Politik

Mays Brexit-Abstimmung

Abgeschmettert

Schlimmer hätte es für sie kaum kommen können: Das britische Parlament bereitet Theresa May und ihrem Brexit-Deal eine historische Niederlage. Muss sie jetzt gehen?

Foto: AFP
Aus London berichtet
Mittwoch, 16.01.2019   10:07 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


In den Sekunden vor der größten Niederlage einer britischen Regierung seit 1924 sitzt Theresa May tief eingesunken ins grüne Leder ihrer Bank. Sie beugt sich vor, dann wieder zurück, nippt an einem Glas Wasser, nestelt an ihren Unterlagen, fährt sich mit der Hand durchs Haar, lächelt kurz, greift wieder zum Wasser.

Dann das Ergebnis: Nur 202 Abgeordnete stimmen im Unterhaus für das EU-Austrittsabkommen der Premierministerin. 432 sind dagegen. Die Schlappe fällt noch heftiger aus als von vielen erwartet.

May weiß nun, dass ein großer Teil ihrer eigenen Leute beim Brexit nicht auf Linie zu bringen ist. 316 Stimmen haben die Tories, 118 lehnen Mays Deal ab.

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Fotostrecke: Das Scheitern des Brexit-Deals

Als das Resultat an diesem Abend verkündet wird, bleibt die Premierministerin einen Moment wie versteinert sitzen. Doch dann scheint sie jedes Zeichen von Nervosität abzuschütteln: Als sie sich erhebt, ist ihre Stimme klar. May ist auf diese Situation vorbereitet, sie musste es sein. Im Dezember hatte sie die damals bereits angesetzte Abstimmung über den Deal sogar kurzfristig abgesagt, weil sie keine Chance sah.

Misstrauensvotum am Mittwoch

May sagt jetzt, wie es weitergeht. Die Regierung werde die Entscheidung des Parlaments hören, sagt sie. Die Abgeordneten müssten aber auch erklären, wofür sie eigentlich stünden. "Die Bürger verdienen Klarheit."

Dann geht May in die Offensive - und stiehlt der Opposition ihren großen Showmoment. Die Regierung werde dafür sorgen, dass noch am Mittwoch ein Misstrauensvotum abgehalten werden könne, wenn es Labour denn so wolle.

Und so ist es auch. Oppositionsführer Jeremy Corbyn verkündet, er habe den Antrag bereits eingereicht, der die Tory-Regierung stürzen und den Weg für Neuwahlen freimachen soll.

Droht May nun das politische Ende?

Zumindest wird an diesem Abend einmal mehr deutlich, wie verfahren die Situation für May und die gesamte britische Politik ist. Nach allem Ringen, all den monatelangen Debatten, dem Zureden, dem Streit ist eine Einigung beim Brexit, oder zumindest eine Mehrheit, noch immer nicht in Sicht.

Finaler Wahlkampf

Wenige Minuten vor der Abstimmung hatte sich die Premierministerin noch einmal mit einem emotionalen Appell an die Abgeordneten gewandt. Ihr Deal bedeute Gewissheit für Unternehmen, Sicherheit, Schutz der EU-Bürger im Land und eine gute Basis für künftige Handelsbeziehungen. All das stehe auf dem Spiel. "Das ist heute die bedeutendste Abstimmung, an der jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird", sagt sie.

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Jeremy Corbyn

Es ist ihr persönliches Finale eines regelrechten Wahlkampfs. Seit dem Wochenende hatte May noch einmal Dutzende Tory-Politiker zu Gesprächen in ihr Büro im Parlamentsgebäude gebeten. Am Montag sprach sie in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent, dann vor ihrer Fraktion in London, auch im Parlament trat sie auf.

Allein: Es half nichts.

Und das trotz der jüngsten Versuche aus Brüssel, May noch einmal zur Seite zu springen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk hatten am Montag erneut betont, der sogenannte Backstop solle nicht auf Dauer gelten. Die Notlösung für die Grenze auf der irischen Insel würde Großbritannien im Zweifel an die EU-Zollunion binden. Für viele im Vereinigten Königreich nicht hinnehmbar.

