Politik

Koalitionsverhandlungen in Spanien geplatzt

Adiós, Zukunft

Der spanische Premier Pedro Sánchez hat die Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Nun drohen in Spanien wieder einmal Neuwahlen - und das Land könnte erneut in einen altbekannten Kreislauf rutschen.

Francois Lenoir/REUTERS

Spaniens Premier Sánchez: Neuwahlen kämen ihm nicht ungelegen

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Dienstag, 16.07.2019   10:16 Uhr

"Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren", rief Pedro Sánchez im Moment seines größten Triumphes seinen Anhängern entgegen. Es war am 30. April, in einer denkwürdigen Wahlnacht. Erstmals seit elf Jahren hatte Spaniens Premier Sánchez die sozialistische Partei (PSOE) wieder zur stärksten Kraft im Parlament gemacht - und das mit großem Abstand. Alles schien auf seine Wiederwahl hinauszulaufen.

Doch nun holt die Vergangenheit Spanien wieder ein. Es ist eine Vergangenheit ständiger politischer Pattsituationen, in denen weder die gemäßigte Linke noch die gemäßigte Rechte nachhaltige stabile Mehrheiten zustande bringen. Die von Politikern, die partout nicht miteinander koalieren können oder es nicht wollen. Am Ende gibt es dann immer wieder Neuwahlen - auf die dann die nächste Blockade folgt.

Jetzt steuert Spaniens Politik wieder auf diese Spirale zu. Diesen Montag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos gescheitert. Sánchez persönlich hat den Abbruch verkündet. Er trägt Mitschuld daran, dass es so weit gekommen ist.

Kooperation statt Koalition

Kurz nach seinem Wahlsieg hatte der Regierungschef überraschend angekündigt, er wolle nicht zusammen mit Podemos in ein Kabinett gehen. Sondern lieber wie bisher eine Minderheitsregierung bilden, gemeinsam mit Podemos ein Programm abstimmen - und sich dafür von den Linksalternativen sowie kleineren Regionalparteien zum Premier wählen lassen. Kooperation statt Koalition - so lautete die Formel der PSOE.

Später stellte Sánchez Podemos in Aussicht, womöglich einige unbedeutendere Ministerien mit Experten besetzen zu dürfen. Aber den Parteigranden der Linkspopulisten - allen voran dem umstrittenen Partei-Chef Pablo Iglesias - wollte er partout kein hohes Regierungsamt zugestehen. Die PSOE fürchte, sich durch solch ein Bündnisses mit Linksaußen politisch angreifbar zu machen, erläutert Guillem Vidal, Politologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Podemos-Führer Iglesias hingegen beharrte auf Eintritt in die Regierung. Und startete schließlich eine ungewöhnliche Aktion: Um sich Rückendeckung zu verschaffen, rief er mitten in den Verhandlungen die eigene Parteibasis zu einer Abstimmung über die Frage auf, ob Podemos am Koalitionsanspruch festhalten solle. "Ein rein politisches Manöver" sei dieses Referendum gewesen, meint Politologe Vidal, der selbst Spanier ist. Sánchez wirft Iglesias nun vor, die Verhandlungen angesichts der Basisbefragung gestoppt zu haben. Er nennt Iglesias' Aktion eine "Maskerade".

Weit entfernt von der Wiederwahl

Von einer Mehrheit im Parlament für seine eigene Wiederwahl ist der Premierminister nun weit entfernt. Die PSOE verfügt im Abgeordnetenhaus über 123 von 350 Sitzen. Zusammen mit den 42 Mandaten von Podemos und den Stimmen mehrerer kleiner Regionalparteien aus dem Baskenland und Kantabrien hätte es für Sánchez eventuell reichen können. So aber ist sicher: Beim ersten Wahlgang am Dienstag in einer Woche wird er die geforderte absolute Mehrheit der Stimmen verfehlen. Und vermutlich wird Sánchez auch bei Wahlgang Nummer zwei am darauffolgenden Donnerstag scheitern. Obwohl dann nur eine relative Mehrheit der Abgeordneten für ihn stimmen müsste.

