Politik

Getötete Emine B.

Erdogan für Wiedereinführung der Todesstrafe

Der gewaltsame Tod von Emine B. erschüttert die Türkei. Präsident Erdogan hat sich nun für die Reaktivierung der vor 15 Jahren abgeschafften Todesstrafe ausgesprochen.

Burhan Ozbilici/AP

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: "Ich glaube bei diesem Thema an die Stimme meines Gewissens."

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Freitag, 30.08.2019   15:00 Uhr

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Hintergrund ist der Tod einer Frau, die von ihrem Ex-Mann erstochen wurde. Der Fall hat in der Türkei landesweit Entsetzen ausgelöst - nicht zuletzt, weil ein Zeuge die Gewalttat mit seinem Handy filmte. Neben Beileidsbekundungen fand sich in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke auch die Forderung nach der Todesstrafe. Diese wurde vor 15 Jahren in der Türkei abgeschafft.

"Ich sage es laut und deutlich, meine Partei und ich sind für die Wiedereinführung der Todesstrafe", sagte Erdogan türkischen Medien zufolge bereits am Mittwoch auf dem Rückweg von seinem Moskau-Besuch. Sollte das Parlament darüber abstimmen, würde er definitiv zustimmen, sagte der türkische Präsident. "Ich glaube bei diesem Thema an die Stimme meines Gewissens."

B. war am 18. August in Kirikkale, einer Stadt etwa 80 Kilometer östlich von Ankara, von ihrem Ex-Mann erstochen worden. Knapp eine Woche später tauchte ein Video von der Tat im Internet auf und löste eine landesweite Debatte über Gewalt gegen Frauen aus. Auch Politiker aus allen Lagern äußerten ihre Bestürzung über den Fall. Erdogan sprach dem Vater des Opfers sein Beileid in einem persönlichen Telefonat aus.

Seine Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe begründete der Präsident nun auch mit dem Leid der Familie. "Was ist mit den Verwandten, was würden sie tun?", wird Erdogan von türkischen Medien zitiert.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den geständigen Ex-Mann von Emine B. nicht betreffen. Die türkische Verfassung verbietet eine rückwirkende Anwendung härterer Strafen.

Verfassung müsste geändert werden

Die letzte Hinrichtung in der Türkei fand 1984 statt. Im Zuge der EU-Beitrittsbemühungen wurde die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Dies ist in Artikel 38 der Verfassung festgehalten. Für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre also eine Verfassungsänderung nötig.

Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Gemeinsam mit der verbündeten rechten MHP, die sich ebenfalls für die Todesstrafe ausgesprochen hat, hat Erdogans AKP derzeit nicht genügend Sitze im Parlament. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Seit dem Putschversuch 2016 hatte Erdogan bereits mehrfach angekündigt, über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachzudenken.

So hatte er nach dem Referendum zur Einführung des Präsidialsystem eine Volksabstimmung darüber in Aussicht gestellt. Vor den Kommunalwahlen im März macht er das Thema zum Wahlkampfthema. Die Abschaffung der Todesstrafe bezeichnete er damals bei einer Veranstaltung vor seinen Anhängern als Fehler.

Würde EU-Beitrittsprozess endgültig beenden

Die Opposition allerdings stellt sich vehement dagegen, auch weil der Schritt den endgültigen Bruch mit dem Westen bedeuten würde. So hatte die EU bereits in der Vergangenheit angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Auch aus dem Umfeld der Frauenrechtsbewegung gibt es keine Forderung nach der Todesstrafe. Nach der tödlichen Attacke auf Emine B. fordern Aktivistinnen in ihren Protesten, die bestehenden Gesetze zum Schutz von Frauen endlich durchzusetzen und zu überarbeiten.

Der mutmaßliche Täter im Fall B. befindet sich in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Mordes erhoben und fordert eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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