Politik

Pressebericht

Präsident Selenskyj bestreitet Druck vonseiten Trumps

Kein Druck, keine Deals, keine Bedingungen: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu den Spekulationen geäußert, die Donald Trump das Amt kosten könnten.

Efrem Lukatsky/ AP/ DPA

Wolodymyr Selensky, Präsident der Ukraine und ehemaliger Komiker

Sonntag, 06.10.2019   19:15 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass ihn US-Präsident Donald Trump gedrängt habe, gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Dazu sei er verfassungsrechtlich gar nicht autorisiert, sagte Selenskyj laut einem Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News.

"Ich wurde nie unter Druck gesetzt", betonte der ukrainische Präsident demnach. Es seien niemals Bedingungen für ein mögliches Treffen mit Trump gestellt worden. Auch der Verkauf von Panzerabwehrlenkwaffen an die Ukraine sei an keinerlei Bedingungen geknüpft gewesen.

Es war das erste Mal, dass sich Selenskyj gegenüber ausländischen Medien zu den Spekulationen geäußert hat, die Trump das Amt kosten könnten.

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Ukrainische Staatsanwälte würden sich jeder Anfrage aus den USA widmen und bei Ermittlungen kooperieren, gab Selenskyj zu, allerdings "im Rahmen unserer Gesetze". Der ukrainischen Verfassung zufolge habe er als Präsident nicht die Macht, dem Generalstaatsanwalt oder den Ermittlungsbehörden aufzutragen, einen bestimmten Fall zu untersuchen.

In einem vom Weißen Haus freigegebenen Memo zu einer Unterhaltung zwischen Trump und Selenskyj soll der amerikanische den ukrainischen Präsidenten gebeten haben "uns einen Gefallen zu tun", indem er die Rolle der US-Demokraten bei der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 untersuche. Selenskyj soll geantwortet haben, dass man sich die Sache ansehen werde. Wegen der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt, gegen den zeitweise ermittelt worden war. Joe Biden weist die Vorwürfe als grundlos und politisch motiviert zurück.

Biden zu Trump: "Sie werden mich nicht zerstören"

Joe Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Am Samstag schrieb er auf Twitter an Trump gewandt: "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören." Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werde er Trump "wie eine Trommel schlagen".

In einem Beitrag in der "Washington Post" schrieb Biden, offenbar würden stündlich weitere Beweise enthüllt, die belegten, dass Trump die Macht der Präsidentschaft missbrauche "und völlig ungeeignet ist, Präsident zu sein". Er nutze das höchste Amt des Staates, um seine persönlichen politischen Interessen anstelle der nationalen zu vertreten.

ala/Reuters/dpa

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