Politik

Trumps Impeachment-Panik

Drohen, diffamieren, ausschalten

Der Ukraine-Skandal wird zur größten Bedrohung für Donald Trump. Der US-Präsident wehrt sich mit allen Mitteln und bringt dabei sogar Gewalt ins Spiel. Die Strategie könnte nach hinten losgehen.

Brendan Smialowski/ AFP

US-Präsident Trump: "Wenn ich das Gefühl habe, ich werde abgezockt, schlage ich zurück"

Von , New York
Dienstag, 01.10.2019   06:47 Uhr

Der US-Präsident war kalt erwischt worden. Er dementierte, er log, doch als es kein Zurück mehr gab, entschuldigte er sich bei den Amerikanern: "Ich habe gesündigt." Fortan ignorierte er das Thema, schwieg diszipliniert und arbeitete weiter, als sei nichts gewesen.

Der Präsident war Bill Clinton, dessen außereheliche Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky 1998 ans Licht gekommen war. Zwar bewahrten ihn weder das Mea culpa noch die rhetorische Disziplin vor einem Amtsenthebungsverfahren - aber sie sorgten sicherlich mit dafür, dass das Impeachment letztendlich scheiterte.

In einer ähnlichen Klemme steckt nun Donald Trump, dem gerade seinerseits ein solch unwürdiger Prozess droht. Doch diesmal geht es um mehr als um Meineid und ein Techtelmechtel: Im Ukraine-Skandal soll Trump seine außenpolitische Macht missbraucht haben, um seinem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu schaden.

Zudem soll Trump in einem Telefonat den australischen Premierminister Scott Morrison dazu gedrängt haben, US-Justizminister William Barr bei seiner Untersuchung der Russlandaffäre und der Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu unterstützen. Das berichtet unter anderem die "New York Times".

Noch etwas unterscheidet Trump von Clinton: Trump denkt nicht daran, sich zu entschuldigen oder die Sache zu ignorieren.

Video: Impeachment - wie geht das?

Im Gegenteil: Seit dem Wochenende hat Trump mehr als ein Dutzend wütende Tweets in die Welt gejagt. Er tobt und droht, beschimpft seine Kritiker als Spione und Landesverräter und prophezeit sogar "bürgerkriegsähnliche" Zustände.

Manche Tweets verfasste er in Großbuchstaben, wie empörte Aufschreie. Die präsidiale Panik ist verständlich: Anders als die komplexe Russlandaffäre, die in Zeitlupe ablief, ist das Impeachment-Drama leicht verständlich, zieht fast täglich neue Kreise - und wird so zu einer weit größeren Gefahr für Trumps Präsidentschaft.

"Wenn ich das Gefühl habe, ich werde abgezockt, schlage ich zurück", schrieb Trump schon 1987 in seinem Buch "The Art of the Deal". Diesen Instinkt lernte er von seinem Mentor Roy Cohn, dem berüchtigten Anwalt und Kommunistenjäger, dem kein Mittel zu schmutzig war.

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Ablenken, drohen, diffamieren, ausschalten: Cohns brutale Methoden prägen bis heute auch Trumps Praktiken während politischer Krisen. Den Ukraine-Skandal porträtiert er als "Schwindel", Staatsstreich und Komplott der Demokraten und "korrupten" Medien, ihn zu stürzen. Dazu lügt er, verbreitet haltlose Verschwörungstheorien - und schreckt auch nicht davor zurück, zu Gewalt anzustiften.

Mehrere US-Sender meldeten, Trumps Berater hätten ihm vergeblich öffentliche Zurückhaltung ans Herz gelegt. Im Weißen Haus herrsche "totale Panik", weil ein Impeachment unvermeidlich scheine und es keine Strategie gebe, darauf zu reagieren.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney will offenbar, wie Clinton damals auch, einen "War Room" einrichten - eine Schaltstelle, die Trumps Verteidigung koordiniert. Dazu wolle man auch frühere Berater zurückholen, etwa Ex-Wahlkampfchef Corey Lewandowski.

Doch Trumps Tweets machen bisher jedes geordnete Vorgehen zunichte. Zugleich sind sie aber mehr als nur heiße Luft: Trumps autokratische Neigung, die sich schon oft andeutete, bricht immer offener durch.

"Das sind die Taten von Diktatoren, nicht Demokraten", schrieb Michael McFaul, der frühere US-Botschafter in Moskau. Die Drohungen des Präsidenten seien "sehr gefährlich".

Für Trump könnten sie aber auch nach hinten losgehen. Die ersten US-Meinungsumfragen kippen in Richtung Impeachment und die ersten Republikaner distanzieren sich von Trump.

