Politik

Grenze zur Ukraine

Nato sieht keine Anzeichen für russischen Truppenabzug

Nach wie vor stehen Zehntausende russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Berichten über einen Abzug von Teilen der Truppen widersprochen: "Das ist nicht, was wir sehen."

AFP

Nato-Generalsekretär Rasmussen: "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht"

Dienstag, 01.04.2014   13:49 Uhr

Brüssel/Weimar - Die Nato appelliert dringend an die Führung in Moskau, endlich ihre Truppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Seit der Krim-Krise stehen dort Zehntausende zusätzliche Soldaten. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Berichte über einen Teilabzug der russischen Armee zurück. "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht", sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. "Das ist nicht, was wir sehen."

Moskaus "massive Stationierung" von Soldaten trage nicht zur Deeskalation der Lage bei. "Ich fordere Russland weiterhin auf, seine Truppen zurückzuziehen", sagte er. Eine Stationierung von Nato-Bodentruppen in der Nähe der Ostgrenze des Bündnisses lehnt Rasmussen ab. "Ich glaube, alle sehen ein, dass der beste Weg vorwärts ein politischer und diplomatischer Dialog ist", sagte er.

Noch am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber informiert, dass Truppen aus dem Grenzgebiet abgezogen worden seien.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat ebenfalls noch keine eindeutigen Erkenntnisse über den zugesicherten Abzug. "Würde das im Laufe dieses heutigen Tages nachweisbar sein, wäre das ebenfalls ein kleines Zeichen der Deeskalation, ein kleines Zeichen der Entspannung", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in Weimar.

Bis zu 40.000 Soldaten in der Grenzregion

Die Ukraine wirft Russland vor, als Drohpotential in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet. Westlichen Schätzungen zufolge handelte es sich zuletzt um bis zu 40.000 Soldaten. Kanzlerin Merkel erklärte am Mittwoch, dass ein nur teilweiser Rückzug der russischen Soldaten nicht der letzte schritt sein könne. Die Truppenkonzentration dort sei zu hoch.

Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit Nato-Ländern zu. Dadurch würden auch US-Truppen in unmittelbare Nähe von Russland verlegt. Die Manöver seien "eine gute Gelegenheit, um unsere bewaffneten Streitkräfte weiter zu entwickeln", sagte Verteidigungsminister Michailo Kowal vor der Abstimmung. Danach votierten 235 Parlamentarier für die Militärübungen, Gegenstimmen gab es nicht.

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland Mitte März hat Befürchtungen genährt, dass Moskau auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen könnte.

Engere Zusammenarbeit mit der Ukraine

Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über die Folgen der Ukraine-Krise und über den Umgang mit Russland. Das westliche Verteidigungsbündnis hatte angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim bereits Anfang März erklärt, die Kooperation mit Moskau werde in ihrer "gesamten Bandbreite" auf den Prüfstand gestellt. Zivile oder militärische Treffen wurden "vorläufig" ausgesetzt.

Die Nato will zudem ihren baltischen und osteuropäischen Mitgliedstaaten Unterstützung zusichern. Diese sehen die anhaltenden Spannungen mit Russland mit besonderer Sorge. Das Verteidigungsbündnis hat bereits Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt. Die USA verlegten zudem Kampfjets nach Polen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski plädierte jetzt für eine ständige Präsenz von Nato-Truppen in seinem Land. "Wir würden uns dann sicherer fühlen", sagte Sikorski in Brüssel kurz vor dem Treffen der Nato-Außenminister. "Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen." Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die Geschwindigkeit, in der die Nato ihre militärische Präsenz in Polen erhöhe, sei enttäuschend.

Militärpräsenz in den östlichen Nato-Ländern

Klicken Sie auf die östlichen Nato-Länder für weitere Informationen.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich beim am Nachmittag beginnenden Nato-Außenministertreffen für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine einsetzen.

In der Erklärung zum Abschluss ihres Treffens in Weimar setzten sich die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Sikorski unter anderem für eine Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn wie Ukraine, Georgien oder Moldau ein. "Das ist auch im Interesse Russlands", hieß es in der Erklärung. Die Länder sollten aber nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie mit der EU oder Russland kooperieren wollen. Beides soll nebeneinander möglich sein. Die EU und Russland hatten zuletzt stark um Einfluss in der Ukraine gerungen.

