Politik

Schwedens Außenministerin zu Putin und Syrien

"Russlands Vorgehen ist absolut inakzeptabel"

Bomben auf Krankenhäuser und Hilfskonvois: Schwedens Außenministerin Margot Wallström übt scharfe Kritik an Russlands Vorgehen in Syrien, bringt Sanktionen ins Spiel. Bürger im Westen ruft sie zum Protest auf.

Jan Zappner

Schwedens Außenministerin Margot Wallström in Berlin

Ein Interview von und
Mittwoch, 12.10.2016   09:32 Uhr

Zur Person

Die Sozialdemokratin Margot Wallström, geboren 1954, ist seit 2014 Außenministerin in der rot-grünen schwedischen Regierung von Ministerpräsident Stefan Lövfen.
Zuvor war sie unter anderem bereits EU-Kommissarin, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie Uno-Sonderbeauftragte zum Thema sexuelle Gewalt in Konflikten. Wallström selbst bezeichnet ihre Politik als "feministische Außenpolitik". Sie übt regelmäßig harsche Kritik an autoritären Regimen, zum Beispiel an Saudi-Arabien. Zuletzt geriet Wallström in Streit mit der türkischen Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Frau Wallström, warum hat die EU heute so ein schlechtes Image?

Wallström: Weil die EU zu sehr ein Projekt der Politiker ist. Und die haben in vielen Punkten nicht geliefert. Erfolge und Chancen der EU wurden nicht ausreichend erklärt oder verteidigt. Und so haben viele Menschen das Gefühl, Europa würde ihnen etwas wegnehmen. Etwa, indem sie vermeintlich für Fehler anderer bezahlen müssen, denken Sie an den Fall Griechenland.

SPIEGEL ONLINE: Was tun?

Wallström: Wir brauchen konkrete Lösungen. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und natürlich aktuell in der Flüchtlingskrise. Die EU muss einerseits zeigen, dass sie in Zukunftsfragen wie dem Klimawandel führend ist und an einem Strang zieht, aber sie muss andererseits eben auch glaubhaft die aktuellen Probleme angehen.

SPIEGEL ONLINE: Ganz konkret: Was halten Sie von der Idee, dass alle jungen Europäer ein kostenloses Interrail-Ticket bekommen sollten?

Wallström: Gute Idee, die wir umsetzen sollten! Ich glaube an die Macht solcher Dinge. Genauso wie ich dafür bin, dass es künftig mehr Freiwilligendienste innerhalb der EU gibt. Es haben so viele Menschen bei Naturkatastrophen geholfen und in der Flüchtlingskrise. Jetzt muss diese Hilfsbereitschaft stärker gefördert und institutionalisiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Überall in Europa sind die Rechtspopulisten im Aufwind, in den USA könnte Donald Trump Präsident werden - erleben wir gerade das Scheitern des Westens?

Wallström: Nein, das sehe ich nicht so. Aber wir sollten unsere westlichen Werte nicht für selbstverständlich halten. Die Rückkehr des Fremdenhasses muss uns eine Warnung sein, wir müssen unsere Demokratie, Frieden statt Krieg, Kooperation statt Gewalt, enthusiastischer verteidigen - jeden Tag. Wir alle, allen voran wir Politiker. Wir brauchen in diesen unsicheren Zeiten entschlossenere politische Führung im Westen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt gut, doch wenn es konkret wird, wirkt der Westen machtlos. Was unternehmen Sie denn gegen den Krieg in Syrien?

Wallström: Wir werden nicht aufgeben. Und wir sollten sicherstellen, dass die Verantwortlichen für diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf Russland und das syrische Regime unter Diktator Assad an, die gemeinsam Zivilisten, Krankenhäuser und Hilfskonvois bombardieren.

Wallström: Das russische Vorgehen ist absolut inakzeptabel. Die Bombardierung von Zivilisten muss ein Ende haben. Wir müssen uns gegen Kriegsverbrechen stellen, sie müssen juristisch verfolgt werden. Die EU könnte über Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in Syrien nachdenken.

SPIEGEL ONLINE: Würden die Amerikaner in Syrien tun, was die Russen tun - in ganz Europa würden die Menschen gegen die USA auf die Straßen gehen. Warum protestiert eigentlich kaum jemand gegen Wladimir Putin?

Wallström: Weil die Leute Angst haben, dass sich die Lage noch verschlimmert. Die Situation ist so angespannt, es herrscht Angst vorm Dritten Weltkrieg. Es gibt da die Verlegenheit, anzuerkennen, dass eine Weltmacht Kriegsverbrechen begeht. Ich rufe jeden auf, gegen das, was in Syrien passiert, auf die Straße zu gehen.

Jan Zappner

Wallström im Interview mit SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren in Berlin

SPIEGEL ONLINE: Um die Flüchtlingszahlen nach Europa zu drosseln, hat die EU ein Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen. Wie sehr darf sich der Westen in Abhängigkeit von autoritären Politikern begeben?

Wallström: Es wurde viel zu wenig klargestellt, dass ein zentraler Teil des Deals Geld für humanitäre Flüchtlingshilfe in der Türkei ist, also nicht an Erdogan geht.

SPIEGEL ONLINE: Aber vielen Flüchtlingen in der Türkei geht es nicht besser, es gibt auch Berichte über Schüsse auf Kinder an der Grenze.

Wallström: Wir sollten anerkennen, was die Türkei in den vergangenen Jahren für syrische Flüchtlinge getan hat. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden dort aufgenommen. Natürlich müssen wir immer den Finger in die Wunde legen und die türkische Regierung kritisieren, wenn das nötig ist. Aber die Zusammenarbeit mit der Türkei ist - trotz aller Probleme - alternativlos.

Jan Zappner

Schwedens Außenministerin

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel?

Wallström: Es war richtig, dass Deutschland Flüchtlinge willkommen geheißen hat. Deutschland und Schweden haben die gleiche Politik verfolgt.

SPIEGEL ONLINE: Mit dem Unterschied, dass die schwedische Regierung ihren Kurs im Herbst 2015 verändert und die deutsche noch ein wenig länger daran festgehalten hat.

Wallström: Es gab schlicht keine Unterkünfte mehr. Schweden hat bei 9,5 Millionen Einwohnern 163.000 Menschen aufgenommen, darunter ein Drittel aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind. Und solche Kinder und Jugendlichen brauchen eine viel umfassendere Versorgung als Erwachsene.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht besser gewesen, Deutschland und Schweden hätten sich frühzeitiger um eine gemeinsame Haltung in der EU bemüht?

Wallström: Die Situation war so nicht absehbar. Wir haben ja geglaubt, dass die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung nachkommen würden. Wir haben dann im vergangenen Jahr im Europäischen Rat absurde Diskussionen geführt. Die Lage war ja so: Ein Teil der Länder hat mehr Wolldecken geordert, der andere Teil Stacheldraht. Europa hat in der Flüchtlingskrise ein schreckliches Bild abgegeben.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Kanzlerin hat jüngst erklärt, eine Flüchtlingssituation wie im vergangenen Jahr dürfe und werde sich nicht wiederholen. Hat Ihre Regierung ein ähnliches Versprechen abgegeben?

Wallström: Wir können nicht voraussagen, wie sich die weltpolitische Lage entwickelt. Aber natürlich haben auch die schwedische Regierung und viele Menschen das Gefühl, dass wir eine solche Situation nicht noch einmal so einfach bewältigen können.

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