Politik

Kampf um Mauer

Wie es im US-Haushaltsstreit weitergeht

Donald Trump hat den Haushaltsstreit für beendet erklärt. Nun soll innerhalb von drei Wochen ein Kompromiss gefunden werden. Falls nicht, droht der US-Präsident mit dem nationalen Notstand.

AP

Donald Trump

Sonntag, 27.01.2019   17:39 Uhr

Auch nach dem Einlenken von US-Präsident Donald Trump ist der Haushaltsstreit in den USA noch längst nicht vorbei: Rund fünf Wochen nach Beginn des Shutdown hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Er sei stolz darauf, eine Einigung erzielt zu haben, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die feierlichen Worte suggerierten einen politischen Erfolg des Präsidenten - de facto stellt der Zwischenetat aber seine vorläufige Kapitulation vor den oppositionellen Demokraten dar, die sich seinem Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, hartnäckig widersetzen. Die vom Präsidenten geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau sind im Streit über den Haushalt der Knackpunkt.

Ohne die Demokraten kann kein Haushalt beschlossen werden. Sie haben nicht nur seit Jahresanfang die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Einige ihrer Stimmen werden zudem im Senat gebraucht, wo für alle Haushaltsgesetze 60 der 100 Stimmen notwendig sind. Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen im November zwar ihre Mehrheit in dieser Kammer verteidigen können, haben aber nur 53 Sitze.

Trumps Extremlösung

Trump kündigte an, ein überparteilicher Ausschuss aus Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat werde nun "unverzüglich" über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten. Denn der Präsident besteht weiter auf den Bau einer Mauer, die er als unerlässliche Abwehrmaßnahme gegen illegale Zuwanderung, Menschenhandel und Drogenschmuggel bezeichnete: "Wir haben wirklich keine andere Wahl als eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen."

Trump warnte zudem: Wenn kein "fairer Deal" mit dem Kongress zustande komme, werde es entweder eine neue Haushaltssperre geben - oder er werde von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, den Notstand auszurufen.

Trump hatte bereits in den vergangenen Wochen mit der Notstandserklärung gedroht. Er könnte mittels dieser Extremlösung versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses das Geld zum Mauerbau zu besorgen. Allerdings wäre ein zähes Ringen vor den Gerichten um die Notstandsregelung zu erwarten.

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Haushaltsstreit in den USA: Trump beendet Shutdown - unter Vorbehalt

Die Demokraten hatten darauf gesetzt, dass Trump von den Wählern für das zunehmende Chaos im Shutdown verantwortlich gemacht werden würde. Umfragen zeigen, dass sie damit richtig lagen. Konservative Kommentatoren griffen Trump als schwach an. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte die Erwartung, dass Trump durch die Haushaltsblockade "seine Lektion gelernt" habe.

Unklar blieb zunächst, ob Trump nun seine ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress halten wird. Er hatte zuletzt auf Twitter eine Verschiebung angekündigt, nachdem ihm die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, unter Berufung auf ihr Hausrecht die Verschiebung nahegelegt hatte. Die traditionsreiche Ansprache findet üblicherweise im Saal des Repräsentantenhauses statt.

hej/AFP

insgesamt 70 Beiträge
RuprechtNikolaus 27.01.2019
1. Wall-Trump
Der President wird in seiner "Schatzkiste" kramen - und er wird 'Schuldzuweisungen' an die Demokraten und an Frau Pelosi verteilen! und er wird Möglichkeiten suchen / finden, künftige Haushaltssperren rechtzeitig zu [...]
Der President wird in seiner "Schatzkiste" kramen - und er wird 'Schuldzuweisungen' an die Demokraten und an Frau Pelosi verteilen! und er wird Möglichkeiten suchen / finden, künftige Haushaltssperren rechtzeitig zu verhindern!
viviane 27.01.2019
2. Was Obama darf
Was Obama darf ,darf Trump noch lange nicht. Jeden Tag im Fernsehen dürfen wir eine Mauer sehen an der Grenze zu Mexiko von Obama gebaut und 1000 km lang.Trump will 1600 km fertigstellen. Unmoralisch.Wer es nicht glaubt kann [...]
Was Obama darf ,darf Trump noch lange nicht. Jeden Tag im Fernsehen dürfen wir eine Mauer sehen an der Grenze zu Mexiko von Obama gebaut und 1000 km lang.Trump will 1600 km fertigstellen. Unmoralisch.Wer es nicht glaubt kann googeln unter Mexico wall.
InOntario 27.01.2019
3. Mauer..hmmm...da war doch mals was
Zu diesem Thema kann ich dem DT nur raten: Schau mal,, ob du noch ein paar pensionierte "Architekten" ausDDR-Zeiten finden, die dir helfen deine "prachtvolle, mächtige und undurchdringliche" Mauer zu bauen. [...]
Zu diesem Thema kann ich dem DT nur raten: Schau mal,, ob du noch ein paar pensionierte "Architekten" ausDDR-Zeiten finden, die dir helfen deine "prachtvolle, mächtige und undurchdringliche" Mauer zu bauen. Dein Junior hat ja Mauern im Zoo zum Vergleich genommen. Na ja, die sind dazu da Tiere am Ausbrechen zu hindern. Soll dieser Vergleich dann so interpretiert werden, dass diese Mauer US Bürger an der Flucht hindern soll? Dann empfehle ich dringend den Mauer dieses Prachtobjektes entlang der kanadischen Grenze. POTUS - erinnert mich an an das Küchenlatein: DATIS NEPIS POTUS COLONIA...
kospi 27.01.2019
4.
Soll das 'n Witz sein? Der vergangene Shutdown ist ausschließlich auf Trumps Mist gewachsen. Künftige Shutdowns werden sofort als das erkannt werden, was sie sind, nämlich versuchte Erpressungen um diese dämliche Mauer, [...]
Zitat von RuprechtNikolausDer President wird in seiner "Schatzkiste" kramen - und er wird 'Schuldzuweisungen' an die Demokraten und an Frau Pelosi verteilen! und er wird Möglichkeiten suchen / finden, künftige Haushaltssperren rechtzeitig zu verhindern!
Soll das 'n Witz sein? Der vergangene Shutdown ist ausschließlich auf Trumps Mist gewachsen. Künftige Shutdowns werden sofort als das erkannt werden, was sie sind, nämlich versuchte Erpressungen um diese dämliche Mauer, die völlig sinnlos ist zu bauen.
PeterCollignon 27.01.2019
5. Schlagzeilen wie "Der größte Schlappschwanz"
machen es Trump schwer noch einmal nachzugeben. Ob er das noch nachgibt, wenn er solche Schlagzeilen liest, ist fraglich. Beim Spiel "Alter weißer Mann gegen alte weiße Frau". steht es 1:0 für die alte weiße [...]
machen es Trump schwer noch einmal nachzugeben. Ob er das noch nachgibt, wenn er solche Schlagzeilen liest, ist fraglich. Beim Spiel "Alter weißer Mann gegen alte weiße Frau". steht es 1:0 für die alte weiße Frau. Der Vorwahlkampf zur Wahl des Präsidenten am 3. November 2020 wird zwei Jahre dauern.

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