Politik

Trump und der Whistleblower

Warum die Ukraine-Affäre so brisant ist

Donald Trump hat offenbar versucht, mithilfe der Regierung in Kiew eine Schmutzkampagne gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu starten. Nun könnte die Affäre beiden Politikern schaden.

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS
Von , Washington
Montag, 23.09.2019   08:36 Uhr

Wer nach 2016 gedacht hat, Wahlkämpfe in den USA können nicht noch gnadenloser geführt werden, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Der Streit um einen mysteriösen Whistleblower, um Donald Trumps Verhältnis zur Ukraine und um den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat jetzt schon das Zeug dazu, viele Wahlkampf-Auseinandersetzungen der Vergangenheit in den Schatten zu stellen.

Das ist der Stand der Dinge: US-Präsident Trump hat möglicherweise versucht, sein Amt und staatliche Gelder zu nutzen, um politisch belastendes Material gegen seinen Rivalen Biden zutage zu fördern. Trump soll nach mehreren übereinstimmenden US-Medienberichten in einem Telefonat im Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt haben, die Geschäfte von Hunter Biden, dem Sohn von Joe Biden, in der Ukraine untersuchen zu lassen.

Carlos Barria/ REUTERS

Joe und Hunter Biden: Immer neue Attacken aus dem Trump-Lager

Trump gibt sich unschuldig

Der Präsident weist alle Vorwürfe bislang zurück. Er habe sich vollkommen korrekt verhalten, erklärte Trump am Sonntag vor Reportern. Er schloss dabei nicht aus, den Gesprächsinhalt seines Telefonats mit Selenskyj zu veröffentlichen. Das Gespräch sei "schön, warm und nett" gewesen, sagte Trump.

Zugleich bestätigte der Präsident erstmals in indirekter Form, dass er mit Selenskyj wohl doch über die Bidens gesprochen hat. Trump sagte, in einem Telefonat zwischen ihm und Selenskyj sei es um "Korruption" gegangen und darum, dass Leute "wie Joe Biden und sein Sohn zur Förderung der Korruption in der Ukraine" beitragen.

Das Telefonat und mögliche zusätzliche Informationen rund um dieses Thema sind Bestandteil einer Beschwerde, die ein Mitarbeiter der US-Geheimdienste als "Whistleblower" beim Generalsinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, eingereicht haben soll. Der Generalinspekteur wäre eigentlich zur Weiterleitung der Informationen an den Kongress angehalten. Er stufte die Angelegenheit auch als so glaubwürdig und dringend ein, dass er die entsprechenden Ausschüsse darüber informieren wollte. Dies wurde jedoch von seinen Vorgesetzten in der Trump-Regierung blockiert.

Neue Rufe nach der Amtsenthebung

Trumps mutmaßliches Vorgehen in der Sache und die Blockade des Whistleblowers haben bei den oppositionellen Demokraten einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Sie fordern eine Herausgabe der Informationen des Whistleblowers. Zugleich nehmen die Rufe nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump zu.

Die Anführerin der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, die bislang das Amtsenthebungsverfahren ablehnt, gerät mit ihrer zurückhaltenden Position in den eigenen Reihen unter Druck. Sogar einer ihrer engsten Verbündeten in der Sache, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärte erstmals, das Amtsenthebungsverfahren sei nun möglicherweise unausweichlich. Trumps Vorgehen in der Ukraine-Sache könnte "sein bislang schwerwiegendster Verstoß gegen den Amtseid des Präsidenten" sein.

Unklar ist weiterhin, welche Informationen der Whistleblower genau liefern könnte. Es steht jedoch der Verdacht im Raum, dass Trump den Ukrainer Selenskyj unter Druck gesetzt haben könnte. Die ukrainische Regierung wartete im Sommer auf die Freigabe von 250 Millionen US-Dollar für Militärhilfen. Die Auszahlung des Geldes wurde zunächst vom Weißen Haus gestoppt und erfolgte erst vor einigen Tagen. Hat Trump also die Überweisung des Geldes an die notorisch klammen Ukrainer mit dem Fall Biden verknüpft?

Welche Rolle spielt Rudolph Giuliani?

Dubios ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Trumps Freund und persönlichem Anwalt Rudolph Giuliani. Er hatte sich kurz nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj mit einem Vertrauten des ukrainischen Präsidenten getroffen. Worum es dabei genau ging: unklar. Fest steht, die Bemühungen von Giuliani und Trump haben noch nicht gefruchtet. Bislang gibt es keine Untersuchungen in der Ukraine gegen die Bidens.

Erin Scott/ REUTERS

Rudolph Giuliani: Bidens "Junge sei ja leider ein Drogenabhängiger"

Trump und sein Getreuer Giuliani setzen auf Vorneverteidigung: Sie sehen den Wirbel um den Whistleblower und das Trump-Telefonat nicht nur als politischen Nachteil. Sie nutzen dies als Gelegenheit, Biden und dessen Sohn Hunter als die eigentlichen Bösewichte in der Geschichte darzustellen. Giuliani raunte in einem TV-Interview vieldeutig, er habe schon lange auf den Moment gewartet, endlich die Aufmerksamkeit "auf die Finanzen der Biden-Familie" zu lenken. Biden und sein Sohn sollten untersucht werden, forderte er mehrfach. Der "Junge sei ja leider ein Drogenabhängiger". Und überhaupt: Schon bald könnte er möglicherweise mit neuem "Material" aufwarten, so Giuliani.

