Politik

Designierte Kommissionschefin

EU-Parlament stimmt kommende Woche über von der Leyen ab

Ursula von der Leyen wirbt in Brüssel für ihre Wahl als Kommissionschefin. Ob es reicht, wird sich kommenden Dienstag entscheiden. Dann will das EU-Parlament über die Personalie abstimmen.

Francois Lenoir/REUTERS

Ursula von der Leyen

Donnerstag, 11.07.2019   11:49 Uhr

Nach Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs soll Ursula von der Leyen künftig den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Die Personalie ist jedoch umstritten - noch hat das EU-Parlament nicht zugestimmt. Der Termin für die Abstimmung steht nun jedoch fest: Das Europaparlament wird wie geplant kommende Woche über die Ernennung von der Leyens zur Kommissionspräsidentin abstimmen.

Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, wird die Abstimmung am Dienstagabend (18.00 Uhr) stattfinden. Für den Vormittag ist eine mehrstündige Debatte über die Personalie angesetzt. Die Entscheidung trafen Parlamentspräsident David Sassoli und die Vorsitzenden der Fraktionen.

Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament soll kommende Woche über die Ernennung entscheiden, bisher ist eine Mehrheit für von der Leyen nicht sicher. Nach Angaben aus dem Parlament wäre aber auch eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung Anfang kommender Woche theoretisch noch möglich.

Nötig für die Wahl von der Leyens ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung, also 374 Stimmen. Von der Leyens konservative EVP kommt nur auf 182 Abgeordnete. Die Fraktionen der Linken und Grünen haben nach Anhörungen der Kandidatin bereits erklärt, dass sie nicht für die CDU-Politikerin stimmen wollen. Deutliche Kritik kam auch aus der SPD. Während Teile der deutschen Sozialdemokraten ihre Stimme verweigern wollen, schließen europäische Genossen eine Wahl von der Leyens nicht aus.

Merkel erwartet von vernünftigen Umgang mit von der Leyen

Kanzlerin Angela Merkel hat Kritiker von der Leyens und ihrer Kandidatur derweil zur Mäßigung aufgerufen. Mit der SPD-Führung sei sie sich einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der CDU-Politikerin geben müsse, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe.

"Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken", sagte Merkel. Seit 52 Jahren habe Deutschland erstmals wieder die Chance, eine Kommissionspräsidentin zu stellen. "Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird. Und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach", sagte Merkel.

asc/AFP

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