbankrott in die Hände, denn das Schuldenlimit war beinahe erreicht.

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John Boehner (8. Oktober 2013)

Die Republikaner wollten einem Haushalt nur zustimmen, wenn Teile der Gesundheitsreform rückgängig gemacht würden - angeblich, um Kosten zu sparen. Das lehnte wiederum der demokratisch dominierte Senat ab. 16 volle Tage lang dauerte dieses Hickhack, etwa 800.000 Bundesangestellte wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Am Ende knickten die Republikaner ein und stimmten einem Kompromiss zu. Der sah eine Anhebung der Schuldengrenze und lediglich eine schärfere Prüfung der Anträge auf staatliche Beihilfen für die Krankenversicherung vor. Obama ging als Sieger aus dem Streit hervor.

insgesamt 16 Beiträge
gammoncrack 09.01.2019
1. Na, wenn Obama
aus einem solchen Streit als Sieger hervorgegangen ist, wird Trump nie akzeptieren, wenn er als Verlierer hier heraus geht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
aus einem solchen Streit als Sieger hervorgegangen ist, wird Trump nie akzeptieren, wenn er als Verlierer hier heraus geht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Frietjoff 09.01.2019
2. Und die Moral: Demokraten gewinnen diese Konflikte
Und die Demokraten haben all diese Konflikte gewonnen.¹ Der Grund ist simpel: Demokraten sehen das »Government« (also Exekutive+Legislative) überwiegend als positiv gestaltende Kraft. Republikaner sehen es hingegen als [...]
Und die Demokraten haben all diese Konflikte gewonnen.¹ Der Grund ist simpel: Demokraten sehen das »Government« (also Exekutive+Legislative) überwiegend als positiv gestaltende Kraft. Republikaner sehen es hingegen als bestenfalls wirkungslos und schlimmstenfalls als durch und durch verdorben (und deshalb haben sie auch weniger Skrupel, es völlig irgendwelchen Lobbyisten zu überlassen). Die allermeisten Bürger wissen bei aller Meckerei aber zu schätzen, was der Staat für sie tut und wollen staatliche Leistungen dann doch nicht missen. Das ist auch diesmal nicht anders. Trump kann sich auf den Kopf stellen, aber auch er wird hier verlieren. _____________ 1. Bevor jetzt ein Haarspalter kommt: Jimmy Carter repräsentierte in seinem Shutdown auch die demokratische Politik, gegen die Lobbyisten der Rüstungsindustrie
muellerthomas 09.01.2019
3.
Aber wir wissen doch, dass Trump die Fakten völlig egal sind - er wird sich so oder so als Sieger präsentieren.
Zitat von gammoncrackaus einem solchen Streit als Sieger hervorgegangen ist, wird Trump nie akzeptieren, wenn er als Verlierer hier heraus geht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Aber wir wissen doch, dass Trump die Fakten völlig egal sind - er wird sich so oder so als Sieger präsentieren.
family1 09.01.2019
4. Je laenger es dauert , desto besser fuer die Demokraten.
Je laenger der Shutdown dauert , desto mehr zukuenftige Waehler verliert Trump fuer seine Wiederwahl. Trump schadet sich nur selber damit und merkt es nicht mal...LOL . Die 5 Milliarden fuer die Mauer/Zaun bekommt er NIE . Die [...]
Je laenger der Shutdown dauert , desto mehr zukuenftige Waehler verliert Trump fuer seine Wiederwahl. Trump schadet sich nur selber damit und merkt es nicht mal...LOL . Die 5 Milliarden fuer die Mauer/Zaun bekommt er NIE . Die Demokraten wollen doch nicht bei seinem Wahlversprechen Hilfe leisten. Dann koennte er ja dummerweise wiedergewaehlt werden.
jsavdf 09.01.2019
5. Wann kostet
Die Mauer weniger als der Shutdown. Oder kann wer den breakeven Punkt abschätzen? Beide Parteien agieren verantwortungslos. Wenn man weiß dass der Streit zu 5-30 Tagen Stillstand führt, dann. Fängt man eben 30 Tage eher an [...]
Die Mauer weniger als der Shutdown. Oder kann wer den breakeven Punkt abschätzen? Beide Parteien agieren verantwortungslos. Wenn man weiß dass der Streit zu 5-30 Tagen Stillstand führt, dann. Fängt man eben 30 Tage eher an darüber zu verhandeln. Naja der deutschen ihre Koalitionsverhandlungen sind der Amis ihre Shutdowns. Drama baby. Es dauert dann nicht mehr lange dann ist das das Ritual ausgelaugt und man fährt sogar Militär und Verteidigung runter.

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