Politik

Wahlsieg trotz schlechter Zahlen

Südafrika straft Mandelas Erben ab

Südafrika wird regiert vom korrupten ANC und darbt wirtschaftlich: Trotzdem reichte es für die Mandela-Partei zum Wahlsieg. Nun muss sie den Niedergang im Land aufhalten - und Vertrauen zurückgewinnen.

Ben Curtis/AP

Wähler in Südafrika: Besonders junge Menschen sind verdrossen

Von , Kapstadt
Freitag, 10.05.2019   19:00 Uhr

Ein Stimmenanteil von 57 Prozent: Kriselnde Volksparteien in Europa wären heilfroh über ein solches Wahlresultat. Aber für die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC) fühlt es sich an wie eine Schlappe. Denn die ruhmreiche Partei Nelson Mandelas hat bei den Parlamentswahlen am vergangenen Mittwoch das schlechteste Ergebnis erzielt, seit sie nach dem Ende der Apartheid vor 25 Jahren die unumschränkte Macht übernommen hat.

In seinen besten Zeiten fuhr der ANC noch einen Anteil von nahezu 70 Prozent ein. Nun hat er die Quittung erhalten für die miserable Regierungsführung unter Präsident Jacob Zuma, der das Land in den vergangenen neun Jahren an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet hat.

Südafrika war nach der historischen Wende anno 1994 ein Vorbildland Afrikas, eine große demokratische Hoffnung, eine Regenbogennation, in der Menschen aller Hautfarben friedlich zusammenleben. Ein Viertel Jahrhundert später gehört die Kaprepublik zu den korruptesten Staaten des Kontinents.

Der ANC ist in dieser Zeit zu einem Selbstbereicherungsverein verkommen, der die öffentlichen Haushalte plünderte und oft mit einer Mafiabande verglichen wird.

Fragt sich nur, wie die Regierungspartei auch diesmal wieder eine deutliche Mehrheit sichern konnte. Es gibt dafür ein paar einfache Erklärungen.

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Das ist vermutlich auch der Grund, warum die Democratic Alliance (DA) aus dem Versagen der Regierung kein Kapital schlagen konnte. Die stärkste Oppositionskraft im Lande blieb mit etwa 21 Prozent sogar hinter dem Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen zurück und konnte nur in ihrer traditionellen Hochburg, im Bundesland Westkap, die Mehrheit halten. Obwohl die DA erstmals von einem schwarzen Politiker angeführt wird, von Mmusi Maimane, ist sie für die meisten schwarzen Bürger offenbar nicht wählbar - sie hat den Ruf, eine Partei der Weißen zu sein. Immer wieder gab es Rassismusvorwürfe.

Die einzigen echten Wahlsieger sind die Economic Freedom Fighters, die Partei des Linkspopulisten Julius Malema. Er wirft dem ANC vor, seine revolutionären Ziele verraten zu haben und wirbt mit einem radikalen Verstaatlichungs- und Umverteilungsprogramm, um die Massenarmut zu bekämpfen. Die Zahl seiner Anhänger, junge, frustrierte, arbeitslose Schwarze, wächst stetig an. Jeder zehnte Wähler stimmte diesmal für die "wirtschaftlichen Freiheitskämpfer".

Sie werden für die Regierungspartei ein Problem bleiben und dem Reformer Ramaphosa zusetzen. Auf den wartet nur eine doppelt schwere Aufgabe: Er muss den verlotterten, tief gespaltenen ANC nicht nur einen, sondern auch wieder regierungsfähig machen. Und er muss versuchen, den beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang seines Landes aufzuhalten.

Video: Wahl ist ein "Warnsignal"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Viele junge Südafrikaner sind nicht zur Wahl gegangen. Sie blicken skeptisch bis pessimistisch in die Zukunft und haben den Glauben an eine bessere Politik verloren. Denn allein in Zumas zweiter Amtsperiode wurden umgerechnet etwa 1,5 Billionen Rand veruntreut, vernichtet oder gestohlen. Das sind umgerechnet nahezu 100 Milliarden Euro oder ein knappes Drittel des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Ökonomen schätzen, dass die Plünderei das Land um zehn Jahre zurückgeworfen hat.

Ramaphosa soll am 25. Mai als Präsident vereidigt werden. Seine Glaubwürdigkeit wird vor allem daran gemessen werden, ob er in seiner Partei von Anfang an entschlossen aufräumt. Das Problem dabei ist, dass seine Macht auch abhängt von der Unterstützung durch kriminelle Spitzenfunktionäre, die eigentlich längst im Gefängnis sitzen müssten.

