Politik

Vorgezogene Parlamentswahl

Was in Spanien schiefläuft - und was dem Land nun drohen könnte

Spanien wählt ein neues Parlament - danach könnte die Rechte in Madrid übernehmen. Das dürfte neue Instabilität bedeuten. Und auch für den Streit um Katalonien verheißt es nichts Gutes.

REUTERS

Pedro Sánchez

Von
Freitag, 15.02.2019   15:58 Uhr

Gerade einmal acht Monate war er an der Regierung, nun hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl für Sonntag, den 28. April, angekündigt. Eigentlich wollte er mit seinem Minderheitskabinett möglichst lange durchhalten, um nach Jahren harter Sparpolitik seiner konservativen Vorgänger den Wohlfahrtsstaat wieder zu stärken.

Sein Budgetplan für 2019 mit vielen Wohltaten für Arbeitslose, Junge und Alte und für die Regionen ist nun ausgerechnet an den Katalanen gescheitert, die mit einem Investitionszuwachs von 66 Prozent am meisten profitiert hätten. Die Vertreter der separatistischen Regierungsparteien in Barcelona hatten indes ihre Unterstützung an Bedingungen geknüpft, die Sánchez nicht annehmen konnte.

Weder konnte er in das mündliche Verfahren eingreifen, das gerade vor dem Obersten Gericht in Madrid eröffnet wurde, um die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage der "Rebellion" gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Kataloniens fallen zu lassen. Der hatte im Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchgezogen. Noch konnte die sozialistische Regierung mit Katalonien über die Loslösung verhandeln, weil das gegen die Verfassung verstößt. "Es gibt parlamentarische Niederlagen, die soziale Siege sind", sagte Sánchez am Freitagmorgen, als er ankündigte, nun die Bürger an den Wahlurnen sprechen zu lassen.

Am 5. März wird das Parlament aufgelöst. Es bleiben der Regierung also nur noch zwei volle Wochen, um Gesetze zu verabschieden. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 900 Euro, der Renten und der Beamtenbezüge ist garantiert. Darüber hinaus haben die Sozialisten per Dekret wieder die Gratisgesundheitsversorgung für alle durchgesetzt, die größte Zahl an Stellen im öffentlichen Dienst seit zehn Jahren ausgeschrieben und ein Programm verabschiedet, das jungen Leuten zur Beschäftigung verhelfen soll.

Doch auf der Strecke geblieben ist etwa der Plan, die harte Arbeitsmarktreform der Konservativen rückgängig zu machen, die Rentenkasse zu sanieren oder etwas für Familien zu tun, die sich die hohen Preise für Elektrizität nicht leisten können. Und noch nicht einmal die Exhumierung des Generalissimus Francisco Franco aus dem Mausoleum im "Tal der Gefallenen", ein Symbolprojekt von Sánchez zur Aufarbeitung der fast vier Jahrzehnte dauernden Diktatur, wird er abschließen können.

Der Wahlkampf beginnt offiziell am Palmsamstag, 13. April. Die Karwoche ist gemäß der katholischen Tradition im ganzen Land den Prozessionen von Büßern gewidmet. Aber bereits in dieser Woche fand die Debatte über den Haushalt in Kampagnenstimmung statt. Der gescheiterte Budgetplan wird zum Wahlprogramm der Sozialisten und ist den spanischen Bürgern jetzt schon hinreichend bekannt. Allerdings wird die Vorbereitung auf den 28. April im Schatten der Gerichtsverhandlungen über die katalanischen Separatisten stehen.

Und das hilft womöglich den Hardlinern in Madrid, der Volkspartei PP, die unter ihrem neuen Vorsitzenden Pablo Casado weit nach rechts rückt. Sie wollen am liebsten die Selbstverwaltung in Katalonien dauerhaft abschaffen, genauso wie die Liberalen von Ciudadanos ("Bürger") unter Albert Rivera. Die Ultrarechten von Vox gehen sogar noch weiter, sie wollen die Autonomie aller Regionen beseitigen.

Neueste Umfragen sehen zwar die sozialistische PSOE mit etwa 24 Prozent als stärkste Partei. Doch ihr möglicher Koalitionspartner, die Linkspopulisten von Unidos Podemos, könnte nur 15 Prozent erreichen. Dann wäre eine rechte Regierung wahrscheinlich, weil PP mit knapp 21 Prozent, Ciudadanos mit gut 18 Prozent und Vox mit fast elf Prozent die absolute Mehrheit hätten.

Dass weder die Konservativen noch die Liberalen sich scheuen, mit der Ultrarechten zu paktieren, hat sich in Andalusien nach der Regionalwahl gezeigt - selbst wenn die Vox-Leute die Hilfen für von ihren Partnern gewalttätig verfolgte Frauen streichen wollen und sich ohne Komplexe auf den Franquismus berufen. Schon jetzt hat sich Rivera, der mit seiner Bürger-Partei die PP überholen und selbst Ministerpräsident werden will, gegen ein Bündnis mit Pedro Sánchez ausgesprochen.

