Politik

Abstimmung wird wiederholt

Was Sie jetzt zum Wahl-Chaos in Istanbul wissen müssen

Es dürften hitzige Wochen werden: Die Oppositionsparteien schließen sich für die Neuwahlen in Istanbul gegen Erdogan zusammen. Wie geht es nun weiter?

Bulent Kilic/AFP

Bürgermeisterwahl annulliert: In Istanbul protestierten Tausende gegen die Entscheidung der Wahlkommission

Von und
Dienstag, 07.05.2019   18:00 Uhr

Knapp 50 Tage. So lange dauert es, bis die Istanbuler am 23. Juni erneut an die Urnen gebeten werden - zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Wahlkommission (YSK) hatte sich am Montagabend dem Druck der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gebeugt und die Kommunalwahlen vom 31. März für nichtig erklärt.

Istanbul dürfte nun einer der härtesten Wahlkämpfe bevorstehen, die die Stadt je erlebt hat.

Wenn man dem türkischen Präsidenten Erdogan Glauben schenkt, dann muss bei der Kommunalwahl Ende März Chaos geherrscht haben: "Wir glauben, dass es bei den Wahlen in Istanbul organisierte Korruption, Unstimmigkeiten und komplette Rechtlosigkeit gab", sagte er.

Die Wahlkommission hat sich dieser Interpretation offensichtlich weitgehend angeschlossen. Noch gibt es keine offizielle Erklärung für die Annullierung der Wahl, aber laut Berichten hat die Kommission "Unregelmäßigkeiten bei der Bildung von Wahlgremien" festgestellt. Der Vertreter der Regierungspartei AKP in der Kommission, Recep Özel, sagte, dass unter anderem die Vorsitzenden und Mitglieder der Wahlräte - anders als vorgesehen - keine Staatsbeamten waren. Die Opposition hält diese Begründung für vorgeschoben. Sie weist zu Recht darauf hin, dass die YSK die Zusammensetzung der Gremien vor der Wahl abgesegnet habe.

Die Hohe Wahlkommission besteht aus sieben Haupt- und vier stellvertretenden Mitgliedern. Sechs der Mitglieder werden vom Obersten Berufungsgericht gewählt, die übrigen fünf bestimmt die Generalversammlung des Staatsrats. Der Staatsrat ist eines der Obersten Gerichte im Land.

Kommentar zum Thema

Die YSK wurde nach dem Militärputsch 1961 eingerichtet und soll als neutrales Gremium über die Wahlen wachen. Da Präsident Erdogan die Justiz jedoch weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, ist auch die Wahlkommission nicht mehr wirklich unabhängig.

Gegen den Beschluss der YSK kann kein Einspruch eingelegt werden. Am 23. Juni soll die Wahl in Istanbul wiederholt werden. Bis dahin soll ein Verwalter die Regierungsgeschäfte in der Metropole führen.

An den Neuwahlen dürfen nur jene Parteien teilnehmen, die bereits im März dabei waren. Neue Kandidaten können nicht vorgeschlagen werden. Durch Tod oder Rücktritt frei gewordene Positionen dürfen jedoch nachbesetzt werden.

Der Spitzenkandidat der Republikanische Volkspartei (CHP), Ekrem Imamoglu, hat bereits angekündigt, erneut anzutreten. Und auch die AKP will ihren glücklosen Kandidaten Binali Yildirim ein weiteres Mal ins Rennen schicken.

Imamoglu hat die Wahl Ende März trotz finanzieller und logistischer Unterlegenheit gewonnen - wenn auch nur mit einigen wenigen Tausend Stimmen Vorsprung. Auch jetzt stehen seine Chancen auf einen Sieg nicht schlecht. Der Oppositionskandidat hat in den vergangenen Wochen durch seinen versöhnlichen Ton viele Menschen für sich gewonnen. Allein auf Twitter ist die Zahl seiner Follower auf rund zwei Millionen gewachsen.

Rückendeckung erhält der CHP-Politiker von anderen Oppositionsparteien. Iyi-Partei-Chefin Meral Aksener kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde und stellte sich demonstrativ hinter Imamoglu. Iyi und die linke, prokurdische Partei HDP hatten bereits im März zugunsten Imamoglus darauf verzichtet, einen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul aufzustellen.

Andere Oppositionsparteien könnten nun folgen. Der Kandidat der islamistischen Oppositionspartei Saadet, Necdet Gökcinar, erklärte nach Medienberichten seine Bereitschaft, bei der Neuwahl auf eine Kandidatur zu verzichten. Auch die Kandidatin der Kommunistischen Partei TKP wird nicht mehr antreten.

Im Video: "Ein Verhalten, das Diktatoren kennzeichnet"

Foto: CHROMORANGE/ imago images
insgesamt 11 Beiträge
ddcoe 07.05.2019
1. Es bleibt zu hoffen
das Erdogan bei dieser - höchst zweifelhaften - Neuwahl eine noch größere Klatsche bekommt. Ob dann wieder neu gewählt wird?
das Erdogan bei dieser - höchst zweifelhaften - Neuwahl eine noch größere Klatsche bekommt. Ob dann wieder neu gewählt wird?
philosophus 07.05.2019
2. The winner takes It all ...
Da die politische Gegebenheiten in der Türkei sich kaum gebessert haben -eher verschlechtert- ist es mehr als sicher dass wenn alles rechtens abläuft, Imamoglu die Wahl gewinnt. Es sei denn "jemand" fummelt dazwischen. [...]
Da die politische Gegebenheiten in der Türkei sich kaum gebessert haben -eher verschlechtert- ist es mehr als sicher dass wenn alles rechtens abläuft, Imamoglu die Wahl gewinnt. Es sei denn "jemand" fummelt dazwischen. Erdogan hätte nicht das Verlieren seiner "Glaubwürdigkeit" riskiert, wenn er nicht sicher wäre dass er gewinnt. Was sagten Sie...sowas gibt's nicht?...
klaus64 07.05.2019
3. Eventuell ein Bumerang
Es wird sicherlich eine schwierige Aufgabe für den Vertreter der AKP nach der nun angeordneten Wiederholung, die vom Präsidenten Erdogan gefordert wurde und dem sich die Wahlkomission letztendlich gebeugt hat noch eine Mehrheit [...]
Es wird sicherlich eine schwierige Aufgabe für den Vertreter der AKP nach der nun angeordneten Wiederholung, die vom Präsidenten Erdogan gefordert wurde und dem sich die Wahlkomission letztendlich gebeugt hat noch eine Mehrheit zu bekommen. Ich kenne die Verhältnisse in Istanbul nicht, aber der CHP - Politiker wird, egal wie es ausgeht, wie der moralische Sieger dastehen. Es kann für die Stabilität der Türkei kontraproduktiv werden. Man muss sich fragen, ob es das dann für Erdogan wert war.
Peer Pfeffer 07.05.2019
4. Leider
Kann E. es sich nicht leisten, die nächste a Wahl zu verlieren. Das Ergebnis wird irgendwie manipuliert werden. Die Demokratie in der Türkei ist tot.
Kann E. es sich nicht leisten, die nächste a Wahl zu verlieren. Das Ergebnis wird irgendwie manipuliert werden. Die Demokratie in der Türkei ist tot.
keinblattvormmund 07.05.2019
5. Die Hohe Wahlkommission
Die Hohe Wahlkommission soll laut Aussage des gewählten, nun aber abgesetzten Bürgermeisters, aus genau den selben Mitgliedern wie bei den vorherigen Wahlen bestanden haben, die die AKP gewonnen hat. Solange die AKP mit dieser [...]
Die Hohe Wahlkommission soll laut Aussage des gewählten, nun aber abgesetzten Bürgermeisters, aus genau den selben Mitgliedern wie bei den vorherigen Wahlen bestanden haben, die die AKP gewonnen hat. Solange die AKP mit dieser Wahlkommission Wahlen für sich entschieden hat, war das offensichtlich alles in Ordnung. Gewinnt die Opposition, sieht das nun alles ganz anderes aus. Finde den Fehler...

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