Politik

Britisches Parlament lehnt Brexit-Deal ab

Kollision mit der Realität

Der Brexit-Deal ist im britischen Parlament durchgefallen. Die EU sollte sich jetzt darauf konzentrieren, die Folgen eines Austritts ohne Abkommen abzufedern. Denn eine Einigung mit den Briten ist derzeit kaum vorstellbar.

REUTERS

Westminster Bridge

Ein Kommentar von
Dienstag, 15.01.2019   21:13 Uhr

Eines, das muss man Theresa May lassen, beherrscht sie in Perfektion: Haltung bewahren. Egal, wie viel ihr misslingt, egal, wie brutal sie im Parlament von ihren Gegnern angegriffen wird, die britische Premierministerin verliert anscheinend nie die Fassung. Auch nicht im Moment ihrer wohl schlimmsten Niederlage, der vernichtenden Ablehnung des EU-Austrittsvertrags im Unterhaus.

Fast könnte man Mitleid mit ihr haben. Aber eben nur fast. Denn May hat gleich zu Beginn des Brexit-Prozesses eine ebenso bewusste wie fatale Entscheidung getroffen: Den Briten etwas vorzumachen, anstatt ihnen reinen Wein einzuschenken.

Fotostrecke

Fotostrecke: Das Scheitern des Brexit-Deals

Dabei hätte May dies viel leichter tun können als andere Politiker. Während ein Nigel Farage oder ein Boris Johnson mit Halbwahrheiten und blanken Lügen für den EU-Austritt agitiert haben, war May eigentlich gegen den Brexit. Nach dem Referendum hätte sie den Wählern klar sagen können, was ihre Wahl bedeutet - nämlich harte Entscheidungen.

May hat das Spiel der Brexiteers gespielt

Sie hätte erklären können, dass eine weiterhin enge Beziehung zur EU bedeuten würde, künftig viele Regeln und Entscheidungen aus Brüssel zu akzeptieren, ohne bei deren Aushandlung noch mitreden zu können. Oder, falls sich Großbritannien für ein größeres Maß an Freiheit entscheidet, dies wirtschaftliche Nachteile zur Folge hat. Und sie hätte etwa einen Polithasardeur wie Johnson dorthin schicken können, wo er hingehört: in die Wüste.

Stattdessen hat sie Johnson zum Außenminister und sich seine Strategie zu eigen gemacht, dem Volk vorzugaukeln, irgendwie alles haben zu können: die volle Kontrolle über die Zuwanderung, totale Freiheit für neue Handelsverträge mit aller Welt, dazu die Vorteile der früheren EU-Mitgliedschaft. Und natürlich keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, auch wenn bis heute niemand weiß, wie das gehen soll, wenn Großbritannien zugleich die EU-Zollunion verlässt.

Die Opposition ist nicht viel besser. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat früh die Losung ausgegeben, dass nur ein Brexit-Deal annehmbar sei, der Großbritannien exakt dieselben Vorteile schenkt wie zuzeiten der EU-Mitgliedschaft. Das war von vornherein so offensichtlich unmöglich, dass es blanker Demokratiesabotage gleichkommt. Eine klare Vision für die Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU ist Corbyn bis heute schuldig geblieben.

Brüsseler Zugeständnisse würden auch nicht weiterhelfen

Irgendwann, das war klar, würde es zur Kollision mit der Realität kommen. Das ist mit Mays Niederlage im Parlament nun geschehen - und es ist vor allem ihre Schuld, dass dies so spät passiert ist. Jetzt bleibt kaum noch Zeit, einen Chaos-Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Zwar könnte man den Austrittstermin noch ein wenig verschieben, aber höchstens um wenige Wochen. Ansonsten droht eine Terminkollision mit der Europawahl mit teils bizarren, teils gefährlichen Folgen für die restliche EU.

Warum aber sollte die EU sich das antun? Derzeit deutet nichts, aber auch gar nichts darauf hin, dass Großbritannien plötzlich doch noch zur Besinnung kommen könnte. Denn das Kernproblem besteht fort: Die britische Politik ist nach wie vor nicht bereit, die Konsequenzen der Brexit-Entscheidung anzunehmen, und deshalb kann sie auch nicht wissen, was sie eigentlich von der EU will.

Aus diesem Grund ist es auch wenig sinnvoll, von der restlichen EU zu verlangen, auf die Regierung in London zuzugehen. Denn zum einen ist unklar, mit welchem Zugeständnis Brüssel die Chancen auf eine Einigung in London steigern könnte. Zum anderen ist fraglich, ob das überhaupt möglich wäre.

EU sollte sich auf das Schlimmste vorbereiten

Man sollte sich nichts vormachen: Bei einem Teil der britischen Abgeordneten handelt es sich um Fundamentalisten, die den Brexit mit quasireligiöser Inbrunst verfolgen. Keine realistische Form des EU-Austritts wird ihnen jemals genügen, Appelle an die Vernunft werden sie kaum beeindrucken. Ebenso gut könnte man versuchen, Anhänger der biblischen Schöpfungslehre mithilfe wissenschaftlicher Aufsätze von der Evolutionstheorie zu überzeugen.

Sicher, Politiker dieser Art stellen im britischen Unterhaus nur eine Minderheit - doch diese ist groß genug, jeden Beschluss zu torpedieren. Die Mehrheit der eigentlich Brexit-skeptischen Abgeordneten wiederum kann sich nicht vereinigen, ohne die Spaltung der eigenen Parteien und den Zorn der von der Brexit-Presse angestachelten Wähler zu riskieren.