Ein Problem für Biden

So kann sich die Sache auch für Joe Biden noch als durchaus unangenehm erweisen. Zwar gibt es keine Hinweise auf ein Fehlerverhalten von ihm oder seinem Sohn im Zusammenhang mit dessen Geschäftsbeziehungen zur Ukraine. Doch schon der Anschein eines Problems könnte ihm im Rennen um die Präsidentschaft schaden.

Momentan liegt Biden fast in allen Umfragen in Führung: Stand jetzt würde er sowohl bei den Vorwahlen gegen seine Gegenkandidaten bei den Demokraten gewinnen, als auch bei der eigentlichen Wahl gegen Trump. Doch diese Stimmung kann sich auch ändern: Im parteiinternen Rennen holt vor allem Elizabeth Warren Schritt für Schritt gegen Biden auf.

Kein Wunder, dass Biden auf die ganze Sache zornig reagiert: "Donald Trump hat versucht, einen ausländischen Politiker dazu zu bringen, eine falsche Schmierenkampagne gegen mich und meine Familie zu starten", schimpft er. "Er versucht gezielt, die amerikanischen Bürger zu täuschen, um vier weitere Jahre im Amt zu gewinnen."

insgesamt 159 Beiträge
Palmstroem 23.09.2019
1. Biden hat sehr wohl ein Problem
"2016 war Biden als US-Vizepräsident in Kiew zu Gast und drohte dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko mit der Blockierung amerikanischer Kredite, falls der ukrainische Generalstaatsanwalt nicht entlassen werde – [...]
"2016 war Biden als US-Vizepräsident in Kiew zu Gast und drohte dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko mit der Blockierung amerikanischer Kredite, falls der ukrainische Generalstaatsanwalt nicht entlassen werde – angeblich, weil dieser korrupt war. Doch später kam heraus: Der gefeuerte Staatsanwalt leitete gerade Korruptionsermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma, für den damals auch Bidens Sohn Hunter arbeitete."(BaZ)
GerhardD. 23.09.2019
2. Das muss man sich mal reinziehen...
Fünf Minuten, nachdem Robert Mueller vor dem Kongress wegen illegaler Wahlkampfbeeinflussung durch Russland ausgesagt hat twittert er "Hexenjagd", und ruft in der Ukraine an, um den Wahlkampf beeinflussen zu lassen.
Fünf Minuten, nachdem Robert Mueller vor dem Kongress wegen illegaler Wahlkampfbeeinflussung durch Russland ausgesagt hat twittert er "Hexenjagd", und ruft in der Ukraine an, um den Wahlkampf beeinflussen zu lassen.
coyote38 23.09.2019
3. Alles zum Besten in der Ukraine ...
Und dass die Gas-Oligarchie in der Ukraine ein Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ist ja nun wirklich hinreichend bekannt. Warum sollte es also überhaupt der Erwähnung wert sein, wenn der engste [...]
Und dass die Gas-Oligarchie in der Ukraine ein Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ist ja nun wirklich hinreichend bekannt. Warum sollte es also überhaupt der Erwähnung wert sein, wenn der engste Familienkreis eines Wettbewerbers um die US-Präsidentschaft dorthin intime wirtschaftliche Beziehungen unterhält ...? War ja bei DT und seinen Moskauer Geschäften auch noch nie von Interesse, oder ...? (/Ironie aus)
siryanow 23.09.2019
4.
Es scheint sich zu bewahrheiten dass jedes Volk seine Regierung verdient . Dieser oval- cowboy sagt öffentlich dass er jeder Frau in den Schritt greifen kann , will seine politische Gegnerin ins Gefängnis sperren lassen , feuert [...]
Es scheint sich zu bewahrheiten dass jedes Volk seine Regierung verdient . Dieser oval- cowboy sagt öffentlich dass er jeder Frau in den Schritt greifen kann , will seine politische Gegnerin ins Gefängnis sperren lassen , feuert beinahe täglich Regierungsleute , ist dicker buddie mit Prinz der kritischen Journalisten töten lässt , bittet andere Regierung Wahlkampf gegen politisch Gegner zu führen , macht jede Vereinbarung zunichte indem er sie vertwittert . Wie lange macht sein Volk das noch mit ?
isi-dor 23.09.2019
5. Wahrheitsfindung ist nötig!
Nachdeem Trump ja in der Vergangenheit nicht gerade als enthusiastischer Vertreter der Wahrheit aufgefallen ist, neige ich eher dazu, Biden zu glauben. Dass Trump Staatshilfen für andere Staaten an konkrete Bedingungen knüpft, [...]
Nachdeem Trump ja in der Vergangenheit nicht gerade als enthusiastischer Vertreter der Wahrheit aufgefallen ist, neige ich eher dazu, Biden zu glauben. Dass Trump Staatshilfen für andere Staaten an konkrete Bedingungen knüpft, die vor allem ihm persönlich nützen, ist ja nun wahrlich keinerlei Seltenheit. Man sollte das Impeachment einleiten, alle Dokumente sichten und dann wird die Wahrheit schon ans Licht kommen. Nur wer die Wahrheit nicht achtet, wird mit Sicherheit dagegen sein.

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