Politik

Konservative im Europaparlament

Orbán mischt wieder mit

Wie hält es die EU mit Ungarn? Der Ministerrat erhöht den Druck auf Ministerpräsident Orbán - doch aus der Europäischen Volkspartei gibt es Signale der Entspannung. Sogar für Spitzenposten sind Orbáns Leute im Gespräch.

Julien Warnard/ REUTERS

Viktor Orbán: Wer seiner Getreuen hat künftig in der EVP-Fraktion einen Spitzenposten?

Von und , Brüssel
Dienstag, 17.09.2019   16:32 Uhr

Eine Weile können sich die Europaabgeordneten von CDU und CSU noch drücken. Weil an der Fraktionsspitze der Europäischen Volkspartei (EVP) gleich zwei neue Vizeposten zu besetzen sind, mehrten sich zuletzt die Anzeichen, einer dieser Plätze könnte an einen Vertreter von Viktor Orbáns Fidesz-Partei gehen. Nun aber ist für die Abstimmung an diesem Dienstag kein Fidesz-Vertreter nominiert. Die Frage, ob sie für ihn stimmen sollten, müssen die deutschen Abgeordneten erst mal nicht beantworten.

Doch das Problem ist nur aufgeschoben. Anfang November rückt die kroatische Fraktionsvize Dubravka Suica in die EU-Kommission Ursula von der Leyens auf. "Der Platz ist für die Ungarn", heißt es in der EVP. Das wissen auch die deutschen Abgeordneten.

Für die EVP ist die Entscheidung ein Balanceakt. Fidesz gehört derzeit - wie CDU und CSU aus Deutschland - zwar zur Parteienfamilie der EVP, doch die Mitgliedschaftsrechte ruhen. So hatten es die Führungsgremien der Partei beschlossen, als Protest etwa gegen die umstrittenen Justizgesetze Orbáns, aber auch, um die Chancen für den damaligen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) bei der Europawahl zu erhöhen. Unmittelbar nach der Wahl mussten die Ungarn auf einen Fraktionsvize verzichten, obwohl ihnen der Posten aus Proporzgründen eigentlich zugestanden hätte.

Die EVP gibt sich zurückhaltend

Doch nun drohen die Brandmauern einzufallen. Erste Entspannungssignale gab es bereits bei der Wahl der Fidesz-Frau Lívia Járóka zur Parlamentsvizepräsidentin, auch mit Stimmen der EVP. Ende November steht dann der EVP-Parteitag in Zagreb an. Dann könnte man den Umgang mit Orbáns Leuten klären. Ungefähr zeitgleich wird ein Bericht der Expertengruppe um den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy erwartet. Er soll untersuchen, wie die Rechtsstaatsprobleme Ungarns zu den Werten der EVP passen. Wie die "Welt" berichtete, könnte der Report recht günstig für Orbán ausfallen.

Einen ersten Test für die künftigen Beziehungen mit Fidesz dürfte zuvor die Anhörung des ungarischen Anwärters für Ursula von der Leyens EU-Kommission bieten. László Trócsányi hat im EU-Parlament viele Gegner, gilt als Architekt von Orbáns umstrittenen Justizreformen und nahm es nach Informationen des SPIEGEL auch mit der Trennung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht immer so genau.

Doch während viele Europaparlamentarier entschlossen sind, den Mann bei der Anhörung durchfallen zu lassen, hört sich das in der EVP deutlich zurückhaltender an. "Der ist ja noch nicht mal Fidesz-Parteimitglied", heißt es da.

Am Dienstag plädierte EVP-Fraktionschef Weber dafür, Trócsányi bei den Anhörungen eine" Chance zu überzeugen" zu geben. Die Aufforderung entbehrt nicht einer gewissen Ironie, gilt Trócsányi doch als der Architekt vieler der umstrittenen Reformen Orbáns, derentwegen das Europaparlament im vergangenen September dafür stimmte, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu eröffnen.

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Die Entspannungssignale in der EVP stehen im deutlichen Gegensatz zu den Beratungen unter den EU-Mitgliedstaaten. In einer gemeinsamen Erklärung vom Montag bezeichneten Deutschland und Frankreich die Lage in Ungarn als "besorgniserregend". "Die Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn betreffen uns alle", hieß es darin.

Zuvor war es im EU-Ministerrat erstmals zu einer Anhörung Ungarns im laufenden Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gekommen, das im Extremfall zur Suspendierung von Ungarns EU-Mitgliedschaft führen kann. Die ungarische Justizministerin Judit Varga bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Ihr Land habe eben "andere Ansichten zu manchen Themen".

Frankreichs Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin erklärte, Deutschland und Frankreich wollten eine weitere Befassung des Ministerrats, "bis unsere Bedenken ausgeräumt sind". Die nächste Stufe in dem Artikel-7-Verfahren wäre die Feststellung einer "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte in Ungarn. Hierzu wäre eine Vierfünftelmehrheit der anderen Mitgliedsländer notwendig.

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Künftige EU-Kommissare: Von der Leyens Wunschteam

Entsprechend aggressiv zeigen sich die Ungarn außerhalb des Sitzungssaals. "Die Anti-Ungarn-, Pro-Migrations-Lobby ist wieder am Werk", schrieb Orbáns Sprecher Zoltán Kovács am Montag in einem Blogbeitrag. Dazu veröffentlichte er eine offizielle 158-Seiten-Note der ungarischen Regierung zur Artikel-7-Anhörung. Hinter dem Verfahren stünden "die gleichen linksliberalen Kräfte, die sich an Ungarn rächen wollen, weil es sich dem Zustrom von Migranten entgegengestellt hat", so Kovács. Er hoffe auf die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Anders als der aktuelle Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werde "Fräulein Leyen" verstehen, was Orbán meine, wenn er sage, "dass die Ungarn an erster Stelle stehen".