Video: Trump - "Sie wollen mich aufhalten, weil ich für euch kämpfe"

Foto: REUTERS

Trumps Bürgerkriegs-Anspielung sei "abstoßend", erklärte der Abgeordnete Adam Kinzinger, ein Air-Force-Veteran, der im Irak und in Afghanistan diente: Er kenne Nationen, "die vom Bürgerkrieg verwüstet wurden", und sei entsetzt, dass ein Präsident so etwas sagen würde.

insgesamt 196 Beiträge
thequickeningishappening 01.10.2019
1. Das Telefonat mit Dem australischen PM
ist in Dem letzten 8 Stunden von "Braking News" auf "Ferner liefen" zurück gestuft worden. Und was Der Herr Schiff als "Parodie" verkaufen wollte ist angesichts Der Schwere Der Anschuldigungen nicht [...]
ist in Dem letzten 8 Stunden von "Braking News" auf "Ferner liefen" zurück gestuft worden. Und was Der Herr Schiff als "Parodie" verkaufen wollte ist angesichts Der Schwere Der Anschuldigungen nicht nur fehl am Platz sondern "Misleading"! Wer Denn Der geheimnisvolle Informant sein könnte? Wer hat Ein Motiv, Die noetige Kaltblütigkeit und hatte Zugang zu allen Diensten? Mir fällt Da Jemand Ein Der vor kurzem gefeuert wurde.
Galgenstein 01.10.2019
2. Trump macht frei
schrankenlos frei, das erklärt seine Beliebtheit. Endlich auf niemand mehr Rücksicht nehmen müssen. Endlich im Affekt handeln dürfen. Endlich nicht mehr nachdenken müssen. Endlich nicht mehr in die Schranken des Gesetzes [...]
schrankenlos frei, das erklärt seine Beliebtheit. Endlich auf niemand mehr Rücksicht nehmen müssen. Endlich im Affekt handeln dürfen. Endlich nicht mehr nachdenken müssen. Endlich nicht mehr in die Schranken des Gesetzes verwiesen werden. Endlich tun und lassen dürfen, was man immer schon wollte. Er ist die fleischgewordene Hoffnung all derer, die schon immer ein Problem mit der Zivilisation hatten und lieber wie Conan, der Barbar durch die Pampas toben wollen. Der Einzige, der das erkannte ist Bannon. Er sah, dass Trump für die anarchistische Seite von John Doe die ideale Projektionsfläche bietet. Je verklemmter die Seele, umso höher das Aufatmen als ihr Trump über den Weg lief. Trump ist der Messias all derer, die sich durch Political Correctness belastet und unterdrückt fühlen oder einfach keine Lust mehr verspüren, auf irgendjemanden Rücksicht zu nehmen.
favorit601 01.10.2019
3.
Nicht vergessen: Der beschriebene Kampf wird nicht zwischen den überzeugten Anhängern beider Richtungen geführt, sondern um den liberalen Flügel der Republikaner.
Nicht vergessen: Der beschriebene Kampf wird nicht zwischen den überzeugten Anhängern beider Richtungen geführt, sondern um den liberalen Flügel der Republikaner.
pizzerino 01.10.2019
4. Sorry...
Ich lese sowas seit einem Jahr vor seiner Wahl. Der hat sich schon Dinger geleistet für die dutzende Spitzenpolitiker hätten zurücktreten müssen. Seine Wähler lieben ihn dafür. Er hat die Hausmacht. Und wir im alten Europa [...]
Ich lese sowas seit einem Jahr vor seiner Wahl. Der hat sich schon Dinger geleistet für die dutzende Spitzenpolitiker hätten zurücktreten müssen. Seine Wähler lieben ihn dafür. Er hat die Hausmacht. Und wir im alten Europa wollen das nicht verstehen weil wir hier total machtlos sind und damit nicht umgehen können. Und schon kommt der nächste blonde Populist daher und rührt in Europa einmal kräftig um. Wir täten gut daran uns in der Kunst höflicher Abgrenzung zu Üben gegenüber Populisten UND ihren Wählern. Fassungsloses lamentieren bringt da nichts.
ebmarzt 01.10.2019
5. Die Anhänger werden ein Problem
Trump ist nicht nur das simple Trampeltier, dass viele zu Recht in ihm sehen. Er ist vor allem kanalisierte Niedertracht, der das Schlecht im Menschen hervorzubringen versucht. Seine Anhänger haben in Ihm endlich die [...]
Trump ist nicht nur das simple Trampeltier, dass viele zu Recht in ihm sehen. Er ist vor allem kanalisierte Niedertracht, der das Schlecht im Menschen hervorzubringen versucht. Seine Anhänger haben in Ihm endlich die Rechtfertigung für grenzenloses schrilles und reflexionsfreies Auftreten sowie die Akzeptanz von Hass und fehlendem Mitgefühl gefunden. Dem sind keine moralischen oder inhaltlichen Grenzen gesetzt und eine Kontrolle mit Worten und Recht werden vielleicht tatsächlich nicht ausreichen um diesen boshaften Massen Einhalt zu gebieten. Es ist wichtig, dass Kongress und Senat jetzt maximale Härte zeigen. Es geht um den Erhalt des Rechtsstaates.

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