Politik

Kommunalwahl in der Türkei

AKP beantragt Wiederholung der Abstimmung in Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Niederlage nicht hinnehmen: Seine Regierungspartei AKP hat jetzt offiziell die Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul beantragt.

Burhan Ozbilici/ AP

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

Dienstag, 16.04.2019   16:22 Uhr

Bei der Kommunalwahl vor mehr als zwei Wochen verlor die türkische Regierungspartei AKP den Bürgermeisterposten in Istanbul knapp an den Kandidaten der größten Oppositionspartei, Ekrem Imamoglu. Doch das darf offenbar nicht sein: Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan beantragte eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung in der Metropole.

Seine Partei habe eine entsprechende Forderung bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara eingereicht, sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Ali Ihsan Yavuz. Vergangene Woche hatte er den Schritt bereits angekündigt. Imamoglu forderte dagegen am Montagabend bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern im Bezirk Bakirköy die Anerkennung seines Wahlsieges.

Die AKP nutzt nach eigenen Angaben eine "außerordentliche Beschwerde". Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Imamoglu war mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet.

Die AKP und Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief. Yavuz sagte, seine Partei habe drei Koffer mit Dokumenten zur Wahlbehörde gebracht, um Unstimmigkeiten zu beweisen.

Die Partei legte daraufhin Einspruch gegen das Ergebnis ein und erwirkte in mehreren Bezirken der Metropole Nachzählungen. Im Bezirk Maltepe war die Nachzählung am Dienstag zunächst noch nicht beendet. Erst nach deren Abschluss verkündet die Wahlkommission das Endergebnis.

Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen im Bündnis mit der ultrarechten MHP zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten, doch die Hauptstadt Ankara und andere wichtige Städte verloren. Sollte nun auch Istanbul an die Opposition fallen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Partei, die das Kultur- und Finanzzentrum seit Jahren regierte. Sollte ihrem Antrag auf Wahlwiederholung stattgeben werden, wird diese laut örtlichen Medien am 2. Juni stattfinden.

als/dpa/AFP

insgesamt 11 Beiträge
mhuz 16.04.2019
1.
Vermutlich haben die Zuständige für die Wiederholung der Wahl was anderes vor, als für einige Jahre ins Zuchthaus zu wandern. So oder so, nach dem es vor der nächsten Wahl alle Eingebuchtet werden, die nicht Erdogan gewählt [...]
Vermutlich haben die Zuständige für die Wiederholung der Wahl was anderes vor, als für einige Jahre ins Zuchthaus zu wandern. So oder so, nach dem es vor der nächsten Wahl alle Eingebuchtet werden, die nicht Erdogan gewählt haben - es wird eng in der nächsten Zeit in den Gefängnissen der Türkei.
muellimhirn80 16.04.2019
2. Wenn der Antrag abgelehnt wird...
... muss man die Landesgesetze für öffentliche Ausschreibungen ändern. Kann ja gar nicht sein, dass man vielleicht nicht alle Aufträge in Großstädten an AKPnahe Firmen vergeben kann. Man hat sich wohl verzockt und zu [...]
... muss man die Landesgesetze für öffentliche Ausschreibungen ändern. Kann ja gar nicht sein, dass man vielleicht nicht alle Aufträge in Großstädten an AKPnahe Firmen vergeben kann. Man hat sich wohl verzockt und zu wenige vorgestempelte Stimmzettel nach Istanbul gebracht.
kospi 16.04.2019
3.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach einer Wahlwiederholung die AKP wieder verliert. Dazu sind die Möglichkeiten des Wahlbetrugs um ein vielfaches größer als die Möglichkeiten der Opposition. Es sei denn, was ich nicht [...]
Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach einer Wahlwiederholung die AKP wieder verliert. Dazu sind die Möglichkeiten des Wahlbetrugs um ein vielfaches größer als die Möglichkeiten der Opposition. Es sei denn, was ich nicht für möglich halte, internationale Wahlbeobachter werden eingeladen.
AxelSchudak 16.04.2019
4. Demokratie Marke "Erdogan"
Passt das Ergebnis nicht, wird halt nochmal gewählt. In solchen Situationen zeigt sich das wahre Gesicht. Demokratie ist es NICHT, wenn derjenige mit den meisten Stimmen regiert. Demokratie erkennt man daran (und ERST daran), [...]
Passt das Ergebnis nicht, wird halt nochmal gewählt. In solchen Situationen zeigt sich das wahre Gesicht. Demokratie ist es NICHT, wenn derjenige mit den meisten Stimmen regiert. Demokratie erkennt man daran (und ERST daran), dass er die Macht auch wieder abgibt. Das ist offensichtlich in der Türkei nicht mehr der Fall.
pr8kerl 16.04.2019
5. Kann ja nicht sein was nicht sein darf
Bei der wiederholten Wahl wird Erdogans Partei wahrscheinlich 110 Prozent der Stimmen erringen. Erdogan wird die Wahl anfechten, weil es nicht 150 Prozent sind.
Bei der wiederholten Wahl wird Erdogans Partei wahrscheinlich 110 Prozent der Stimmen erringen. Erdogan wird die Wahl anfechten, weil es nicht 150 Prozent sind.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP