Politik

Friedensprozess in der Ostukraine

"Was Selenskyj macht, sind erste Schritte hin zu einer Kapitulation"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die "Steinmeier-Formel" akzeptiert. Im Land wird nun gestritten: Ist das ein Durchbruch für den Friedensprozess - oder Verrat an der Ostukraine? Fünf Protokolle.

Anatolii Stepanov/ AFP

Ukrainischer Soldat in einer zerstörten Sporthalle in Marinka in der Region Donezk: Seit über fünf Jahren wird im Donbass geschossen

Von und Kateryna Lutska, Kiew
Montag, 07.10.2019   16:53 Uhr

"Kapitulation" riefen sie am Wochenende auf dem Maidan-Platz im Zentrum von Kiew. Rund 10.000 Menschen versammelten sich dort, um gegen eine Einigung auf einen Sonderstatus für den von prorussischen Kämpfern besetzten Donbass zu protestieren.

Es sind noch weit mehr als vor einigen Tagen, als bekannt wurde, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die sogenannte Steinmeier-Formel akzeptiert hat. Jene Formel, benannt nach dem ehemaligen Bundesaußenminister und heutigen Bundespräsidenten, durch die endlich die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ostukraine erreicht werden sollte. Das ist bis heute nicht geschehen.

Die Formel ist eine Art grober Plan, um Wahlen im Donbass abzuhalten. Am Ende sollen Donezk und Luhansk weitreichende Autonomie bekommen. Doch viele Fragen auf dem Weg dorthin sind unklar, Kiew und Moskau interpretieren die Formel unterschiedlich (Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier).

Deshalb muss sich Selenskyj, der seinen Landsleuten Frieden versprochen hat, nun viel Kritik anhören. Hat er zu große Zugeständnisse an Russland gemacht? Oder hat er mit diesem Schritt endlich Bewegung in den lange festgefahrenen Friedensprozess gebracht? DER SPIEGEL hat fünf Ukrainerinnen und Ukrainer nach ihrer Meinung gefragt - das sind ihre Antworten.


Maryna Danylkina, 52 Jahre, aus Solote in der Region Luhansk, Ostukraine

Der Ort mit etwa 560 Einwohner, in dem die Freiwillige einer Hilfsorganisation wohnt, liegt direkt an der Frontlinie zwischen den Soldaten der ukrainischen Armee und den prorussischen Kämpfern, die einen Teil des Dorfes kontrollieren. Seit Montag sollen sich dort eigentlich beide Seiten zurückziehen, so wurde es in Minsk am 1. Oktober vereinbart; aufgrund einer fehlenden Waffenruhe kam es bisher nicht dazu.

Maryna Danylkina

Maryna Danylkina: Sie lebt ein Leben an der Frontlinie

"In unserem Teil von Solote leben noch rund 560 Menschen. Wir haben Angst. Bei uns wird fast jede Nacht geschossen, und wir reden von schwerem Artilleriebeschuss, abgefeuert drüben aus den besetzten Gebieten (von den prorussischen Kämpfern, Anm. d. Red.). Ich bin jünger, ich kann noch runter in den Keller laufen, auch wenn ich weiß, dass der nur etwas Schutz gibt. Was wird nun mit uns, wenn die ukrainische Armee komplett abzieht? Niemand verteidigt uns dann. Und wo sollen wir denn hin? Niemand gibt uns Wohnungen in anderen, sicheren Gebieten.

Selenskyj hat uns Schutz versprochen? Das höre ich zum ersten Mal. Selenskyj ist weit weg, in Kiew, ich bin hier, wo der Krieg ist. Über fünf Jahre schon. Der Präsident führt das ganze Land, er kann nicht alles wissen, was bei uns in den kleinen Dörfern passiert. Ich appelliere wirklich an ihn, an das ganze Land, bitte zieht die ukrainischen Soldaten nicht ab, sie beschützen uns doch.

Als erstes müssen diejenigen gehen, die den Donbass besetzen, sie müssen zurück nach Russland. Solange sich die Besatzer noch auf ukrainischem Gebiet befinden, kann es keine Wahlen geben. Der Donbass war und ist die Ukraine. Wir müssen wieder die Kontrolle über unsere Ostgrenze bekommen.