Steinmeier sieht allerdings keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Er könne sich eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen, sagte er am Dienstag in Weimar. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht." In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt.

Inzwischen warnte Russland die Ukraine vor einem Beitritt zur Nato. In der Vergangenheit hätten Annäherungsversuche negative Auswirkungen gehabt, erklärte das russische Außenministerium. Die politischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien eingefroren worden und es habe Differenzen zwischen der Nato und Russland gegeben. Außerdem sei die ukrainische Gesellschaft gespalten worden.

heb/ler/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 172 Beiträge
Zickenschulze 01.04.2014
1. Die Karte
zeigt ganz klar, dass die Nato keine Osterweiterung betrieben hat und schon garnicht dass es eine Nato-Einkreisung Russlands gibt. Das sollten sich alle Putinversteher anschauen um sich klarzumachen, wer hier eigentlich der [...]
zeigt ganz klar, dass die Nato keine Osterweiterung betrieben hat und schon garnicht dass es eine Nato-Einkreisung Russlands gibt. Das sollten sich alle Putinversteher anschauen um sich klarzumachen, wer hier eigentlich der Aggressor ist.
taglöhner 01.04.2014
2. Alles in Butter
Vermutlich handelt es sich nur um ukrainische Selbstverteidigungskräfte :)).
Zitat von sysopAFPNach wie vor stehen Zehntausende russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Berichten über einen Abzug von Teilen der Truppen widersprochen: "Das ist nicht, was wir sehen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-sieht-keine-anzeichen-fuer-russischen-truppenabzug-a-961924.html
Vermutlich handelt es sich nur um ukrainische Selbstverteidigungskräfte :)).
prawoweg 01.04.2014
3. Kann mir bitte einer sagen
was daran falsch ist, wenn ein Land in seinem Hoheitsgebiet sein Militär dahin stellt, wo es ihm passt? Was ist bitteschön daran falsch? Außerdem. Wenn die Gefahr von einem Nachbarland kommt, so finde ich solche Aktionen sogar [...]
was daran falsch ist, wenn ein Land in seinem Hoheitsgebiet sein Militär dahin stellt, wo es ihm passt? Was ist bitteschön daran falsch? Außerdem. Wenn die Gefahr von einem Nachbarland kommt, so finde ich solche Aktionen sogar als Notwendig. Genau das sieht man gerade in der Ukraine. Die faschistischen Gruppen übernehmen immer stärker die Teile des Landes und Regieren in denen mit Waffen. Russland möchte bestimmt keine Bekanntschaften mit solchen friedlichen Aktivisten haben.
moisdemai 01.04.2014
4. Irgendjemand lügt....
dass sich die Balken biegen: NBC-Reporter decken auf: An der ukrainisch-russischen Grenze ist weit und breit nichts von jenem riesigen russischen Militäraufmarsch zu sehen, den unsere Medien und Politiker uns seit Wochen auf [...]
Zitat von sysopAFPNach wie vor stehen Zehntausende russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Berichten über einen Abzug von Teilen der Truppen widersprochen: "Das ist nicht, was wir sehen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-sieht-keine-anzeichen-fuer-russischen-truppenabzug-a-961924.html
dass sich die Balken biegen: NBC-Reporter decken auf: An der ukrainisch-russischen Grenze ist weit und breit nichts von jenem riesigen russischen Militäraufmarsch zu sehen, den unsere Medien und Politiker uns seit Wochen auf die Nase binden... http://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/tour-ukraine-russia-border-finds-no-signs-military-buildup-n67336
prawoweg 01.04.2014
5. Na sowas
Beginnen Sie doch endlich mal auch andere Quellen zu lesen und nicht nur SPON, mein Lieber.
Zitat von Zickenschulzezeigt ganz klar, dass die Nato keine Osterweiterung betrieben hat und schon garnicht dass es eine Nato-Einkreisung Russlands gibt. Das sollten sich alle Putinversteher anschauen um sich klarzumachen, wer hier eigentlich der Aggressor ist.
Beginnen Sie doch endlich mal auch andere Quellen zu lesen und nicht nur SPON, mein Lieber.

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