Politik

Ukraine-Affäre

US-Demokraten wollen Herausgabe von Dokumenten erzwingen

Die Vorbereitungen auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dauern an. US-Demokraten fordern von Außenminister Pompeo, Dokumente mit Bezug zur Ukraine-Affäre vorzulegen.

Jim Watson / AFP

Wenn es nach den Demokraten geht, spaziert Donald Trump nicht mehr lange um das Weiße Haus

Freitag, 27.09.2019   23:40 Uhr

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre aufgefordert. Diese Dokumente seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses an Pompeo. Die Vorsitzenden kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen.

Die US-Demokraten hatten am vergangenen Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Im Rahmen der Untersuchungen vor einem möglichen Verfahren luden die Ausschussvorsitzenden in einem weiteren Schreiben an Pompeo außerdem fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vor.

Mehr zur Ukraineaffäre

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Spross vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne. Er war bereits Vizepräsident unter Barack Obama.

Im Video: Impeachment - wie geht das?

In dem Schreiben an Pompeo (pdf) hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Die jüngsten Entwicklungen hätten "beunruhigende Fragen" dazu aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten. Der Republikaner Trump weist alle Vorwürfe zurück. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert.

yer/dpa

insgesamt 5 Beiträge
jkroeger 28.09.2019
1. ich kann mich nicht erinnern!
So werden die republikanischen Mitarbeiter alles vergessen haben. Die Mitschriften liegen im Giftschrank 'classified' und keiner kommt ran. Aber vielleicht hat ja irgendeiner nochein Ehrverständnis und gibt sie ungeschwärzt [...]
So werden die republikanischen Mitarbeiter alles vergessen haben. Die Mitschriften liegen im Giftschrank 'classified' und keiner kommt ran. Aber vielleicht hat ja irgendeiner nochein Ehrverständnis und gibt sie ungeschwärzt raus.
KingTut 28.09.2019
2. Möglicherweise weitere Fälle
Wie CNN gestern berichtete, wird im Whistleblower Complaint auf weitere mögliche Vertuschungsfälle verwiesen: "According to White House Officials I spoke with, this was 'not the first time' under this Administration that a [...]
Wie CNN gestern berichtete, wird im Whistleblower Complaint auf weitere mögliche Vertuschungsfälle verwiesen: "According to White House Officials I spoke with, this was 'not the first time' under this Administration that a Presidential transcript was placed into this codeworded-level system solely for the purpose of protecting politically sensitive-rather than national security sensitive-information". Auch hier kann man nur hoffen, dass diese Papiere dem Kongress ausgehändigt und untersucht werden. Da jetzt vermutlich wieder einige Zeitgenossen hier den Whistleblower-Bericht in Zweifel ziehen werden: die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses tun das nicht. Keiner hat Nancy Pelosi und Adam Schiff widersprochen, als diese den Vorwurf erhoben, der Präsident habe seinen Amtseid gebrochen, indem er ausländische Hilfe ("Whatever you can do.....") gegen seinen politischen Rivalen erbat.
zausi 28.09.2019
3. Tja da scheint..
Pomp. nicht zu wissen, wie er die Dokumente unauffällig abändern kann. Warum sollte er den sonst Taktisch Fristen verstreichen lassen. Jede Regierung in dieser Welt verkommt immer mehr zum Affentheater.....
Pomp. nicht zu wissen, wie er die Dokumente unauffällig abändern kann. Warum sollte er den sonst Taktisch Fristen verstreichen lassen. Jede Regierung in dieser Welt verkommt immer mehr zum Affentheater.....
tinosaurus 28.09.2019
4. Es ist
eigentlich eine kriminelle Vereinigung. Die Mitarbeiter müssen sich bald überlegen, ob sie eine Strafe riskieren wollen. Es muss sich ja herumgesprochen haben, dass die Treue zu Trump unter Umständen auf Selbstzerstörung [...]
Zitat von zausiPomp. nicht zu wissen, wie er die Dokumente unauffällig abändern kann. Warum sollte er den sonst Taktisch Fristen verstreichen lassen. Jede Regierung in dieser Welt verkommt immer mehr zum Affentheater.....
eigentlich eine kriminelle Vereinigung. Die Mitarbeiter müssen sich bald überlegen, ob sie eine Strafe riskieren wollen. Es muss sich ja herumgesprochen haben, dass die Treue zu Trump unter Umständen auf Selbstzerstörung hinausläuft. Jeder wird nun versuchen, so gut es geht, seine Haut zu retten. Der Kreis der engen Mitarbeiter wird somit immer kleiner.
PLuke 30.09.2019
5.
Ich glaube, dass Doni nicht nach Regiebuch handelt und deswegen der Backstage gerade am durchdrehen ist. Er ist vllt sonderbar, aber so sonderlich ist auch das, was da derzeit läuft.
Ich glaube, dass Doni nicht nach Regiebuch handelt und deswegen der Backstage gerade am durchdrehen ist. Er ist vllt sonderbar, aber so sonderlich ist auch das, was da derzeit läuft.

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