Die Diskussion über die 'Steinmeier-Formel' ist sehr schmerzhaft für mich. Jeder versteht doch darunter, was er will. Ich hoffe wirklich, dass Selenskyj, sollte es zu einem neuen Normandie-Treffen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs kommen, nicht wieder etwas unterzeichnet, was keiner versteht. Wir vertrauen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht, glauben nicht, dass die hier patrouillieren wird. Deren Leute laufen doch immer weg, wenn geschossen wird. Wir fühlen uns wirklich allein gelassen, verstehen, dass am Ende jeder sein Leben selbst retten muss."


Andrij Zubenko, 38, baut für die Partei von Selenskyj das Büro im westukrainischen Luzk auf

"Wolodymyr Selenskyj ist gezwungen, mit dem zu arbeiten, was ihm sein Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, zum Donbass hinterlassen hat: nämlich all das, was schon 2015 in Minsk unterschrieben wurde, darauf bezieht sich ja die 'Steinmeier-Formel'.

Selenskyj hat unser Land nicht ausgeliefert, wie nun behauptet wird. Die Formel ist kein Allheilmittel, sie ist nur ein Teil der Maßnahmen, die für den Frieden in Donbass ergriffen werden müssen. Wir sollten verstehen, dass es nur eine vorläufige Vereinbarung darüber gibt, diese Formel anzuwenden und Wahlen abhalten zu wollen. Wie das alles im Detail ablaufen wird, legt unser Parlament in einem neuen Donbass-Gesetz fest (es soll ab Anfang 2020 gelten, Anm. d. Red.).

Alles, was Russland in der Ostukraine getan hat und tut, ist sehr schlecht für unser Land, es versucht uns seine Bedingungen aufzudrücken. Wir müssen unsere deutlich machen. Meiner Meinung nach müssen als erstes die fremden Truppen von der Ostgrenze der Ukraine abziehen. Dann muss die OSZE feststellen, dass Wahlen abgehalten werden können. Danach sollten unsere Polizeikräfte und Behörden, darunter die Wahlkommission, nach Donezk und Luhansk fahren. Ihre Sicherheit und die der Menschen muss garantiert werden, etwa durch Friedenstruppen der Uno. Erst dann kann es Wahlen geben."


Wolodymyr Gerasimow, 49 Jahre, von der Krim, Soldat der ukrainischen Armee

Die Schwarzmeerhalbinsel wurde 2014 von Russland annektiert. Gerasimow war 2015 auf dem Maidan-Platz in Kiew als Freiwilliger der sogenannten Selbstverteidigungsgruppen, er kämpfte 2017 im Donbass:

Katja Lutska/ DER SPIEGEL

Wolodymyr Gerasimow: Soldat der ukrainischen Armee

"Was für eine Formel? Es gibt keine Formel. Es ist doch zusammengefasst das, was schon in den Minsker Verträgen steht. Ich verstehe nicht, warum unsere Armee jetzt abziehen soll. Das ist unser Land, unsere Erde. Abziehen soll der Aggressor, die russischen Soldaten, die prorussischen Kämpfer. Warum sollten wir ihnen unsere Schützengräben überlassen? Präsident Selenskyj kann erklären, was er will. Was will ein Mann der Armee sagen, in der er nie gedient hat, mehrmals ist er einberufen worden und nie gekommen.

Was Selenskyj da macht, sind erste Schritte hin zu einer Kapitulation. Ich bin nicht nur gegen die Formel, der er zugestimmt hat, ich bin auch gegen ein neues Normandie-Treffen mit Russland. Mit Mördern verhandelt man nicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Besetzer entscheidet, wie Wahlen auf unserem Gebiet ablaufen sollen.

Für mich kann es eine Abstimmung im Donbass nur dann geben, wenn wir die volle Kontrolle über das Gebiet, einschließlich unserer Grenzen, zurückhaben; wenn die russischen Truppen weg sind und es eine vollständige Überprüfung aller Bewohner gibt. Hat ein Bewohner einen Pass der sogenannten Volksrepubliken Donezk oder Luhansk und damit einen Pass Russlands, sollte er überhaupt nicht abstimmen dürfen."


