Politik

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Hetze gegen "Gäste"

Mehr als drei Millionen Syrer leben in der Türkei. Der Fremdenhass gegen sie wächst. Selbst der für seinen versöhnlichen Ton bekannte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu warnt vor Überfremdung.

Bülent Kilic/AFP

Syrer in einem Restaurant in Istanbul: Beschriftungen müssen zu 75 Prozent in türkischer Sprache verfasst sein

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Samstag, 13.07.2019   11:55 Uhr

Sie sollten die Türkei als ihre zweite Heimat betrachten, sagte Recep Tayyip Erdogan 2012 in einer Rede vor syrischen Flüchtlingen. In seiner Zeit als türkischer Premierminister besuchte er auch Flüchtlingslager nahe der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien, die bis 2014 weitgehend durchlässig war. Damals lebten etwa 150.000 Syrer in türkischen Flüchtlingscamps.

Seither sind Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg geflohen. Etwa 3,6 Millionen Syrer leben laut jüngsten Zahlen der Uno mittlerweile in der Türkei. Das führt zunehmend zu Konflikten - auch vom einst gastfreundlichen Ton der AKP ist wenig geblieben.

Mittlerweile wirbt die Regierungspartei vor allem mit den rund 500.000 Menschen, die bereits nach Syrien zurückgekehrt sein sollen. Eine weitere halbe Million werde bald folgen, kündigte Präsident Erdogan bereits vergangenes Jahr an. Der Kurswechsel seiner Partei spiegelt die Stimmung in der türkischen Bevölkerung wider.

Die Ablehnung gegen die "Gäste", wie die Regierung die Flüchtlinge häufig bezeichnet, mündet zunehmend in Gewalt.

Gewaltausbruch nach Gerücht über sexuelle Belästigung

So kam es vor wenigen Tagen im Istanbuler Stadtteil Kücükcekmece zu antisyrischen Protesten. Eine Gruppe von etwa 60 Männern griff Geschäfte an, Steine flogen, Scheiben gingen zu Bruch. Anlass für die Gewalt war eine Nachricht, die sich innerhalb kurzer Zeit in den sozialen Netzwerken verbreitete: Ein Flüchtling aus Kücükcekmece, einem Viertel, in dem in den vergangenen Jahren viele syrische Geschäfte eröffneten, soll ein türkisches Mädchen sexuell belästigt haben.

Es waren Fake News. Die Polizei dementierte das Gerücht dementsprechend. Dennoch konnte die Situation nur durch den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern unter Kontrolle gebracht werden, mehrere Männer wurden festgenommen.

Auf die Zusammenstöße angesprochen, äußerte sich der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in einem Interview - und klang dabei fast so, als wolle er die Angreifer verteidigen. "Unsere Bürger sind ruhelos, sie gehen auf die Straße, weil sie keinen sicheren Ort mehr finden können," so der CHP-Politiker und Erdogan-Gegner. Unter ihm werde es keine rassistische Politik geben, sagte er weiter.

Imamoglu verschärft den Ton

Anders als die AKP, die syrischen Flüchtlingen einst die Einbürgerung in Aussicht stellte, vertrat die CHP von Anfang an die Linie, dass die Syrer nur zeitweise im Land bleiben sollen. Im vergangenen Jahr setzte die Partei in ihrem Manifest das Ziel, die Syrer schrittweise und sicher zurückzuführen.

Im Wahlkampf versuchte Imamoglu, das Thema weitgehend zu meiden. Stattdessen kündigte er eine "Generation der sozialen Gemeinschaft" an und versprach, eine Anlaufstelle einzurichten, die sich mit der Flüchtlingskrise in Istanbul beschäftigen solle. Davon ist nur noch wenig übrig.

In einem Interview mit dem Sender Habertürk sagte der neu gewählte Bürgermeister unlängst, die syrischen Flüchtlinge seien oft illegal beschäftigt und würden so das Einkommen gefährden. Man müsse daher die Interessen des türkischen Volkes schützen.

An anderer Stelle warnte der sonst für seinen versöhnlichen Ton bekannte Politiker davor, dass die Istanbuler Kultur durch die Zuwanderer verdrängt werde. "Hier ist die Türkei, hier ist Istanbul", sagte der Politiker mit Blick auf die zunehmende Verbreitung arabischer Sprache auf Schildern und Plakaten.

Hassbotschaften als Twitter-Trend

Genau dagegen will auch die AKP vorgehen. Innenminister Süleyman Soylu hat vor wenigen Wochen eine neue Regelung erlassen. Demnach müssen nun mindestens 75 Prozent der Beschriftungen an Geschäften in türkischer Sprache verfasst sein. Bei Inspektionen in mehreren Orten wurden Anfang des Monats mehr als 700 Ladenbesitzer angewiesen, ihre Schilder zu tauschen. Auch fernab von Istanbul verschärft sich der Ton:

Für weitere Zuwanderer aus Syrien hätte die Türkei keinen Platz, sagte dann auch kürzlich Innenminister Soylu. Tatsächlich aber könnte dem Land eine neue Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland bevorstehen. Die Offensive des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in der Provinz Idlib könnte schon bald Hunderttausende weitere Menschen über die Grenze treiben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes wurde der Hashtag #SuriyelilerDefoluyor mit #SyrerVerpisstEuch übersetzt. Wir haben das korrigiert.

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