Politik

Erdogans Partei ficht Wahlergebnis an

Die AKP, der schlechte Verlierer

Die AKP legt Einspruch gegen das Ergebnis bei der Kommunalwahl ein. Erdogan muss entscheiden: Nimmt er den Verlust von Istanbul und Ankara hin? Oder annulliert er die Abstimmung - und riskiert einen Aufstand?

AP

Plakat mit Binali Yildirim und Präsident Erdogan in Istanbul

Von
Mittwoch, 03.04.2019   20:43 Uhr

Seit Montagmorgen prangen von Istanbuls Litfaßsäulen Plakate mit den Porträts von Präsident Recep Tayyip Erdogan und von Binali Yildirim, dem Spitzenkandidaten der Regierungspartei AKP bei der Kommunalwahl am 31. März. Darunter steht: "Tesekkürler". Danke.

Die AKP kann offenbar nicht wahrhaben, dass sie die Abstimmung verloren hat. Seit ihrer Gründung 2001 hat AKP die Partei jede Wahl gewonnen, zu der sie angetreten ist. Nun muss sie plötzlich damit leben, dass in den Rathäusern von Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya künftig Oppositionspolitiker das Sagen haben.

In der AKP wollen viele den Machtverlust nicht hinnehmen. Die Partei hat gegen das Wahlergebnis in Istanbul und Ankara bereits Widerspruch eingelegt. Es habe zahlreiche Fälschungen gegeben, behauptet der Istanbuler AKP-Vorsitzende Bayram Senocak. "Diese Wahl ist einer der größten Flecken in der Geschichte unserer Demokratie", sagt AKP-Vizechef Ali Ihsan Yavuz. Die regierungstreue Zeitung "Star" schreibt von einem "Putsch an den Urnen".

Experten halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass die Abstimmung vom vergangenen Sonntag tatsächlich manipuliert wurde. Die Wahllokale werden von Staatsbeamten geführt, die AKP hatte ihre eigenen Beobachter vor Ort. Mit ihrem Protest gegen das Ergebnis untergräbt die Erdogan-Partei das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.

Ein einschneidendes Gesetz wird offenbar vorbereitet

Für Erdogan bedeutet gerade der Verlust von Istanbul einen tiefen Einschnitt. Er hat die Stadt in den Neunzigerjahren selbst als Bürgermeister regiert. "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei", sagte er. Die Millionenmetropole ist für ihn nicht nur von symbolischer Bedeutung. Er braucht die Kontrolle über das Rathaus, um weiter Aufträge und Privilegien an Günstlinge zu verteilen. Laut Medienberichten bereitet die Regierung bereits ein Gesetz vor, das die Kompetenz der Kommunen, Aufträge zu vergeben, beschneiden soll.

SEDAT SUNA/ EPA-EFE/ REX

Stimmzettel der Kommunalwahl in Istanbul

In der AKP haben sich inzwischen offenbar zwei Lager gebildet: Ein Teil will nur mit demokratischer Legitimation regieren, der andere um jeden Preis. Im Moment geben die Scharfmacher den Ton an. Der regierungsnahe Thinktank Seta behauptet, die Opposition werde von der "Denkweise der Gülenisten und der Logistik der PKK" gelenkt. Der Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Metin Külünk fragte, ob Ekrem Imamoglu, der Wahlsieger der Opposition in Istanbul, ein "trojanisches Pferd" sei, das einen Putsch der Nato in der Türkei vorbereitet.

Die Stimmung wird gereizter

Die Agitation von Teilen der AKP hat ein Klima geschaffen, das Gewalttaten wahrscheinlicher macht. In Istanbul und Ankara kam es bereits zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Oppositionellen. Sollte die Wahl tatsächlich annulliert werden, rechnen Beobachter mit Massenprotesten.

Das US-Außenministerium hat die Regierung in Ankara aufgefordert, das Wahlergebnis anzuerkennen, was Erdogans Mediendirektor, Fahrettin Altun, umgehend als Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei verurteilte.