Anschelika Uljanowa, 30 Jahre, aus Awdijiwka in der Region Donezk

Sie lebt seit Beginn der Kämpfe 2015 in Kiew und engagierte sich für Selenskyj im Wahlkampf:

Facebook/ Anzhelika Ulianova

Anschelika Uljanowa: Erst jetzt erfahren, was die "Steinmeier-Formel" ist

"Ich habe das erste Mal von der 'Steinmeier-Formel' durch Selenskyj gehört. Interessant ist, dass gerade Poroschenko diese jetzt scharf kritisiert - noch vor wenigen Jahren hat er anders darüber gesprochen. So schnell ändert er also seine Meinung. Es geht ihm doch nur darum, dem jetzigen Präsidenten zu schaden.

Dass Selenskyj die Formel akzeptiert hat, ist eine Chance, keine Kapitulation. Es muss vorangehen, ein Weg für den Frieden gefunden werden. Jeden Tag wird in der Umgebung von Awdijiwka geschossen, erzählen meine Eltern. Sie leben dort mit meinem sieben Jahre alten Sohn. In der Stadt selbst ist es zum Glück ruhig.

Beide Seiten provozieren in diesem Konflikt. Auch auf ukrainischer Seite gibt es Bataillone, die nicht wirklich unter jemandes Kontrolle stehen, sie bekommen Geld für ihren Einsatz. Und so wird auf beiden Seiten immer weiter geschossen. Das muss ein Ende haben. Die Menschen leiden, sterben, was hat das alles noch für ein Sinn, im sechsten Jahr dieses Konflikts?

Keiner kann voraussagen, was ein Normandie-Treffen mit Russland bringen wird. Nur wenn alles so bliebe wie in den vergangenen Jahren, wird alles nur schlimmer, wir müssen uns aufeinander zubewegen. Hätte jemand erwartet, dass es so schnell einen Gefangenenaustausch gab, wieder Gespräche möglich sind, wie jetzt in Minsk? Das hat nicht nur mich überrascht. Selenskyj wird für uns und unser Land verhandeln. Er macht sich, wird mit jedem Schritt selbstbewusster und stärker."


Wadym, 49, aus Kiew

"Ich bin mir nicht sicher, ob die 'Steinmeier-Formel' uns helfen wird, unsere Gebiete im Osten zurückzubekommen. Die Formel ist ein sehr vages Konzept, das jeder für sich anders formulieren und verstehen kann. Ein Risiko. Russland kann alles so machen, wie es dem Land gefällt. Das beunruhigt mich.

Katja Lutska/ DER SPIEGEL

Wadym: Sehr vages Konzept

Dass Präsident Selenskyj, der eine so große Unterstützung in der Bevölkerung genießt, gegen sein Land handeln könnte, kann ich mir nicht vorstellen. Aber eine gute Figur in der internationalen Politik macht er noch nicht. Er muss lernen, deutlich die Interessen der Ukraine zu verteidigen."

