Politik

Türkei

Staatsanwaltschaft klagt Istanbuls Oppositionschefin an

Terrorpropaganda, Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Istanbuls prominente Oppositionspolitikerin Kaftancioglu - unter den Klägern soll auch Präsident Erdogan sein.

REUTERS

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu und Canan Kaftancioglu

Donnerstag, 23.05.2019   19:36 Uhr

Vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul setzt die türkische Justiz zum nächsten Schlag gegen die Opposition an. Die Staatsanwaltschaft in der Millionenmetropole klagte Canan Kaftancioglu an. Sie ist Vorsitzende der Partei CHP.

Der Nachrichtenagentur DHA zufolge werden ihr Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staats vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert laut DHA bis zu 17 Jahre Haft, anderen Quellen zufolge bis zu elf Jahre. Unter den acht Klägern sei auch Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Anklageschrift muss noch von einem Gericht angenommen werden. Eine CHP-Sprecherin bestätigte die Anklage. Sie bezieht sich der CHP und dem DHA-Bericht zufolge auf Beiträge, die Kaftancioglu zwischen 2012 und 2017 in sozialen Medien geteilt haben soll. Die Ermittlungen hatten schon im Januar 2018 begonnen.

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der bei der Kommunalwahl Ende März in Istanbul zum Bürgermeister gewählt worden war.

Chef der Wahlbehörde stimmte gegen Neuwahl in Istanbul

Die Wahlbehörde YSK erkannte Imamoglu aber Anfang Mai das Mandat wieder ab und setzte für den 23. Juni eine Neuwahl an. Die YSK gab damit Einsprüchen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Erdogan statt. Deren Kandidat hatte die Abstimmung um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes knapp verloren.

Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend. Er selbst habe deshalb dagegen gestimmt, schrieb Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme, die an eine mehr als 200 Seiten lange Erklärung der YSK zur Wahl angehängt ist. In der hatte die Behörde am späten Mittwochabend ihre Entscheidung von Anfang Mai erklärt, die Wahl zu wiederholen.

Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl hatte die YSK am Mittwochabend ihre Entscheidung zur Neuwahl vor allem damit gerechtfertigt, dass an 754 Urnen die Vorsitzenden der Wahlräte anders als gesetzlich vorgesehen keine Beamten gewesen seien. Dazu schrieb Güven: Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende allein Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben könnten.

als/dpa

insgesamt 15 Beiträge
syracusa 23.05.2019
1.
"Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend." Nein, lieber Autor, der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der [...]
"Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend." Nein, lieber Autor, der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend BEGRÜNDET. Das versehentlich weggelassene Schlusswort verdreht die Aussage ins gegenteil.
Partyzant 23.05.2019
2. und die EU schaut zu...
Unsere ach so demokratische EU schaut lieber zu als dass sie Erdogan und seine lakeien unter Druck setzt - ein NEIN wäre wünschenswert zur Diktatur und ein NEIN zum EU Beitritt unter dieser Diktatur. Jeden Tag. Unter einer [...]
Unsere ach so demokratische EU schaut lieber zu als dass sie Erdogan und seine lakeien unter Druck setzt - ein NEIN wäre wünschenswert zur Diktatur und ein NEIN zum EU Beitritt unter dieser Diktatur. Jeden Tag. Unter einer demokratisch gewählten Regierung, ohne vorher alle ebenbürtigen politische Gegner mit Klagen zu überziehen und wegzusperren. Steht endlich auf und schützt die Freiheit!
RuprechtNikolaus 23.05.2019
3. Nichts Demokratisches
Das ganze Theater in der Türkei zu Wahlen insgesamt - und die Wahl in Istanbul insbesondere - hat nichts mit Demokratie zu tun! Wer nicht ins ERDOGAN-System passt, wird kalt abserviert!
Das ganze Theater in der Türkei zu Wahlen insgesamt - und die Wahl in Istanbul insbesondere - hat nichts mit Demokratie zu tun! Wer nicht ins ERDOGAN-System passt, wird kalt abserviert!
faberhomo 23.05.2019
4. Der Spiegel
sollte auch mal über das Schicksal von Figen Yüksekdag, Gülten Kisanak und allen anderen Oppositionellen Frauen berichten.
sollte auch mal über das Schicksal von Figen Yüksekdag, Gülten Kisanak und allen anderen Oppositionellen Frauen berichten.
s.l.bln 23.05.2019
5. In Istanbul...
...kan man sich schonmal live und in Farbe ansehen, wie das abläuft, wenn Erdogan die nächsten Präsidentschaftswahlen verliert: Wahlen für ungültig erklärt, Opposition angeklagt. Auf demokratischem Weg wird die Türkei den [...]
...kan man sich schonmal live und in Farbe ansehen, wie das abläuft, wenn Erdogan die nächsten Präsidentschaftswahlen verliert: Wahlen für ungültig erklärt, Opposition angeklagt. Auf demokratischem Weg wird die Türkei den nicht mehr los.

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