Politik

"Mit sofortiger Wirkung"

Johann Gudenus tritt aus FPÖ aus

Am Samstag war Johann Gudenus bereits als Fraktionschef der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten. Nun erklärte er auch seinen Austritt aus der Partei. Die hat inzwischen einen neuen Parteichef bestimmt.

Herbert Neubauer/APA/dpa

Johann Gudenus (l.) und Heinz-Christian Strache: Für Gudenus folgt nach dem Rücktritt auch der Austritt

Montag, 20.05.2019   10:44 Uhr

Der bisherige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat am Sonntagabend seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben - "mit sofortiger Wirkung", wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen.

Gudenus war bereits am Samstag als FPÖ-Fraktionschef ("Klubobmann") zurückgetreten. Er zog damit Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre.

Am Freitagabend hatten SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, die ein mehr als sechs Stunden langes Treffen aus dem Juli 2017 dokumentieren. In einem Ferienhaus auf Ibiza kamen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Vertrauter Gudenus mit einer angeblichen russischen Investorin zusammen und stellten ihr Staatsaufträge in Aussicht - sollte diese zuvor den Freiheitlichen im Wahlkampf zum Erfolg verhelfen. Das Treffen war ganz offensichtlich eine Falle. Wer sie eingefädelt hat, ist unklar.

Video: FPÖ-Chef Strache heimlich gefilmt

Foto: DER SPIEGEL

Strache war nach Bekanntwerden des Videos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Kanzler Sebastian Kurz kündigte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ auf. Anfang September soll nun ein neues Parlament gewählt werden.

Strache und Gudenus beteuerten, nach dem Treffen auf Ibiza keinen Kontakt mehr zu der vermeintlichen russischen Investorin gehabt zu haben. Das stimmt allerdings nur halb - wie Mitschnitte belegen, die dem SPIEGEL vorliegen (mehr dazu erfahren Sie hier). Johann Gudenus, Sohn des FPÖ-Politikers und Holocaustleugners John Gudenus, war einst Hoffnungsträger der FPÖ und sollte Strache einmal als Parteichef beerben.

Nach Straches Rücktritt als FPÖ-Chef wurde inzwischen der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt. Das gab die FPÖ am Sonntagabend bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden (mehr zur Situation der FPÖ nach der Affäre erfahren Sie hier).