insgesamt 16 Beiträge
smokiebrandy 07.10.2019
1. Kapitulation... Verrat ?
Über Jahre zieht sich die militärische Auseinandersetzung zwischen den prorussischen Separatisten und den ukrainischen Truppen nun hin. 10 tausende sind gestorben verwundet und aus ihren Häusern vertrieben worden.Beide Seiten [...]
Über Jahre zieht sich die militärische Auseinandersetzung zwischen den prorussischen Separatisten und den ukrainischen Truppen nun hin. 10 tausende sind gestorben verwundet und aus ihren Häusern vertrieben worden.Beide Seiten haben ohne Rücksicht auf Zivilisten mit schweren Waffen in Ortschaften geschossen...worauf warten die Leute , die von Kapitulation reden denn? Auf die Wunderwaffe die den Endsieg bringt?
ronomi47 07.10.2019
2. Tragisch!
Das Minsker Abkommen muss der einzige gangbare Weg sein! Tausende Menschen, vor allem Zivilisten, mussten ihr Leben in diesem sinnlosen Stellvertreterkrieg lassen. Ich wünsche mir, dass Walter Steinmeier den Druck sanft in diese [...]
Das Minsker Abkommen muss der einzige gangbare Weg sein! Tausende Menschen, vor allem Zivilisten, mussten ihr Leben in diesem sinnlosen Stellvertreterkrieg lassen. Ich wünsche mir, dass Walter Steinmeier den Druck sanft in diese Richtung erhöht. Die einzige wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Chance besteht nur in einem innerukrainischen Ausgleich der traditionell sehr unterschiedlichen Kulturen. Eine Autonomie für die Ostukraine würde auch wirtschaftlich viele Türen öffnen, seien es Anreize für westliche Investitionen als auch Entgegenkommen in Bezug auf russische Rohstoffpreise. Der "kleine Mann" auf der Strasse wünscht sich nämlich nichts mehr als eine Steigerung seines sehr dürftigen Lebensstandards. Von fahnenschwingenden und johlenden Extremisten hat er nicht mehr auf dem Teller. Das allein ist, was zählt!.
testtext 07.10.2019
3. Putin profitiert vom Konflikt
Eine politisch und wirtschaftlich stabile Ukraine (a la Polen) ist gefährlich. Und es kostet nicht viel den Konflikt am köchlen zu halten. So wie in Georgien. Diplomatie mit Worten wird deshalb nichts ändern. Es bleiben nur [...]
Eine politisch und wirtschaftlich stabile Ukraine (a la Polen) ist gefährlich. Und es kostet nicht viel den Konflikt am köchlen zu halten. So wie in Georgien. Diplomatie mit Worten wird deshalb nichts ändern. Es bleiben nur Sanktionen.
rainerb 07.10.2019
4. Wow, was ist das?
Warum drucken Sie nicht die Steinmeier-Formel mal ab? Da steht klar drin, was wann wie ablaufen soll. So zum Beispiel, daß die Ukraine einen Tag nach der Wahl Zugriff auf die Grenzen bekommt. Alle, und das bedeutet alle, somit [...]
Warum drucken Sie nicht die Steinmeier-Formel mal ab? Da steht klar drin, was wann wie ablaufen soll. So zum Beispiel, daß die Ukraine einen Tag nach der Wahl Zugriff auf die Grenzen bekommt. Alle, und das bedeutet alle, somit prorussische als auch Natokräfte und die ganzen ausländischen Söldnertruppen aus Ost und West müssen das Land verlassen. Wenn man den Text ließt, gibt es keinen Spielraum für große Interpretationen, wie man uns hier weismachen will. Die Ukraine hat bisher nichts unternommen, um den Konflikt beizulegen. Jetzt endlich kommt Bewegung in die Sache. Das sollten alle unterstützen und nicht wieder das Haar in der Suppe suchen. Selenski hat großen Rückhalt in der Bevölkerung und die Rechten werden mangels Masse an Unterstützung, auch finanziell, ausgehungert. Wichtig ist jetzt, daß alle mitziehen. Auch unsere Nato sollte die Füße stillhalten. Die EU, außer Polen und die drei Baltischen Staaten, und Trump haben schon keinen Bock mehr auf den ganzen Mist in der Ukraine. Also sollte zum Wohl der Menschen dort endlich Frieden einziehen.
kodu 07.10.2019
5. Erstaunlicherweise...
...ist das Votum der Befragten recht eindeutig: 4 von 5 Ukrainern finden die sog. "Steinmeier-Formel" eher nachteilig. Angesichts dessen, was hierzulande über die Zustände im Kriegsgebiet kolportiert wird, überrascht mich das [...]
...ist das Votum der Befragten recht eindeutig: 4 von 5 Ukrainern finden die sog. "Steinmeier-Formel" eher nachteilig. Angesichts dessen, was hierzulande über die Zustände im Kriegsgebiet kolportiert wird, überrascht mich das etwas. Die Aussicht auf Frieden sollte doch attraktiv genug sein, um Schritte aufeinander zu zu machen. Entscheidend scheint mir das massive gegenseitige Misstrauen, sowohl zwischen den Ehemaligen Brudervölkern, als auch gegenüber Vorschlägen aus dem Westen. Ich glaube, die Menschen dort wissen sehr genau, wie groß die Verantwortung des Westens an ihrer schlimmen Lage ist. Wir haben einfach Zuviel Porzellan zerdeppert, mit der "Orangenen Revolution" und später dem Jazenjuk-Putsch. Uns glaubt keiner mehr etwas. Vermutlich zu Recht.
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