Politik

Ukraine-Skandal

Trump wehrt sich - und macht es noch schlimmer

In der Affäre um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump könnte der anonyme Informant vor dem Kongress aussagen. Der US-Präsident greift zu den üblichen Ablenkungsmanövern. Doch die zünden nicht.

Foto: SAUL LOEB/ AFP
Von , New York
Donnerstag, 26.09.2019   12:10 Uhr

Donald Trump ist frustriert. "Wir haben wirklich hart gerackert", klagt er müde. "Ich war von frühmorgens bis spätabends auf und habe mich zum Wohle unseres Landes mit verschiedenen Ländern getroffen, und die Presse berichtet das alles nicht mal."

So ein Undank. Finster blinzelt der US-Präsident übers Podium eines Ballsaals in Manhattan. Eigentlich wollte er hier eine stolze Bilanz seiner drei geschäftigen Tage an der Uno ziehen, ein paar Straßen entfernt. Doch die Journalisten fragen nur nach einem: nach dem Ukraine-Skandal - einem Skandal, der Trump vielleicht doch noch in höchste Bedrängnis bringen könnte.

So sieht es jedenfalls aus. Seit die Demokraten Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) eingeleitet haben, gibt es fast stündlich neue Enthüllungen. Und anders als die Russlandaffäre sind die einfach zu verstehen, schwerer zu verwischen - und deshalb bedrohlicher für Trump.

In der Video-Analyse: Warum trauen sich die Demokraten nun plötzlich?

Foto: SAUL LOEB/ AFP; DER SPIEGEL

Fest steht bisher: Trump drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, belastendes Material über Joe Biden zu finden, seinen potenziellen Rivalen im kommenden Wahljahr - ein möglicher Verstoß gegen die Gesetze und den Amtseid.

Trump gibt das inzwischen offen zu, tut aber so, als wäre es völlig legitim. Flucht nach vorne: "Die Hexenjagd geht weiter", schimpft er, als sei dies nur eine Fortsetzung der Russlandaffäre und des Mueller-Berichts und nicht eine ganz neue - womöglich akutere - Gefahr für ihn. "Ein Witz. Amtsenthebung? Wegen so was?"

Dabei muss Trump doch wissen, wie es steht. Seine grimmige Miene, sein fahriges Auftreten, seine Heiserkeit verraten Erschöpfung - unüblich für einen, der den Zank mit den Medien liebt und im lauten Streit aufblüht. Sonst. Aber nicht heute.

Das kann an dem Gesprächsmarathon liegen, der hinter ihm liegt: Mit mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs hat er am Rande der Uno-Generaldebatte konferiert, ihre Länder zählt er zu Beginn der Pressekonferenz stolz auf, von Pakistan über Polen bis Peru. Aber wahrscheinlich ist Trumps sichtbare Ernüchterung nicht zuletzt auch ein Zeichen, dass er das Tempo und die Tragweite des jüngsten Dramas wohl unterschätzt hat.

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Er lässt ein Protokoll des inkriminierten Telefonats mit Selenskyj vom Juli dieses Jahres veröffentlichen, um sich zu entlasten (Lesen Sie hier den Wortlaut). "Es war perfekt", beharrt Trump. Nichts zu beanstanden, alles in Ordnung. Oder?

Das geht prompt nach hinten los: Das fünf Seiten lange Memo - das das halbstündige Gespräch grob rekonstruiert - ist mitnichten entlastend. Ganz im Gegenteil.

"Ich möchte aber, dass Sie uns einen Gefallen tun", sagte Trump demnach zu Selenskyj, der ihn gerade um Hilfe gegen Russland gebeten hatte. Und dann kam Trump auf - längst widerlegte -Vorwürfe gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu sprechen, der in der Ukraine Geschäfte machte, als sein Vater Vizepräsident unter Trumps Vorgänger Barack Obama war.

Wäre dieses Telefonat der einzige Knackpunkt, dann könnte sich Trump vielleicht noch rausreden. Doch das Gespräch ist nur ein Element eines längeren Whistleblower-Berichts, den das Weiße Haus geheimhalten will - weil der wohl noch Schlimmeres enthält.