Möglicherweise muss Großbritannien tatsächlich erst die Katastrophe eines No-Deal-Brexits durchmachen, um wieder zu sich selbst zu finden. Die Tragik daran wäre, dass die Zeche nicht etwa jene elitären Brexiteers zahlen, die vorgeben, gegen die Politeliten zu sein - sondern die Wähler, die von ihnen betrogen wurden.

Auch für die restliche EU würde ein No-Deal-Brexit teuer werden. Deshalb wäre es für die 27 anderen EU-Staaten nun ratsam, ihre gesamte Energie darauf zu konzentrieren, mit einer Reihe von Einzelabkommen die schlimmsten Folgen eines No-Deal-Brexits zu verhindern - und zu hoffen, dass die Briten eines Tages wieder zu ihrem sprichwörtlichen common sense zurückfinden.

insgesamt 225 Beiträge
Harry Callahan 15.01.2019
1. Was lernen wir daraus?
Wenn man eine Gemeinschaft nicht verlassen kann, ist man kein Mitglied sondern Gefangener. Wie es nun weitergeht, zeigt, wie das Demokratieverständnis der Briten ist. Der Auftrag des Volkes ist klar.
Wenn man eine Gemeinschaft nicht verlassen kann, ist man kein Mitglied sondern Gefangener. Wie es nun weitergeht, zeigt, wie das Demokratieverständnis der Briten ist. Der Auftrag des Volkes ist klar.
ulijoergens 15.01.2019
2. Besser Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende
Ich glaube nicht dass der Brexit eine gute Idee ist. Er ist eine Katastrophe und ein epochales politisches Armutszeugnis. Inzwischen überwiegt aber der Schaden durch die Unsicherheit den Schaden durch einen ungeordneten Brexit. [...]
Ich glaube nicht dass der Brexit eine gute Idee ist. Er ist eine Katastrophe und ein epochales politisches Armutszeugnis. Inzwischen überwiegt aber der Schaden durch die Unsicherheit den Schaden durch einen ungeordneten Brexit. Die Entscheidung ist klar, GB muss raus. WTO ist durchaus eine Grundlage. Mag sein, dass es in ein paar Monaten Unruhen gibt wenn Werke schließen. So what? Wenn die Lage klar ist kann man wieder verhandeln.
kain1 15.01.2019
3. Sehr schon auf den Punkt gebracht
Man kann nicht mit einer Partei erfolgreich verhandeln, die nicht weiß was sie will. Hier wurden wirklich 2 Jahre verschwendet, anstatt die Debatte in UK zu führen was man denn wirklich will - dies kann jetzt in 2 oder 3 [...]
Man kann nicht mit einer Partei erfolgreich verhandeln, die nicht weiß was sie will. Hier wurden wirklich 2 Jahre verschwendet, anstatt die Debatte in UK zu führen was man denn wirklich will - dies kann jetzt in 2 oder 3 Monaten nicht nachgeholt werden....
alt-nassauer 15.01.2019
4. Vor allem jetzt den Iren...
Vor allem jetzt den Iren, den Weg frei machen um mit dem Kontinent Problemlos den Handel weiter durch zu führen. Nicht das deren Wirtschaftsfluss dort ins Stocken kommt. Weil der große Nachbar sich auf "Ramsch-Niveau" [...]
Vor allem jetzt den Iren, den Weg frei machen um mit dem Kontinent Problemlos den Handel weiter durch zu führen. Nicht das deren Wirtschaftsfluss dort ins Stocken kommt. Weil der große Nachbar sich auf "Ramsch-Niveau" herablassen will. Hoffentlich sind da genug Fähren frei ab dem 29. März. Der Warenverkehr sollte direkt über Frankreich laufen. Nun wie man den Handel zwischen den Inseln und über das Festland (Nordirland) regelt. Das wird schon ein harter Brocken. Ansonsten bin ich eher Zuversichtlich - alte Handelsbeziehungen wird es bald nicht mehr geben. Die 27 verblieben werden sich intern oder über andere Handelswege schon absichern Haben ja jetzt schon einige gemacht. Auch Irische Firmen haben Verträge die Älter als 20 Jahre waren, schon gekündigt. Lieferungen kommen stattdessen aus Deutschland und nicht mehr aus GB. Wahrscheinlich wird man in Zukunft wieder Zöllner benötigen, die sich im Warenverkehr auskennen.
jdoehrin 15.01.2019
5. Kein Brexit
Das einzige, was die Briten kennen, ist der Status quo (EU-Mitgliedschaft). Wie es ist - Quasi-Mitgliedschaft ohne Stimm- und Beteiligungsrechte, Drittland mit Zollgrenzen auch quer durch Irland, das wissen sie nicht. Deswegen [...]
Das einzige, was die Briten kennen, ist der Status quo (EU-Mitgliedschaft). Wie es ist - Quasi-Mitgliedschaft ohne Stimm- und Beteiligungsrechte, Drittland mit Zollgrenzen auch quer durch Irland, das wissen sie nicht. Deswegen wäre eine Abstimmung über alle echten Möglichkeiten der wirklich demokratische Weg. Nixtun, Nodeal, hoffen auf die heilsame Realität ist wie weiland "Sonthofen" von Franz Strauß. Mit absehbarem Ergebnis: Man traut keinem aktuellen Politiker mehr. Man wählt oder putscht Alternative. Das können doch weder besonnene Tories noch Labour wollen.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP