Politik

Präsidentenwahl

Tunesiens Berlusconi will aus dem Knast an die Macht

Am Sonntag wählt Tunesien einen neuen Präsidenten. Gewinnen könnte ein Mann, der über seinen eigenen Fernsehsender zum "Krieg gegen die Armut" aufruft. Aber er sitzt seit drei Wochen in Untersuchungshaft.

AP Photo/Hassene Dridi

Wahlplakat von Nabil Karoui (mit der Nummer 4): Ein Populist will Präsident werden

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Sonntag, 15.09.2019   09:19 Uhr

Es ist auch im Jahr 2019 noch immer eine Rarität in der arabischen Welt: 26 Kandidaten - 24 Männer und zwei Frauen - bewerben sich am Sonntag um das Präsidentenamt in Tunesien. Sie können einen freien Wahlkampf führen, debattieren im Fernsehen und werben für ihre Positionen. Rund sieben Millionen Menschen können in freien und fairen Wahlen abstimmen. Der Wahlausgang ist offen.

Ursprünglich hatten die Präsidentenwahlen Ende des Jahres stattfinden sollen, nach dem Tod von Amtsinhaber Béji Caïd Essebsi Ende Juli wurde die Abstimmung auf den 15. September vorgezogen. Es sind die zweiten freien und direkten Präsidentschaftswahlen in Tunesien seit dem Sturz von Langzeitdiktator Zine el-Abedine Ben Ali im Januar 2011.

Wegen der großen Anzahl an Kandidaten dürfte kein Bewerber schon im ersten Wahlgang am Sonntag die nötige absolute Mehrheit erreichen. Dann werden sich die beiden Erstplatzierten am 3. November in einer Stichwahl gegenüberstehen.

Die tunesischen Gesetze verbieten die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor der Wahl. Die letzten Umfragen sind aus dem Juli - damals lebte Essebsi noch und es war noch längst nicht klar, wer bei den Präsidentenwahlen überhaupt kandidieren würde. Entsprechend schwierig ist es vorherzusagen, wer am Sonntag vorne liegen wird.

REUTERS/Zoubeir Souissi/File Photo

Wahlkampfplakat mit der Aufschrift: "Wir fordern die Freilassung von Nabil Karoui"

Nabil Karoui war in den Umfragen im Frühjahr und Sommer fast immer unter den besten zwei. Der 65-Jährige trägt den Beinamen "der tunesische Berlusconi". Tatsächlich hatte der Geschäftsmann und PR-Experte 2007 zusammen mit Berlusconi und anderen den tunesischen Fernsehsender Nessma gegründet. Nach Ben Alis Sturz half er Essebsi bei der Gründung von dessen Partei Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens"), die ein Gegengewicht zur islamistischen Ennahda-Partei bilden sollte. Karouis PR-Firma leitete 2014 Essebsis Präsidentschaftswahlkampf.

2017 überwarf sich Karoui jedoch mit dem Präsidentensohn Hafedh Caïd Essebsi, der inzwischen Parteichef von Nidaa Tounes geworden war. In diesem Sommer gründete Karoui die Partei Qalb Tounes ("Herz Tunesiens").

Der Millionär nutzt seinen Fernsehsender für den Wahlkampf und für seine Hilfsorganisation, die er 2016 nach dem Unfalltod seines Sohnes gründete. Er inszeniert sich als volksnaher Populist, der als Präsident einen Krieg gegen die Armut führen werde. Wie genau er das anstellen will, bleibt jedoch unklar - zumal die Macht des Staatschefs in der aktuellen Verfassung von 2014 zugunsten des Premierministers deutlich beschnitten wurde.

Karoui wird die Wahl am Sonntag von einer Gefängniszelle aus verfolgen. Ende August wurde er unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche verhaftet. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und inszeniert sich als Opfer einer politisierten Justiz. Laut Wahlgesetz könnte nur eine Verurteilung Karoui an der Kandidatur hindern - also steht sein Name am Sonntag weiterhin auf dem Wahlzettel.

Moneem Sakhri / AFP

Kaïs Saïed: Der Juraprofessor hetzt gegen Homosexuelle

Einen ähnlich populistischen Kurs fährt der Juraprofessor Kaïs Saïed. Er will die Todesstrafe wiedereinführen und den verschiedenen Regionalregierungen größere Kompetenzen übertragen. Im Wahlkampf äußerte er sich mehrfach homophob - unter anderem bezeichnete er Homosexualität als Lebensstil, der vom Ausland finanziert und verbreitet werde, um Tunesien zu schaden.

AP Photo/Hassene Dridi

Abdelfattah Mourou: Der Islamist gibt sich moderat

Mit diesen Aussagen will Saïed der islamistischen Ennahda konservative Wähler abjagen. Die Islamisten schicken nicht ihren prominentesten Mann, Parteichef Rachid Ghannouchi, ins Rennen, sondern seinen langjährigen Weggefährten Abdelfattah Mourou. Er gab sich im Wahlkampf als Pragmatiker und sprach unter anderem davon, "eine digitale Armee" errichten zu wollen, die Tunesiens Jugend vor religiösen Eiferern aus den Golfstaaten schützen soll. Außerdem versprach er, sich für die Rentner einzusetzen. Doch selbst wenn Mourou in die Stichwahl einziehen sollte, ist ein Erfolg in der zweiten Runde Anfang November unwahrscheinlich. Bei vielen Tunesiern ist die Furcht vor den Islamisten so groß, dass sie sich in der Stichwahl hinter seinem Gegenkandidaten versammeln würden - ganz egal wer das ist.

REUTERS/Zoubeir Souissi

Wahlkundgebung für Youssef Chahed: Der Premier verspricht Stabilität

Möglicherweise wird es Youssef Chahed. Er amtiert seit 2016 als Premierminister. Als er sein Amt antrat, war er noch Mitglied von Essebsis Nidaa Tounes. In der Folge überwarf er sich jedoch mit dem Präsidenten und seinem Sohn. In diesem Jahr gründete er seine eigene Partei Tahya Tounes ("Es lebe Tunesien"). Er gibt sich als Mann der Vernunft und Kontinuität, der Tunesien angesichts der Turbulenzen in den Nachbarländern Algerien und Libyen in eine sichere Zukunft führe.

Ob das jedoch reicht, ist offen. Den Chahed ist auch das Gesicht der schlechten Wirtschaftslage: Die tunesische Dinar hat seit 2011 rund 60 Prozent seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren, mehr als jeder vierte Universitätsabsolvent ist arbeitslos. Die Kluft zwischen den relativ wohlhabenden Gebieten entlang der Küste und dem ärmeren Hinterland hat sich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet.

Chahed verspricht den Tunesiern Stabilität. Aber möglichweise reicht das 2019 nicht mehr.

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