Demokraten nennen Inhalt der Beschwerde "zutiefst verstörend"

Am Mittwochabend durften einige Kongressabgeordnete und Senatoren diesen von einem anonymen Informanten innerhalb der Regierung verfassten, weiter geheimen Bericht erstmals hinter verschlossenen Türen einsehen.

"Zutiefst verstörend", resümiert Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, anschließend, ohne sich auf weitere Details einzulassen. Seit Donnerstagnachmittag ist das Dokument öffentlich zugänglich. Der Whistleblower wirft der Trump-Regierung darin vor, sie habe alles daran gesetzt, das Selenskyj-Telefonat zu vertuschen.

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Später soll zudem der amtierende US-Geheimdienstchef Joseph Maguire vor dem Kongress aussagen. Maguire hatte die Weitergabe des Whistleblower-Berichts ans Parlament blockiert - obwohl Michael Atkinson, der Generalinspekteur der Geheimdienste, die Beschwerde als "glaubhaft" und "dringlich" bezeichnet hat: Atkinson, so meldete die "Washington Post", habe den Verdacht, dass Trump das Gesetz gebrochen habe.

Mehr noch: Auch der Informant selbst soll nach Informationen von CNN inzwischen unter bestimmten Bedingungen bereit sein, vor den Kongress zu treten. Es dürften explosive Tage werden.

Weißes Haus verschickt Strategiepapier an den politischen Gegner

Die Ereignisse haben das personell ohnehin ausgeblutete Weiße Haus so überwältigt, dass es ein internes Merkblatt für die Republikaner am Mittwoch aus Versehen auch an Demokraten verschickte. Darin werden die Vorwürfe als "Lügen", "Mythen" und "Medienwahn" abgetan, als eine Art Staatsstreich: Der wahre Skandal sei es, dass das Telefonat lanciert worden sei.

Trump ist anzumerken, wie nervös er ist. Sein Auftritt vor den Uno-Korrespondenten unterscheidet sich von seinen sonstigen Pressekonferenzen. Zusammenhanglos und oft ohne ersichtliche Syntax redet er von allem Möglichen, nur nicht von der Ukraine.

Er redet von der Wahl 2016 und von Hillary Clinton, vom US-Immobilienmarkt und den Ölpreisen ("Wir haben jede Menge Öl"), von Löhnen ("gehen hoch") und Ungleichheit ("geht runter"), von Guatemala, Honduras und seiner "unglaublichen" Mauer zu Mexiko. Fast jeder Satz enthält eine Lüge, eine Übertreibung oder Fantasie.

Selenskyj über Treffen mit Trump: "Besser als am Telefon"

Und der Ukraine-Skandal? Diese Fragen muss zuvor schon Selenskyj selbst ertragen, der sich am Rande der Uno-Debatte zufällig zu einem Gespräch mit Trump verabredet hat - wenige Stunden, nachdem das Protokoll des Telefonats publik wurde.

Zerknirscht sitzt Selenskyj nun in einem Sessel neben Trump. "Besser als am Telefon", murmelt er. Er wolle aber nicht in die internen Angelegenheiten der USA gezogen werden: "Wir hatten ein gutes Telefongespräch", beteuert er. "Keiner hat mich gedrängt." Was soll er sagen, er braucht Trumps Zuneigung.

"Ich hab's nicht getan", legt Trump bei seiner Pressekonferenz später nach. "Alles ein Schwindel, Leute, ein großer Schwindel."

Es sind dieselben Worte, mit denen er sich schon aus der Russlandaffäre ziehen konnte. Ob sie diesmal reichen, ist offen.