Doch Juncker und Tusk blieben bei einer losen Absichtserklärung. Auf konkrete Zusagen, eine feste Frist für den Backstop ließen sie sich nicht ein. Damit stand am Montag fest: May hatte auch weiterhin nichts Konkretes, das sie den Zweiflern im Parlament anbieten konnte.

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Nigel Farage

Kundgebungs-Karneval vor dem Parlament

Am Tag der Abstimmung läuft es nicht besser. Vor dem Parlament in London laufen sich schon am Vormittag die Demonstranten für die finale Entscheidung warm, wo später am Abend Hunderte Proeuropäer aufmarschieren. Manche Menschen protestieren hier schon seit Wochen - mit Ballons, Trommeln, Glocken, mit Totenkostüm und Flaggen. Ein Schiff haben die Proeuropäer diesmal aufgebaut, das auf einen Eisberg zusteuert. Darauf steht eine Frau mit May-Maske.

An gleicher Stelle grinst Nigel Farage in einen Wall aus Kameras. Der Rechtspopulist war die treibende Kraft unter den Europa-Feinden für die Volksabstimmung über den EU-Ausstieg. Jetzt steht er vor dem Parlament und freut sich sichtlich über die historische Niederlage, die die Regierung zu erwarten habe. Seine Lösung: "Lasst uns einfach austreten". Ohne Deal, versteht sich.

Mays unverändertes Problem: Sie hat sie alle zum Gegner - die Brexit-Hardliner und jene, die am liebsten in der EU bleiben wollen.

Dann der nächste Rückschlag: Unterhaussprecher John Bercow gibt bekannt, welche Änderungsanträge er für die Abstimmung am Abend zulässt. Nicht dabei ist ein Papier aus den Reihen der Tories, das den Deal mit der Forderung nach einem konkreten Enddatum für den Backstop versehen würde. Mit dieser klaren Ansage in Brüssel nachverhandeln - für May wäre das durchaus charmant gewesen.

Auch drei der vier zugelassenen Änderungsanträge ziehen die Initiatoren später zurück. Es soll offenbar eine Entscheidung über den Original-Antrag geben, keinen Raum für Interpretationen.

AFP

John Bercow

Nachverhandlungen in Brüssel?

Nur: Es bleibt trotzdem völlig offen, wie es nun weitergeht beim Brexit. Wenn May mehr als hundert Gegenstimmen aus den eigenen Reihen erhält, hatte es vorher mitunter geheißen, dürfte der Druck auf sie steigen, zurückzutreten. In ihrer Unterhaus-Rede hinterlässt die Regierungschefin dafür keinerlei Anzeichen.

Und auch die Aussichten für Labours Misstrauensantrag dürften nicht besonders gut sein. Schließlich ist nur schwer vorstellbar, dass genügend Konservative mit Jeremy Corbyn, dem linken Hardliner an der Spitze der Opposition, stimmen. Aus der DUP heißt es dann auch, man werde May unterstützen. Selbst die scharfen May-Gegner der European Research Group wollen sie am Mittwoch offenbar nicht fallen lassen.

Drei Sitzungstage hat die Regierung nun Zeit, sich zu überlegen, wie ihr konkreter Plan für die Zukunft aussieht. Das heißt: Spätestens am Montag muss sich May erklären. Vorher will sie mit Vertretern der verschiedenen Parteien Gespräche führen.

Auf dem Tisch liegen noch immer die seit Längerem gehandelten Optionen:

Viel wird nun von der politischen Dynamik in den kommenden Tagen abhängen, von der Stimmung, die so oft geschwankt hat in den vergangenen Monaten. In Westminster, im gesamten Königreich. Großbritannien ist ein gespaltenes Land. Auch nach dieser Nacht.