Erdogan selbst verhält sich seit Montag ungewöhnlich ruhig. Er ist nach Rückschlägen wie den Gezi-Protesten 2013 oder dem schlechten Ergebnis bei den Parlamentswahlen 2015 schon einmal abgetaucht - nur um dann umso heftiger zurückzuschlagen.

insgesamt 44 Beiträge
Immanuel K. 03.04.2019
1. Das war doch das zu erwartende Ereignis,...
...Erdogan hat doch schon seinerzeit, erst den kurdischen Teil der Türkei befriedet und den Kurden Zugeständnisse gemacht - und als dann als die HDP mehr als 10% der Stimmen bekam und Erdogan die absolute Mehrheit verlor, die [...]
...Erdogan hat doch schon seinerzeit, erst den kurdischen Teil der Türkei befriedet und den Kurden Zugeständnisse gemacht - und als dann als die HDP mehr als 10% der Stimmen bekam und Erdogan die absolute Mehrheit verlor, die Kurden wieder zu Feinden erklärt, nachdem es zu dubiosen Anschlägen kam, die er den Kurden zuschrieb...
Idinger 03.04.2019
2. Nachdem
Präsident Erdogan als Staatsdoktrin vorgegeben hat, dass alle Nicht-AKP-Wähler als Terroristen anzusehen sind, ist für den wahren Gläubigen nicht mehr vermittelbar, die großen Städte der Türkei diesen Personen zu [...]
Präsident Erdogan als Staatsdoktrin vorgegeben hat, dass alle Nicht-AKP-Wähler als Terroristen anzusehen sind, ist für den wahren Gläubigen nicht mehr vermittelbar, die großen Städte der Türkei diesen Personen zu überlassen. Also werden wir erleben, dass hier zumindest so gehandelt wird wie gegen (angebliche) Gülen-Anhänger.
getürkterDeutscher 03.04.2019
3. schlechter Verlierer?
der Präsident hat es sich selbst zuzuschreiben, dass er quasi verloren hat. Das Volk hat "geschrien" aber hat nicht erhört. Er hat jetzt die Quittung. Die CHP mag ich hingegen überhaupt nicht , die werden es auch [...]
der Präsident hat es sich selbst zuzuschreiben, dass er quasi verloren hat. Das Volk hat "geschrien" aber hat nicht erhört. Er hat jetzt die Quittung. Die CHP mag ich hingegen überhaupt nicht , die werden es auch nicht besser machen!
tomhagen 03.04.2019
4. RTE & AKP zeigen ihr wahres Gesicht...
... und was sie unter "fortgeschrittener Demokratie" verstehen: hierzulande nennt man das Diktatur. Schon die Wahlkämpfe seit > 5 Jahren sind ein Witz nach normalen Massstäben, ebenso das Referendum(m), welches das [...]
... und was sie unter "fortgeschrittener Demokratie" verstehen: hierzulande nennt man das Diktatur. Schon die Wahlkämpfe seit > 5 Jahren sind ein Witz nach normalen Massstäben, ebenso das Referendum(m), welches das "Präsidialsystem" etablierte: kein fairer Wahlkampf, kriegerische Stimmung, systematische Verunglimpfung von politischen Gegnern mit staatlichen Mitteln. Unsere Groko, insbesondere Frau Dr. Merkel, werden wieder ruhig bleiben und geschehen lassen. Also lehnen wir uns zurück und schauen zu, wie ein weiterer großer Diktator mit Panzern und Waffen auf seine Bevölkerung eindreschen lassen wird. Weil: alles "Terroristen", die nicht SEINER Meinung sind.
wi_hartmann@t-online.de 03.04.2019
5. Wahre Demokratie
In Ankara, oder auch London wird solange abgestimmt, oder gewählt bis das Ergebnis den Herrschenden passt Dies läuft alles unter der Überschrift "Demokratische Wertegmein- schaft) einfach lächerlich.
In Ankara, oder auch London wird solange abgestimmt, oder gewählt bis das Ergebnis den Herrschenden passt Dies läuft alles unter der Überschrift "Demokratische Wertegmein- schaft) einfach lächerlich.

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