Javier Soriano / AFP

Jubel bei Anhängern der PSOE in der Wahlnacht im April

Viele in der PSOE hätten sich einen Pakt mit den rechtsliberalen Ciudadanos gewünscht. Letztere beschlossen 2016 schon mal ein 200-Punkte-Programm zur Regierungsbildung mit den Sozialisten. Damals waren die beiden Parteien zusammen noch weit entfernt von einer Mehrheit im Parlament. Heute hätten sie diese. Doch Ciudadanos-Chef Albert Rivera schließt nun eine Koalition mit der PSOE kategorisch aus: mit der Begründung, dass Sánchez mit den katalanischen Unabhängigkeitsparteien verhandele und so die Zerstörung Spaniens befördere. Die Ciudadanos haben ihre Ursprünge als Anti-Separatismus-Partei in Barcelona.

Rivera will selbst an die Macht: nicht als Juniorpartner der PSOE, sondern als stärkste Kraft in einem Mitte-Rechtsblock mit der konservativen Volkspartei - und notfalls wohl auch mit Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox, mit deren Chef Rivera bereits für ein gemeinsames Foto posierte. Diese Annäherung an Rechtsaußen sorgt für heftigen parteiinternen Streit. Aber klar ist: die Ciudadanos werden Sánchez in der kommenden Woche nicht ins Amt hieven. "Ich bezweifle stark", sagt Politologe Vidal, "dass Sánchez in der kommenden Woche eine Mehrheit bekommt."

Neuwahlen kämen Sánchez nicht ungelegen

Wenn es Sánchez nicht schafft, hat er noch mal zwei Monate Zeit. Scheitert er dann wieder, gibt es Neuwahlen, mutmaßlich im November. Die kämen dem Premier gar nicht mal unrecht. Er bliebe bis dahin im Amt. Und laut aktuellen Umfragen würde seine eigene Partei beim nächsten Urnengang ihren Stimmenanteil nochmals ausbauen - vor allem auf Kosten von Podemos.

Doch für eine Mehrheit der Mandate würde es für die Sozialisten noch lange nicht reichen. Ebenso wenig für die politische Rechte. Nach heutigem Stand würden die Neuwahlen im Großen und Ganzen dasselbe Resultat erbringen wie die vergangenen drei Urnengänge der Jahre 2015, 2016 und 2019. Ergo: ein Patt. Spanien wäre abermals politisch gespalten. Und der Kreislauf ginge wieder von vorne los.

