Politik

Nordsyrien

EU verlangt Ende von türkischer Militäroffensive

Die EU reagiert verhalten auf die befristete Feuerpause der Türkei in Nordsyrien. US-Präsident Trump erklärte, die Kurden seien nun "unglaublich glücklich". Sein Syriengesandter widerspricht.

Murad Sezer/ REUTERS

Protürkischer syrischer Kämpfer auf der türkischen Seite der Grenze, vor der Abfahrt nach Nordsyrien

Freitag, 18.10.2019   12:16 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach der Ankündigung Feuerpause in Nordsyrien ein vollständiges Ende der türkischen Militäroffensive gefordert.

In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, die Kampfpause werde "zur Kenntnis" genommen. Die Türkei müsse aber ihre Militäroffensive "beenden", ihre Truppen abziehen und humanitäres Völkerrecht respektieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kritisierten, die Offensive der Türkei verursache "unannehmbares menschliches Leid". Sie untergrabe "den Kampf gegen den IS und bedroht die europäische Sicherheit erheblich". Die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Montag verschärften sie indes nicht. Ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei war dabei nicht zustande gekommen.

Waffenstillstand entpuppt sich als befristete Kampfpause

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet.

Allerdings ist in der schriftlichen Verlautbarung dazu nur von einer Kampfpause die Rede, die 120 Stunden dauern soll und den Kurden Bedingungen diktiert: Deren Volksverteidigungseinheiten (YPG) sollen ihre Kämpfer aus einer 32 Kilometer breiten "Sicherheitszone" abziehen. Anschließend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden. Die genaue Länge dieser Sicherheitszone blieb zunächst unklar.

Der Chef der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, kündigte an, das Kämpfen vorübergehend einzustellen. "Wir sind bereit, uns an die Feuerpause zu halten." Die Zusage gelte für den Sektor zwischen den syrischen Städten Ras al-Ain und Tall Abjad an der türkischen Grenze. Über andere Gebiete sei nicht gesprochen worden, sagte Abdi.

"Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen", sagt Trump

US-Präsident Donald Trump, der wegen seiner Syrienpolitik in den USA und international scharf kritisiert worden war, sprach von einem "großen Tag für die Zivilisation". Erdogan sei ein "Freund" und "unglaublicher Anführer". Die Kurden seien "unglaublich glücklich mit dieser Lösung", schließlich habe sie "ihr Leben" gerettet.

Allerdings sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, die Kurden seien mit der Vereinbarung alles andere als glücklich. Washington habe sie mit "Zuckerbrot und Peitsche" zu einer Zusage bringen müssen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die YPG wünscht, sie könnte in diesen Gebieten bleiben."

Bei einem Wahlkampfauftritt in Texas sagte Trump über Kurden und Türken noch: "Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen. Wie zwei Kinder (...), und dann zieht man sie auseinander."

Der demokratische US-Senator Tim Kaine kritisierte die Vereinbarung denn auch scharf. Trump helfe der Türkei, die Kurden aus ihrer Heimat in Nordsyrien zu vertreiben. Das sei angesichts der Leistungen der Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "empörend".

Die Türkei hatte vergangene Woche ihre Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, deren Angaben sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bislang fast 500 Menschen getötet, darunter Dutzende Zivilisten. Mehr als 300.000 Menschen wurden demnach vertrieben.

cht/AFP

insgesamt 19 Beiträge
juergen.lippka 18.10.2019
1. Die EU hat wieder mal gefordert........
Ich kann es nicht mehr hören. Die EU ist besorgt, die EU warnt usw usw, Niemand hört da noch hin. Hilflos und zahnlos. Wann unternimmt jemand in Europa etwas gegen den Überfall auf ein Nachbarland? Ich erwarte da handfeste [...]
Ich kann es nicht mehr hören. Die EU ist besorgt, die EU warnt usw usw, Niemand hört da noch hin. Hilflos und zahnlos. Wann unternimmt jemand in Europa etwas gegen den Überfall auf ein Nachbarland? Ich erwarte da handfeste Taten, die richtig weh tun. Leider haben wir uns in eine Lage begeben, in der die EU erpressbar ist. 3,6 Mill. Flüchtlinge.
heinrich_m 18.10.2019
2. EU verlangt Ende ...
Wie kann man so etwas ernsthaft an die Presse ´geben ? Wenn ich es nicht auf die Reihe bekomme halte ich mich doch bedeckt - sowas ist doch nur peinlich und ich glaube selbst Erdogan kann über solche Floskeln nicht mehr lachen [...]
Wie kann man so etwas ernsthaft an die Presse ´geben ? Wenn ich es nicht auf die Reihe bekomme halte ich mich doch bedeckt - sowas ist doch nur peinlich und ich glaube selbst Erdogan kann über solche Floskeln nicht mehr lachen ?!
stefan.martens.75 18.10.2019
3. Wir sollten Trump ignorieren
konzentrieren wir uns lieber auf das systematische und praktisch Institutionell vorgegebene komplettversagen der EU. Hier könnten wir was ändern! Hier könnten wir dafür sorgen, dass sich die EU zukünftig weniger blamiert [...]
konzentrieren wir uns lieber auf das systematische und praktisch Institutionell vorgegebene komplettversagen der EU. Hier könnten wir was ändern! Hier könnten wir dafür sorgen, dass sich die EU zukünftig weniger blamiert und völlige handlungsunfähigkeit beweist.
SusiWombat 18.10.2019
4. Was für ein Gewäsch!
Die Kurden sind also "unglaublich glücklich" damit, dass die Türkei in Syrien einmarschiert ist und einen Teil des Landes annektiert? Einen Teil, dessen Größe noch nicht einmal festgelegt ist? Und die EU kritisiert [...]
Die Kurden sind also "unglaublich glücklich" damit, dass die Türkei in Syrien einmarschiert ist und einen Teil des Landes annektiert? Einen Teil, dessen Größe noch nicht einmal festgelegt ist? Und die EU kritisiert mal wieder ein bisschen? Wahnsinn. Der Herr Erdogan hat mehr als einmal laut und deutlich gesagt, wohin die EU sich ihre Kritik schieben kann.
pit.duerr 18.10.2019
5. Nicht nur fordern werte EU
Auch mal Strafmaßnahmen einführen. Gegen Rußland Syrien sind mir nichts dir nichts Sanktionen beschlossen worden. Allez Hoop ,wenn ihr in Brüssel ernst genommen werden wollt, dann her mit genau solchen Sanktionen gegen die [...]
Auch mal Strafmaßnahmen einführen. Gegen Rußland Syrien sind mir nichts dir nichts Sanktionen beschlossen worden. Allez Hoop ,wenn ihr in Brüssel ernst genommen werden wollt, dann her mit genau solchen Sanktionen gegen die Türkei.

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