insgesamt 239 Beiträge
b.pross 26.09.2019
1. Trump, der Warlock
Wenn Trump das Treiben gegen ihn als "Hexenjagd" bezeichnet, gibt er unfreiwillig zu, dass er sich aufs Hexen versteht, also über schwarzmagische Kräfte verfügt. Im Englischen spricht man auch von Warlock, was neben [...]
Wenn Trump das Treiben gegen ihn als "Hexenjagd" bezeichnet, gibt er unfreiwillig zu, dass er sich aufs Hexen versteht, also über schwarzmagische Kräfte verfügt. Im Englischen spricht man auch von Warlock, was neben "Lügner" auch "Verräter, Schwurbrecher" bedeutet kann, daneben aber auch "Dämon, Teufel, Ungeheuer". Und gegen eine Teufelsaustreibung - zumindest aus dem Amt des Präsidenten - kann dann wohl keiner etwas haben. Also nichts wie ran an den politischen Exorzismus!
cipo 26.09.2019
2.
Da bewahrheitet sich mal wieder die alte Weisheit: Die Vertuschung ist immer schlimmer als das eigentliche Verbrechen. Es sieht wirklich so aus, als ob das Weiße Haus endlich implodiert. In diesen Skandal sind nun neben Trump [...]
Da bewahrheitet sich mal wieder die alte Weisheit: Die Vertuschung ist immer schlimmer als das eigentliche Verbrechen. Es sieht wirklich so aus, als ob das Weiße Haus endlich implodiert. In diesen Skandal sind nun neben Trump schon Giuliani, Pence, Barr, Maguire und Pompeo involviert und fangen an, sich untereinander zu zerfleischen.
peterpullin 26.09.2019
3. you lay down with dogs -
you ger up with flees. pflegte mein früherer geschäftspartner aus texas zu sagen. das ist auch hier das problem. wer sich mit so einem mafiaähnlichen machtverbund einlässt wird irgendwann flüchten oder mit untergehen. für [...]
you ger up with flees. pflegte mein früherer geschäftspartner aus texas zu sagen. das ist auch hier das problem. wer sich mit so einem mafiaähnlichen machtverbund einlässt wird irgendwann flüchten oder mit untergehen. für trump werden zunehmend die flüchtenden zum problem. denn die geben internas preis wie die kronzeugen das gegen die mafia tun. ob es reicht ihn kalt zu stellen? habe meine zweifel - so gerne ich das sehen würde. der mann ist eine moralische und gesitige zumutung
dodo132 26.09.2019
4. Letzendlich
muss die Frage erlaubt sein, ob solche "Erpressermethoden" von den USA nicht immer schon als legitimes Mittel der politischen Einflussnahme akzeptiert wurden. Man braucht nur die Snowden-Files revue passieren lassen, um [...]
muss die Frage erlaubt sein, ob solche "Erpressermethoden" von den USA nicht immer schon als legitimes Mittel der politischen Einflussnahme akzeptiert wurden. Man braucht nur die Snowden-Files revue passieren lassen, um die Durchdringungstiefe geheimdienstlicher Ausspionierungen mit der Konsequenz erpresserischen Potentials in vollem Umfang zu erfassen. Novum ist die Dreistigkeit, mit der Trump andere Staatschefs für seine Schmutzkampagnen ausnutzen möchte. Da waren seine Vorgänger bestimmt geschickter am Werk.
b1964 26.09.2019
5. Die USA sind ein Beispiel für eine verdorbene Demokratie!
Wir in Europa können es kaum erwarten, dass Trump von der Macht entfernt wird. Aber wir sollten uns nicht täuschen: Trump sitzt fester im Sattel, als wir uns das hier wirklich eingestehen wollen. Das einzig gute ist, dass wir [...]
Wir in Europa können es kaum erwarten, dass Trump von der Macht entfernt wird. Aber wir sollten uns nicht täuschen: Trump sitzt fester im Sattel, als wir uns das hier wirklich eingestehen wollen. Das einzig gute ist, dass wir in den westlichen Demokratien aus Trump und dem unfähgigen demokratischen System der USA lernen sollten. In Deutschland haben wir den Begriff der "wehrhaften Demokratie". Die Demokratie ist vor ihren Feinden zu schützen. Wir alle sollten stets daran arbeiten, dass die demokratischen Regeln geschützt werden und dass unsere Institutionen so verbessert werden, dass im Falle eines "Betriebsunfalls" a la Trump wird schneller diesen Reparieren können. Das das weder einfach noch eine Selbstverständlichkeit ist, führt uns das Brexit-Drama im UK gerade vor Augen. Zum Glück haben Italien und Österreich derzeit (auf Dauer?) es geschafft, Demokratiefeinde aus der Regierungsverantwortung zu eliminieren. Trump lehrt uns, dass die politische Klasse eine zentrale Aufgabe hat: Sie muss für unsere Werte streiten. Und es muss gewährleistet werden, dass nur integere Personen an die Macht kommen. Gerade letzteres ist bei Weitem nicht erreicht.

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