insgesamt 9 Beiträge
vulcan 10.05.2019
1. Läuft....
....in Südafrika. Erinnert ein bisschen an den Niedergang von Rhodesien/Zimbabwe ab 1980. Die sind Mugabe auch erst vor kurzem losgeworden.
....in Südafrika. Erinnert ein bisschen an den Niedergang von Rhodesien/Zimbabwe ab 1980. Die sind Mugabe auch erst vor kurzem losgeworden.
marialeidenberg 10.05.2019
2. ...was zu erwarten war
Oder hatte irgend jemand mehr als die Hoffnung, der ANC möge ein korruptionsfreies beispielgebendes Südafrika entwickeln?
Oder hatte irgend jemand mehr als die Hoffnung, der ANC möge ein korruptionsfreies beispielgebendes Südafrika entwickeln?
meybauer 10.05.2019
3. Etwas fehlt im Bericht
Sollte denn nicht jeder Bericht über SA nicht auch die Innenpolitik der Regierung beinhalten? Diese hat sicherlich auch einen Einfluss auf das Wahlverhalten. Warum wird in der Presse nicht davon berichtet, dass in SA weisse [...]
Sollte denn nicht jeder Bericht über SA nicht auch die Innenpolitik der Regierung beinhalten? Diese hat sicherlich auch einen Einfluss auf das Wahlverhalten. Warum wird in der Presse nicht davon berichtet, dass in SA weisse südafrikanische Bürger, die erfolgreich Farmen betreiben und damit die gesamte Bevölkerung des Landes ernähren rücksichtslos enteignet werden? Wohl bemerkt, Bürger des Landes und einzig und allein wegen der Hautfarbe (und natürlich auch wegen des wirtschaftlichen Erfolgs). Diese Farmen sollen schwarzen Bürgern gegeben werden, die weiterhin die Ernährung sicherstellen sollen. Hoffentlich klappt das, in Zimbabwe klappt es nicht! (...)
kanyamazane 10.05.2019
4. Demokratue gescheitert
Es ist schon tragisch, wie blind viele Südafrikaner dem ANC folgen. Demokratie ist das schon lange nicht mehr. Wenn eine Partei sich auch nur 20% von den Missetaten geleistet hätte, die der ANC immer wieder begeht, sie wäre [...]
Es ist schon tragisch, wie blind viele Südafrikaner dem ANC folgen. Demokratie ist das schon lange nicht mehr. Wenn eine Partei sich auch nur 20% von den Missetaten geleistet hätte, die der ANC immer wieder begeht, sie wäre abgestürzt in der Wählergunst. In Südafrika verhindert gerade der ANC durch geschickte Medienkontrolle, dass niemand neben dieser korrupten Partei wirklich eine Chance hat. Wer jüngst in Südafrika war, kann nur feststellen, das Land ist gescheitert, die Währung befindet sich im freien Fall und bei dem blinden, uninformierten Wahlverhalten der Bevölkerung wird es auch so weitergehen. Schade und bitter, da war mal mehr möglich.
hellocapetown 10.05.2019
5. Naja ... "die 9 verlorenen Jahre" ...
... ... hatten eher was mit dem Nachbeben der Weltfinanzkrise 2008 zu tun, als die Westliche Nachfrage unserer Mineralien mehr oder minder wegbrach. Indem Zuma 2010 dem BRICS Bündnis beitrat, stand SA zumindest halb so schlimm da [...]
... ... hatten eher was mit dem Nachbeben der Weltfinanzkrise 2008 zu tun, als die Westliche Nachfrage unserer Mineralien mehr oder minder wegbrach. Indem Zuma 2010 dem BRICS Bündnis beitrat, stand SA zumindest halb so schlimm da wie die meisten anderen Schwellenländer. Klar, das hatte natürlich auch seinen Preis, indem die Beitragszahlung von $50mrd zu nur 10% von der SA Zentralbank genehmigt war (also nur $5mrd), wurde die Balance offensichtlich durch Umgehungstaktik (zB. exponensieller Kohleexport nach Indien und China) beglichen... womit die eigentlice "Korruption" gemeint ist. Jetzt dass der Westen sich einigermaßen Wirtschaftlich erholt hat, will er sein Commonwealth Land wieder zurück... vor allem die Brexitierende UK. Unglaublich also was die Foristen bis jetzt fürn rassistischen Stuss zusammenschreiben. Die (reichtumsumverteilungs) Quotenregelung bezüglich Arbeitsplätzen, und die BEE (Black Economic Empowerment), waren alles Kompromisse die wir wärend der CODESA Zeit miteinander eingegangen sind; dafür dass wir Weißen unsere Farmen, Geschäfte, Geld behalten durften, dass unsere Geschichte weiter gehuldigt wird, unsere Denkmäler stehen bleiben, sogar unsere alte nationale Hymne (nach der neuen) weiterhin gesungen wird (mit veränderten Worten). Das ist schon alles richtig so, und bedarf eine maximalzeit von etwa 30 Jahren durchgezogen zu werden. Ihr Deutschen solltet euch mal besser darüber Gedanken machen wie ihr Ramaphosa jetzt helfen könntet fairere marktwirtschaftliche Bedingungen zu erreichen, anstatt uns weiterhin wie eine indirekte Kolonie zu behandeln. Ramaphosa ist des Westens' Gute Hoffnung, ansonsten kriegen wir bald dessen Zorn zu spüren, (wie derzeit Venezuela). Übrigens wird hier niemandem Land weggenommen. Die Landenteignungsdebatte geht jediglich um Vorschläge zur Änderung zweier Klauseln im Grundgesetz, welche weisse Farmer nicht im geringsten betreffen würde, und die jetzt nach den Wahlen garantiert im Sand verlaufen werden. Dieses wurde ausschließlich von beiden Seiten zu paranoider Wahlpropaganda aufgebauscht.

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