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aar/dpa

insgesamt 4 Beiträge
siegfried_richard_albert 20.05.2019
1. Austritt erzwungen?
Die Frage ist, ob Herr Gudenus aus eigenem Willen aus der Partei ausgetreten ist oder, ob ihm dies von der Partei nahegelegt wurde. Herr Hofer versucht zu retten, was zu retten möglich ist. Deshalb muss die Partei sich von den [...]
Die Frage ist, ob Herr Gudenus aus eigenem Willen aus der Partei ausgetreten ist oder, ob ihm dies von der Partei nahegelegt wurde. Herr Hofer versucht zu retten, was zu retten möglich ist. Deshalb muss die Partei sich von den beiden distanzieren. Dann muss natürlich auch Herr Strache aus der Partei austreten. Sonst kann es für die Partei bei der Europäischen Wahl und danach bei der österreichischen Wahl schwer werden.
derjoey 20.05.2019
2.
Aber interessieren diese Enthüllungen denn die FPÖ-Wähler? Dass die europäischen Rechtspopulisten mit der russischen Führung kuscheln und die Presse gleichschalten wollen war ja nun schon vor der Bekanntmachung dieses [...]
Zitat von siegfried_richard_albertDie Frage ist, ob Herr Gudenus aus eigenem Willen aus der Partei ausgetreten ist oder, ob ihm dies von der Partei nahegelegt wurde. Herr Hofer versucht zu retten, was zu retten möglich ist. Deshalb muss die Partei sich von den beiden distanzieren. Dann muss natürlich auch Herr Strache aus der Partei austreten. Sonst kann es für die Partei bei der Europäischen Wahl und danach bei der österreichischen Wahl schwer werden.
Aber interessieren diese Enthüllungen denn die FPÖ-Wähler? Dass die europäischen Rechtspopulisten mit der russischen Führung kuscheln und die Presse gleichschalten wollen war ja nun schon vor der Bekanntmachung dieses Videos kein Geheimnis mehr. Und wenn Steuergelder an ausländische Oligarchen gehen, wird das vielleicht als notwendige Ausgabe für das höhere Wohl angesehen. Hauptsache der blöden EU und der Demokratie werden ein Ende gesetzt.
milpark 21.05.2019
3. Linker Intrigantenstadl
Wir erinnern uns: kurz vor den Wahlen 2017 hatte sich die von der SPÖ beauftragte Schmutzkampagne als Rohrkrepierer erwiesen und die Sozialisten aus der Regierung gefegt. Zu allem Unglück hat der Souverän dann auch noch die [...]
Wir erinnern uns: kurz vor den Wahlen 2017 hatte sich die von der SPÖ beauftragte Schmutzkampagne als Rohrkrepierer erwiesen und die Sozialisten aus der Regierung gefegt. Zu allem Unglück hat der Souverän dann auch noch die Grünen aus dem Parlament gejagt, so dass der Präsident ohne parlamentarische Repräsentanz dasteht. Die Schmach will man nicht auf sich sitzen lassen und hat jetzt einen günstigen Zeitpunkt für einen Gegenschlag ausgewählt, der gleichzeitig die gesamte rechte Bewegung in Europa diskreditieren soll. Bundesgenossen findet man zahlreich ; teilweise gewichtig (siehe etwa Merkels Untergangsprophezeihungen gegen Rechts), teilweise höchst dubios inklusive ZPS und Böhmermann. Übrigens dürfte anders als bei Strache die Strafwürdigkeit der Veröffentlichung des Videos nach deutschem Recht außer Frage stehen (§ 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs). Man darf gespannt sein, wann die Staatsanwaltschaft gegen Spiegel und SZ aktiv wird.Wir werden in wenigen Tagen sehen, ob der Wähler dem linken Intrigantenstadl auf den Leim geht.
Jota.Nu 21.05.2019
4. @milpark
Oh Gott, noch so jemand, der das Wohl des Einzelnen über das Wohl der Gesellschaft stellt. So funktioniert eine demokratische Gesellschaft aber nicht. Auch wenn Sie und die Rechten das so wollen. Sie würden wohl auch lieber [...]
Zitat von milparkWir erinnern uns: kurz vor den Wahlen 2017 hatte sich die von der SPÖ beauftragte Schmutzkampagne als Rohrkrepierer erwiesen und die Sozialisten aus der Regierung gefegt. Zu allem Unglück hat der Souverän dann auch noch die Grünen aus dem Parlament gejagt, so dass der Präsident ohne parlamentarische Repräsentanz dasteht. Die Schmach will man nicht auf sich sitzen lassen und hat jetzt einen günstigen Zeitpunkt für einen Gegenschlag ausgewählt, der gleichzeitig die gesamte rechte Bewegung in Europa diskreditieren soll. Bundesgenossen findet man zahlreich ; teilweise gewichtig (siehe etwa Merkels Untergangsprophezeihungen gegen Rechts), teilweise höchst dubios inklusive ZPS und Böhmermann. Übrigens dürfte anders als bei Strache die Strafwürdigkeit der Veröffentlichung des Videos nach deutschem Recht außer Frage stehen (§ 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs). Man darf gespannt sein, wann die Staatsanwaltschaft gegen Spiegel und SZ aktiv wird.Wir werden in wenigen Tagen sehen, ob der Wähler dem linken Intrigantenstadl auf den Leim geht.
Oh Gott, noch so jemand, der das Wohl des Einzelnen über das Wohl der Gesellschaft stellt. So funktioniert eine demokratische Gesellschaft aber nicht. Auch wenn Sie und die Rechten das so wollen. Sie würden wohl auch lieber sehen, wenn dem Überbringer der schlechten Nachrichten der Prozess gemacht werden würde, als dem Verursacher der schlechten Nachrichten. Mit Verlaub, das was Strache gemacht hat, war im Grunde Hochverrat am Staate Österreich. Hochverrat findet nie in aller Öffentlichkeit statt und muss daher durch genau solche Aktionen aus der Schattenseite ins Licht geholt werden. Wer immer für diese 6h Video-Aufnahmen verantwortlich ist, hat dem Staat Österreich und den Demokratien in ganz Europa einen riesigen Dienst erwiesen. Und damit meine ich nicht den Institutionen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs. Die Institutionen scheinen ja schon nach kurzer Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung durch die Regierungsmitglieder der FPÖ korrumpiert worden. Zumindest zeigen sich diese besonders offen für dieses niederträchtige und allgemeinwohl-schädigende Verhalten. Herrlich demaskierend, was da gerade läuft. Und ich hoffe, dass die komplette Europäische Rechte den größtmöglichen Schaden nimmt mit ihrer Korruption, Geldgier und Lügerei, sie würden für die soziale Gerechtigkeit einstehen.

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