Politik

Auf Druck von Erdogan

Türkische Wahlbehörde ordnet Neuwahl für Istanbul an

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hatte die Partei von Präsident Erdogan in Istanbul verloren und daraufhin Einspruch erhoben. Nun hat die zuständige Kommission entschieden: Die Wahl muss wiederholt werden.

Getty Images

Ekrem Imamoglu: Oppositionskandidat hatte Wahl in Istanbul am 31. März gewonnen

Montag, 06.05.2019   18:38 Uhr

Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP statt.

Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung und Wiederholung der Wahl vom 31. März beantragt, aus der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu als Sieger hervorgegangen war.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP nutzte nach eigenen Angaben den Weg einer "außerordentlichen Beschwerde". Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die AKP und Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief.

Kritik vom Europarat

Der Europarat kritisiert die Wahlbehörde für ihre Entscheidung. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen", sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland. Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Den Antrag auf eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt.

Die Wirtschaftsmetropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage der AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

asc/cte/Reuters/dpa

insgesamt 185 Beiträge
TrumpIstDonnie 06.05.2019
1. Das ist der Anfang
vom Ende Erdogans ! Bisher hat er ja nur das Ausland verarscht, jetzt kommt die türkische Intelligenz dran !
vom Ende Erdogans ! Bisher hat er ja nur das Ausland verarscht, jetzt kommt die türkische Intelligenz dran !
irobot 06.05.2019
2.
Ab jetzt brauchen die Türken nicht mehr wählen. Bringt eh nichts.
Ab jetzt brauchen die Türken nicht mehr wählen. Bringt eh nichts.
stefan.martens.75 06.05.2019
3. Demokratie in Aktion
Irren kann sich jeder Mal. In einer Demokratie kann man seinen Irrtum halt korrigieren. :-) oder besser :-(
Irren kann sich jeder Mal. In einer Demokratie kann man seinen Irrtum halt korrigieren. :-) oder besser :-(
austromir 06.05.2019
4. Putsch
Man nennt das einen Putsch. Jetzt wird gewählt und gefälscht bis das Ergebnis stimmt.
Man nennt das einen Putsch. Jetzt wird gewählt und gefälscht bis das Ergebnis stimmt.
Mieze Schindler 06.05.2019
5. Und zwar wird jetzt solange gewählt bis Erdogan gewinnt
- so haben das andere Despoten auch schon veranstaltet!
- so haben das andere Despoten auch schon veranstaltet!

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