Allerdings haben es die Ungarn nicht nur mit der EU-Kommission zu tun. Diverse Mitgliedsländer wollen dem Demokratieabbau in dem Land nicht mehr länger zusehen. Allen voran Finnland, das zu Budapests Leidwesen derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Finnen hatten für das Ministertreffen am Montag die Artikel-7-Anhörung Ungarns und die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU zusammen auf die Tagesordnung gesetzt.

Für Orbán ist das hochbrisant, denn seine Gegner sind offenbar entschlossen, ihm notfalls den Geldhahn zuzudrehen: Die Zahlung von EU-Fördergeldern, von denen Ungarns Wirtschaft hochgradig abhängig ist, soll künftig an die Einhaltung der EU-Grundwerte geknüpft werden.

Welche Mehrheit braucht es, um Ungarn Geld zu entziehen?

Ein solcher Mechanismus soll nach dem Willen Deutschlands und anderer Länder im kommenden Siebenjahresbudget der EU festgeschrieben werden, das ab 2021 gilt. Aus Berlin gibt es dazu eine klare Ansage: Einem Mehrjahreshaushalt ohne Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus werde man nicht zustimmen.

Insider halten es für wahrscheinlich, dass der Mechanismus in den Etat einfließt - die Frage ist nur, in welcher Form. Deutschland und andere Staaten unterstützen einen Vorschlag der EU-Kommission. Empfiehlt sie, einem Land wegen systematischer Schwächung des Rechtsstaats Geld zu entziehen, gilt dies im Rat der Mitgliedstaaten automatisch als angenommen - es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsländern, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, stimmt dagegen.

Ungarn und Polen wollen nach Angaben von Diplomaten dieses Verfahren umkehren: Dann müsste eine qualifizierte Mehrheit für den Geldentzug stimmen. Eine Blockade wäre dann viel leichter zu organisieren.

Bis zu einer Entscheidung wird es noch dauern. In Brüssel gilt es als wahrscheinlich, dass das Finale des Konflikts ins zweite Halbjahr 2020 fällt - in die deutsche Ratspräsidentschaft.

insgesamt 18 Beiträge
leondor 17.09.2019
1. Rechte Mehrheit
Bei der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin stimmten die Grünen und die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament mit "Nein" und hatten dabei Schaum vor ihren Mündern. Ursula v.d. L musste sich ihre Mehrheit in [...]
Bei der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin stimmten die Grünen und die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament mit "Nein" und hatten dabei Schaum vor ihren Mündern. Ursula v.d. L musste sich ihre Mehrheit in Ungarn und Polen suchen. Das werden wir 5 Jahre lang merken. Die neue Kommission wird trotz der vielen linken Kommissare weit konservativer als die derzeitige Kommission sein. Ob die Grünen und die deutschen Sozialdemokraten dies bedacht haben?
heissSPOrN 17.09.2019
2.
Ja, die EVP und Weber: Sich vor der Wahl noch schnell von den Antidemokraten der Fidesz distanzieren, um den Wähler einzulullen, um dann nach der Wahl mit ihnen wieder ins Bett zu gehen! Widerlich!
Ja, die EVP und Weber: Sich vor der Wahl noch schnell von den Antidemokraten der Fidesz distanzieren, um den Wähler einzulullen, um dann nach der Wahl mit ihnen wieder ins Bett zu gehen! Widerlich!
telarien 17.09.2019
3. @ #1
Die Linken und Grünen haben eine offensichtlich unfähige Politikerin nicht gewählt. Sie holt sich ohne Skrupel die Stimmen bei Orban und Konsorten. Schuld sind jetzt die Grünen und Linken. Diese Logik ist schon mehr als [...]
Die Linken und Grünen haben eine offensichtlich unfähige Politikerin nicht gewählt. Sie holt sich ohne Skrupel die Stimmen bei Orban und Konsorten. Schuld sind jetzt die Grünen und Linken. Diese Logik ist schon mehr als dreist.
claus7447 17.09.2019
4.
Aber den schwarzen macht es nix aus - gelle! Wissen sie noch wie Orban den Rest der EVP genannt hat? "Nützliche Idioten!"
Zitat von leondorBei der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin stimmten die Grünen und die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament mit "Nein" und hatten dabei Schaum vor ihren Mündern. Ursula v.d. L musste sich ihre Mehrheit in Ungarn und Polen suchen. Das werden wir 5 Jahre lang merken. Die neue Kommission wird trotz der vielen linken Kommissare weit konservativer als die derzeitige Kommission sein. Ob die Grünen und die deutschen Sozialdemokraten dies bedacht haben?
Aber den schwarzen macht es nix aus - gelle! Wissen sie noch wie Orban den Rest der EVP genannt hat? "Nützliche Idioten!"
omguruji 17.09.2019
5. Ungarn & Polen
Diesen beiden Ländern gehört endlich gezeigt, wo die Grenzen liegen. Wir brauchen keine "Diktaturen" in der EU, die wie die Ungarn noch mit Putin liebäugeln... Nachher werden sie zum Vorbild für die Visegrad Staaten, [...]
Diesen beiden Ländern gehört endlich gezeigt, wo die Grenzen liegen. Wir brauchen keine "Diktaturen" in der EU, die wie die Ungarn noch mit Putin liebäugeln... Nachher werden sie zum Vorbild für die Visegrad Staaten, zu denen sie ja gehören... STOPP dem Demokratieabbau..

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