Ukraineaffäre
Weißes Haus verweigert Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump
US-Präsident Donald Trump
Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraineaffäre jede Zusammenarbeit mit dem US-Repräsentantenhaus. Das schrieb das Weiße Haus in einem achtseitigen Brief an führende Demokraten im Repräsentantenhaus. Das Schreiben wurde am Dienstagabend veröffentlicht.
Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien rein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, heißt es in dem Brief. Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen "politischen Theater" beteiligen. Unterzeichnet ist der Brief von Pat Cipollone, dem Anwalt der Präsidentschaft.
Mit dem Schreiben an das Repräsentantenhaus machte die Regierungszentrale nun klar, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraineaffäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem "vollständigen Stopp" bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt - auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung.
Schon bei vorherigen Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld - etwa in der Russlandaffäre oder mit Blick auf Trumps Finanzen - hat das Weiße Haus immer wieder einzelne Zeugenaussagen verhindert oder Dokumente zurückgehalten. Doch die Ansage vom Dienstag hat eine neue Dimension: Es ist ein kategorisches Nein zu allen bisherigen und künftigen Anfragen aus der Kongresskammer in der Ukraineaffäre, eine Komplett-Blockade und Rundum-Verweigerung.
Pelosi: "Mr President, Sie stehen nicht über dem Gesetz"
Die "New York Times" sprach von einer "Kriegserklärung" des Präsidenten gegen die Impeachment-Vorermittlungen im Repräsentantenhaus. Und die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte es einen "rechtswidrigen Versuch", die Wahrheit zu vertuschen. "Mr President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen."
Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit und verletzten die Verfassung, schrieb Pelosi. Der Brief des Weißen Hauses sei nur der letzte Versuch, Trumps "Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht".
Trump-Regierung blockiert Aussage ihres EU-Botschafters
Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Topdiplomaten in der Ukraineaffäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem "komplett korrupten Gericht" aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.
Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen. Der sei ein "zentraler Zeuge" bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff.
Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde "als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses" gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.
Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.
Videoanalyse: "Trump hat alle Hemmungen verloren"
Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel.
aar/dpa/Reuters