Grafik zum Brexit-Poker

Zusammengefasst: Theresa May hat die Abstimmung über ihren EU-Brexit-Deal deutlicher verloren als zuvor gedacht. Jetzt hat die Regierungschefin drei Sitzungstage Zeit, sich einen Plan zu überlegen, wie es bei den Verhandlungen mit Brüssel weitergehen soll. Einem Misstrauensvotum der Labour-Opposition, das am Mittwochabend abgehalten wird, werden keine großen Chancen eingeräumt. Wie es mit May an der Spitze des Landes aber weitergeht, ob und was sie in Brüssel nachverhandeln kann, ist offen.

insgesamt 172 Beiträge
Ontologix II 15.01.2019
1. Theresa May könnte sich opfern
Theresa May war bekanntlich beim Referendum für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Sie könnte jetzt das Austrittsgesuch nach Artikel 50 zurückziehen. Dieser Akt hätte ihre Absetzung zur Folge und mögliche [...]
Theresa May war bekanntlich beim Referendum für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Sie könnte jetzt das Austrittsgesuch nach Artikel 50 zurückziehen. Dieser Akt hätte ihre Absetzung zur Folge und mögliche Neuwahlen. Aber der Austritt wäre fürs Erste gestoppt. Der folgende Wahlkampf hätte nur ein Thema: Mitgliedschaft in der EU oder nicht. Die britischen Wähler könnten entscheiden.
mens 15.01.2019
2. Klein Britannien
Die Insulaner geben derzeit ein jämmerliches Bild ab. Was aussieht wie eine lebendige Demokratie ist leider nur ein politisch nach innen geschrumpeltes Land, dass nur noch mit sich selbst beschäftigt ist und glaubt, der [...]
Die Insulaner geben derzeit ein jämmerliches Bild ab. Was aussieht wie eine lebendige Demokratie ist leider nur ein politisch nach innen geschrumpeltes Land, dass nur noch mit sich selbst beschäftigt ist und glaubt, der Kontinent mit seinen EU-Ländern, ach was die Welt, drehe sich um sie. Das wird ein bitteres erwachen. Der größte Erfolg dieser Nabelschau wird folgendes sein: ein paar Polen dürfen nicht ins Land. Aber welcher Europäer will denn da noch hin? Sad. ps: Spanien war auch mal Weltmacht...
surfaxel 15.01.2019
3. Aber es ist nicht nur eine...
Niederlage von Frau May, sondern auch von Frau Merkel, Herrn Tusk, Herrn Juncker, der Brüsseler Diplomatie, der Deutschen Selbstgerechtigkeit, der EU Dummheit, und vor allem des Deutschen Steuerzahlers. Nach 2 1/2 Jahren so ein [...]
Niederlage von Frau May, sondern auch von Frau Merkel, Herrn Tusk, Herrn Juncker, der Brüsseler Diplomatie, der Deutschen Selbstgerechtigkeit, der EU Dummheit, und vor allem des Deutschen Steuerzahlers. Nach 2 1/2 Jahren so ein Ergebnis? Selten gab es ein so schlechten Deal, selten haben so viele Politiker so versagt. Wenn es einem Beispiel für die Unfähigkeit der EU bedurfte, hier ist es! Raus, raus, raus....
scoopx 15.01.2019
4. Rosenkriege
England ist wieder in die Zeit der Rosenkriege zurückgekehrt. Was die Niederlage im Hundertjährigen Krieg im 15. Jahrhundert war, ist der Verlust des Empires im 20. Dazwischen lagen die Jahrhunderte von Britanniens Größe. The [...]
England ist wieder in die Zeit der Rosenkriege zurückgekehrt. Was die Niederlage im Hundertjährigen Krieg im 15. Jahrhundert war, ist der Verlust des Empires im 20. Dazwischen lagen die Jahrhunderte von Britanniens Größe. The wheel is come full circle. I am here (King Lear, 5. Akt, 3. Szene).
aoelke 15.01.2019
5. Keine Gewinner
Dieser Tag hat keine Gewinner, die Briten werden nun recht schmerzhaft festgestellt das sie einer großen Lüge aufgesessen sind und bereits die Zeche dafür Zahlen ( null Wachstum in 2018) und Ihnen nun in den nächsten Jahren [...]
Dieser Tag hat keine Gewinner, die Briten werden nun recht schmerzhaft festgestellt das sie einer großen Lüge aufgesessen sind und bereits die Zeche dafür Zahlen ( null Wachstum in 2018) und Ihnen nun in den nächsten Jahren Rezessionen und Abschwung das Leben schwer machen wird... die EU verliert die zweitgrößte Volkswirtschaft und alle 27 EU Mitglieder müssen nun die Mehrkosten zahlen, verstörende Zeiten.

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