Politik

Gewalt gegen Frauen in der Türkei

Ein Mordfall setzt Erdogan unter Druck

Ein Mann bringt seine Ex-Frau um, die Tat wird gefilmt: Der Fall hat in der Türkei eine Debatte über Gewalt gegen Frauen ausgelöst. Auch Präsident Erdogan muss sich Vorwürfe gefallen lassen.

Adem ALTAN/AFP

Protest in Ankara: Frauen halten das Bild der getöteten Emine B. hoch - "Wir bleiben nicht still" steht darüber

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Dienstag, 27.08.2019   18:47 Uhr

Die vermutlich letzten Worte von Emine B. sind in einem Video festgehalten. Tausendfach wurde es in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken geteilt. "Ich will nicht sterben", sagt die 38-Jährige in der Aufnahme, die ein Fremder mit dem Handy machte - wenige Sekunde nachdem B. von ihrem Ex-Mann mit einem Messer attackiert worden war. Kurz darauf starb die Mutter einer Zehnjährigen im Krankenhaus. Das Video befeuert die Diskussion über Gewalt gegen Frauen in der Türkei.

B.s Tod hat landesweit Entsetzen ausgelöst. Innerhalb weniger Tage wurden die Worte der tödlich Verletzten Protestslogan. In mehreren Städten gingen Menschen auf die Straße. "Wir wollen nicht sterben", stand auf Plakaten, die einige Teilnehmerinnen in die Luft hielten. In sozialen Netzwerken war die Anteilnahme groß. Der Istanbuler Fußballverein Besiktas legte vor Spielbeginn bei einer Partie am vergangenen Freitag eine Schweigeminute ein. Prominente, Künstler und Politiker äußerten sich bestürzt.

"Wir haben Emine B. wegen männlicher Gewalt verloren", twitterte Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Man stehe hinter Frauen und Kindern, die Opfer von Gewalt seien, so der CHP-Politiker weiter.

Auch Vertreter der Regierungspartei AKP verurteilten die Gewalttat. "Wir erwarten, dass der Mörder die härteste Strafe erhält", schrieb AKP-Sprecher Ibrahim Kalin auf Twitter. Familienministerin Zehra Zümrüt Selcuk, ebenfalls AKP, kündigte einen Null-Toleranz-Kurs an.

Hunderte Morde an Frauen jedes Jahr

Dabei steht vor allem die Partei von Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Sie tue zu wenig, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, Opfer erhielten wenig Unterstützung, zu oft kämen die Täter mit Strafmilderungen davon, so die Vorwürfe. Die AKP schenke dem Fall B. nur aufgrund der breiten Berichterstattung so viel Beachtung.

Im vergangenen Jahr wurden laut der Organisation "We Will Stop Femicide" in der Türkei 440 Frauen durch ihren Partner oder ein Familienmitglied ermordet. Bis Ende Juli zählte die Organisation mehr als 200 Fälle. Dass der Tod von B. nun ein solches Echo ausgelöst hat, liegt wohl vor allem daran, dass die Tat gefilmt wurde.

Frauenrechtsorganisatoren erhoffen sich nun einen politischen Wendepunkt. Die Türkei hat zwar 2012 unter der Führung der AKP als erstes Land die Istanbuler Konvention ratifiziert - eine Übereinkunft des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - und im Gesetz 6248 verankert. Dies wird Kritikern zufolge jedoch kaum durchgesetzt. Andere fordern eine Überarbeitung des Gesetzes.

Die geforderten Reformen wird es wohl auch nach dem Fall B. nicht geben. Darauf lässt zumindest ein Statement von AKP-Sprecher Ömer Celik schließen. Ihm zufolge ist die Regierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt gegen Frauen zu beenden. Eine Diskussion über eine Überarbeitung des Gesetzes halte man demnach jedoch nicht für erforderlich.

Angst um ultrakonservative Wähler

Zu groß dürfte die Befürchtung der AKP sein, ultrakonservative Wähler zu vergraulen. Denn die haben sich in den vergangenen Monaten zunehmend auf Gesetz 6284 eingeschossen. Sie sehen darin eine Gefahr für Familien. Einige islamisch-konservative Kolumnisten schrieben sogar von "Frauenterrorismus". Im Juni sprach Präsident Erdogan Berichten zufolge dann davon, die Istanbuler Konvention sei keinesfalls bindend.

Im Fall von Emine B. hat Erdogan der Familie sein Beileid ausgesprochen - in einem persönlichen Telefonat mit dem Vater des Opfers. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Ex-Mann Anklage wegen Mordes erhoben und fordert, dass er bis an sein Lebensende in Haft kommt.

Berichten zufolge soll der Mann bereits gestanden haben. "Nachdem sie mich beleidigt hat, während wir über das Sorgerecht für unser Kind geredet haben, habe ich sie mit dem Messer erstochen, das ich dabei hatte", wird der Angeklagte von türkischen Medien zitiert.

B. und ihr Mann waren seit vier Jahren geschieden. Bereits vor dem tödlichen Treffen in einem Café in der Stadt Kirikkale, etwa 80 Kilometer östlich von Ankara, soll die junge Frau bei der Polizei gemeldet haben, dass sie sich von ihrem Ex-Mann bedroht fühle.

Zeugin des Mordes wurde auch die zehn Jahre alte Tochter des einstigen Paares. Sie befindet sich mittlerweile in der Obhut von Familienmitgliedern und wird psychologisch betreut. Die türkischen Behörden haben eine Nachrichtensperre verhängt - das Video der Tat ist aus dem Netz verschwunden.

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