insgesamt 7 Beiträge
RamBo-ZamBo 16.07.2019
1. asdf
Keine Regierung kann auch ein Vorteil sein. So kommen die Beamten und Verwaltungen zur Ruhe und müssen nicht andauernd komplizierte, unausgegohrene und widersprüchliche Gesetze umsetzen. Belgien hatte auch mal 1,5 Jahre keine [...]
Keine Regierung kann auch ein Vorteil sein. So kommen die Beamten und Verwaltungen zur Ruhe und müssen nicht andauernd komplizierte, unausgegohrene und widersprüchliche Gesetze umsetzen. Belgien hatte auch mal 1,5 Jahre keine Regierung. War gut für das Land. In Deutschland hat die SPD sich aus "staatspolitischer Verantwortung" heraus "geopfert" und ist die große Koalition eingegangen. War nicht gut für das Land. Es ist ein Trugschluss zu glauben es brauche eine stabile Regierung, damit ein Land funktioniert. Es kommt auf die Strukturen an, die müssen Gesund sein.
SaveTimE 16.07.2019
2. Statt Inhalte
Machtspielchen. Bei allen.... - einfach nur traurig und ein Sieg für VOX.
Machtspielchen. Bei allen.... - einfach nur traurig und ein Sieg für VOX.
Hamberliner 16.07.2019
3. Keine Regierung, kein Haushalt (war: asdf)
Das ist ein Irrtum. Solange es keine Regierung gibt, sind dringende staatliche Ausgaben blockiert. Weder für Instandsetzungsmaßnahmen an der Infrastruktur noch für Forschungsförderung noch für sonstige staatliche [...]
Zitat von RamBo-ZamBoKeine Regierung kann auch ein Vorteil sein. So kommen die Beamten und Verwaltungen zur Ruhe und müssen nicht andauernd komplizierte, unausgegohrene und widersprüchliche Gesetze umsetzen. Belgien hatte auch mal 1,5 Jahre keine Regierung. War gut für das Land. In Deutschland hat die SPD sich aus "staatspolitischer Verantwortung" heraus "geopfert" und ist die große Koalition eingegangen. War nicht gut für das Land. Es ist ein Trugschluss zu glauben es brauche eine stabile Regierung, damit ein Land funktioniert. Es kommt auf die Strukturen an, die müssen Gesund sein.
Das ist ein Irrtum. Solange es keine Regierung gibt, sind dringende staatliche Ausgaben blockiert. Weder für Instandsetzungsmaßnahmen an der Infrastruktur noch für Forschungsförderung noch für sonstige staatliche Investitionen darf solange Geld ausgegeben werden. Das gefährdet Arbeitsplätze. Die Straßenbau-, Gleis- und Werftarbeiter, die Projektleiter in den Forschungsfirmen, die Wissenschaftler an den Unis leben nicht von Luft und Liebe. Das gilt auch für Spanien. Wenn man in Spanien herumreist sind im Landschaftsbild entlang der Carreteras die beiden häufigsten Artefakte 1.) der Osborne-Reklame--Stier und 2.) Baustellen wo auf dem Schild groß der Bauherr draufsteht: MOP (Ministerio de Obras Públicas).
conillet 16.07.2019
4. Verfahrene Lage!
Dass Sánchez nicht den besserwisserischen Unsympathen Iglesias am Kabinettstisch sitzen haben will, ist nachvollziehbar. Ein Veto "ad hominem" kann er allerdings kaum aussprechen. Für Iglesias dagegen hängt [...]
Dass Sánchez nicht den besserwisserischen Unsympathen Iglesias am Kabinettstisch sitzen haben will, ist nachvollziehbar. Ein Veto "ad hominem" kann er allerdings kaum aussprechen. Für Iglesias dagegen hängt vermutlich seine Zukunft als bislang unkaputtbarer Parteiführer davon ab, ein respektables Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die Versendung von unpolitischen "Experten" (sprich Technokraten) ins Kabinett, die möglichst noch nicht mal Podemos-Mitglieder sein sollen, sondern nur der Partei nahestehen, muss er natürlich als demütigend ablehnen. Im Übrigen ist das Hauptargument, das Sánchez gegen eine Koalition gebraucht, nämlich die Katalonien-Problematik, ein leicht durchschaubarer Vorwand. Podemos hatte klar signalisiert, dass sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse ihre eigene Position (pro Referendum) derjenigen des großen Koalitionspartners (Referendum kommt nicht in Frage) unterordnen würden. Bei den immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen im November könnte der (gemäßigte) Podemos-Abtrünnige Íñigo Errejón das Panorama noch weiter aufmischen, falls er schon diesmal mit einer eigenen Links-Partei antritt.
cfp1 16.07.2019
5. Als jemand der seit 9 Jahren in Spanien lebt ...
finde ich es wirklich bedenklich wie inkompetent die Politiker hier sind, und dabei meine ich speziell deren Unfähigkeit Kompromisse einzugehen und praktisch zu denken. Wie stolze und trotzige Kinder verharren Sie auf [...]
finde ich es wirklich bedenklich wie inkompetent die Politiker hier sind, und dabei meine ich speziell deren Unfähigkeit Kompromisse einzugehen und praktisch zu denken. Wie stolze und trotzige Kinder verharren Sie auf offensichtlich undurchsetzbaren Positionen. Auf allen Seiten. Auch finde ich es extrem besorgniserregend, dass eine Partei wie die PP (das hiesige Äquivalet zur CDU/CSU) nach dem erstmaligen Einzug einer AfD-ähnlichen Partei (VOX) ins Parlament seit Franco keinerlei Berührungsprobleme mit denen hat. Franco ist gerade mal 40 Jahre tot, und die PP scheint ja nur darauf gewartet zu haben eine Koalition mit Rechtsradikalen eingehen zu können. Da fehlen einem die Worte und man kommt sich selbst nach 9 Jahren immer noch fremd hier vor.

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