Nach der Wahl könnte die politische Lage in der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone, der nach einem Brexit noch mehr Gewicht zukäme, instabil werden. Sánchez hatte versucht, die Spalter in Katalonien wieder einzubeziehen und in Gesprächen eine Lösung zu finden, was sein Vorgänger Mariano Rajoy versäumt hatte. Dafür muss er sich von der Rechten nun als Vaterlandsverräter beschimpfen lassen.

Sollten Spaniens Wähler sich für die unbeweglichen Rechten entscheiden, würde der Konflikt mit den Separatisten in Barcelona, die wohl bei der Wahl Zuwachs erhalten, eskalieren. Das Land würde in eine Kultur des Hasses und der Konfrontation zurückfallen.

insgesamt 32 Beiträge
voll-der-held 15.02.2019
1. Vox
Schlecht für Spanien, schlecht für Europa, aber ich denke die holen ihre 20%. Trotz Umfrageergebnissen
Schlecht für Spanien, schlecht für Europa, aber ich denke die holen ihre 20%. Trotz Umfrageergebnissen
gatopardo 15.02.2019
2. Noch radikalere rechte Hardliner
werden in Spanien voraussichtlich die Regierung stellen und man wird sich eventuell nach Zeiten unter Rajoy zurücksehnen, der sich ja bereits durch unerträgliche starre Haltung im Katalonienkonflikt auszeichnete. Sozialdemokrat [...]
werden in Spanien voraussichtlich die Regierung stellen und man wird sich eventuell nach Zeiten unter Rajoy zurücksehnen, der sich ja bereits durch unerträgliche starre Haltung im Katalonienkonflikt auszeichnete. Sozialdemokrat Sánchez hat zwar den Dialog mit den Katalanen begonnen, konnte sich aber wohl gegen Nationalisten auf beiden Seiten nicht durchsetzen. Der gegenseitige Hass wird wieder offen hervorbrechen und es ist zu befürchten, dass eine neue Welle von Zwangsmassnahmen seitens der Zentralregierung den "Märtyrern" in Barcelona und ihrer teilweise ebenso ultranationalen Unabhängigkeitspropaganda neuen Zündstoff liefert. Schlimme Aussichten….!!!
Edgard 15.02.2019
3. Damit daß die Separatisten...
... Sanchez haben über die Klinge springen lassen schießen sie sich ins eigene Knie - was nicht schlimm wäre. Aber schlimm ist das zu erwartende Wahlergebnis der Neofranquisten für ganz Spanien und für Europa. Auf alle [...]
... Sanchez haben über die Klinge springen lassen schießen sie sich ins eigene Knie - was nicht schlimm wäre. Aber schlimm ist das zu erwartende Wahlergebnis der Neofranquisten für ganz Spanien und für Europa. Auf alle Fälle ist ein Grund mehr bei der Wahl für das EU-Parlament rechtsstaatlich-demokratische EU-freundliche Parteien zu wählen. Oder wollen wir wirklich mit solch einem Kater aufwachwn wie dir Briten die lieber zuhause geblieben sind anstatt mit ihrem Kreuz Typen wie Farrage und Johnson einen Tritt zu verpassen...
holger123!!! 15.02.2019
4. Resümee:
Sagen Sie es doch: Die Separaristen in Katalonien sind für die Instabilität des Landes verantwortlich. Außerhalb Kataloniens besteht weder bei Linken noch bei Rechten Verständnis für die Spalter. Spanien mag leiden, dich am [...]
Sagen Sie es doch: Die Separaristen in Katalonien sind für die Instabilität des Landes verantwortlich. Außerhalb Kataloniens besteht weder bei Linken noch bei Rechten Verständnis für die Spalter. Spanien mag leiden, dich am Schlimmsten wird es Katalonien treffen bzw. hat es schon: Investitionen, Neuansiedungen von Firmen, Zuzüge von kapazitierten High Tech/IT Leuten sind längst alle rückläufig...
hausfeen 15.02.2019
5. Verstehe Sanches wer will. Hat schon die Nase voll vom Regieren?
Oder warum gibt er aus der Hand? Natürlich hätte er den Katalanen entgegen kommen müssen. Auch diesen abartigen Prozess gegen katalanische Parlamentarier, der irgendwie an die Türkei erinnert, hätte nicht so geschehen [...]
Oder warum gibt er aus der Hand? Natürlich hätte er den Katalanen entgegen kommen müssen. Auch diesen abartigen Prozess gegen katalanische Parlamentarier, der irgendwie an die Türkei erinnert, hätte nicht so geschehen dürfen. Die Rechte, von mild bis extrem, will um jeden Preis den francistischen Zentralstaat retten. Eine Bundeslösung, wie bei uns, wäre der richtige weg gewesen. Warum ist er nicht mal nach Berlin geflogen um mit dem Exilanten einen Deal auszuarbeiten?

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