Politik

Neuer Präsident der Ukraine

Selenskyj wirft Wahlbehörde absichtliche Verzögerung vor

Eine Woche hat es gedauert, bis Wolodymyr Selenskyj zum Sieger der Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt wurde. Nun übt er Kritik: Die Wahlbehörden ließen ihm kaum Zeit, das Parlament aufzulösen.

TARASOV/ Ukrinform/ imago images

Wolodymyr Zelenskyi

Dienstag, 30.04.2019   17:24 Uhr

Gut eine Woche nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine hat die zentrale Wahlkommission in Kiew Wolodymyr Selenskyj offiziell zum Sieger erklärt. Der 41 Jahre alte Schauspieler kam auf rund 73 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Tatjana Slipatschuk bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses mitteilte. Nach geltenden Fristen muss Selenskyj nun innerhalb von 30 Tagen vereidigt werden: spätestens am 2. Juni.

Doch wenn er das Parlament auflösen will, wird die Zeit knapp: Nur wenn Selenskyj vor dem 27. Mai vereidigt wird, kann er vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Denn laut Verfassung darf das Parlament nicht später als sechs Monate vor dem Ende seiner Amtsperiode aufgelöst werden. Eingeschworen wurden die Parlamentarier am 27. November 2014. Selenskyj kritisierte die Wahlbehörden deshalb für die Verzögerung.

Er will vorgezogene Neuwahlen ausrufen, um das Kräfteverhältnis im Parlament, das von Unterstützern des scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko dominiert ist, zu verändern.

Auch Poroschenko löste das Parlament auf

Poroschenko hatte nach seiner Wahl 2014 dasselbe getan. Er sagte damals, diese Maßnahme sei "Teil seines Friedensplans". Es war zugleich eines seiner Wahlversprechen.

Selenskyj steht für einen prowestlichen Kurs des Landes. Er erzielte das beste Ergebnis in der Geschichte der Präsidentenwahlen des in die EU strebenden Landes.

Der zuletzt als Präsidentendarsteller in einer Comedyserie erfolgreiche Selenskyj ist auch der jüngste Präsident in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Auf ihn entfielen rund 13,5 Millionen Wählerstimmen.

Poroschenko erhält 24 Prozent

Amtsinhaber Poroschenko kam dem amtlichen Endergebnis zufolge auf 24 Prozent der Stimmen oder 4,5 Millionen gültige Wahlzettel. Zudem gab es viele ungültige Stimmzettel.

Insgesamt waren 30 Millionen Wahlberechtigte am 21. April aufgerufen gewesen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent oder 18,5 Millionen Menschen. Nach seiner Niederlage kündigte Poroschenko an, in fünf Jahren bei der nächsten Abstimmung wieder anzutreten.

mfh/AP/dpa

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