Politik

Ärger um Begrifflichkeiten

Juncker tadelt Nachfolgerin von der Leyen

Ursula von der Leyen ist noch nicht offiziell EU-Kommissionschefin, da gibt es schon eine Ermahnung vom Vorgänger: Es geht um den "European Way of Life" - diese Formulierung sollte laut Juncker "präzisiert werden".

Francisco Seco/ AP

Juncker, Von der Leyen: "Das sollte präzisiert werden"

Von , Brüssel
Donnerstag, 12.09.2019   15:58 Uhr

Unter Politikern gibt es nicht viele Höflichkeitsregeln, eine aber halten die meisten eisern ein: Halte Dich mit Kommentaren über deinen Amtsnachfolger zurück.

Jean-Claude Juncker, den amtierenden EU-Kommissionschef, ficht das nicht an. Nein, sagte er am Donnerstag in einem Fernsehinterview mit Euronews, er finde es nicht gut, wenn aus der europäischen Lebensweise und der Migration Gegensätze gemacht würden. "Diejenigen in Europa zu akzeptieren, die von weit herkommen, ist Teil der europäischen Lebensweise", befand Juncker. "Das sollte präzisiert werden."

Obwohl Juncker Ursula von der Leyen nicht namentlich erwähnte, lassen sich die Einlassungen des amtierenden Kommissionschefs als Rüffel seiner designierten Nachfolgerin verstehen. Die hatte am Dienstag in Brüssel ihre künftigen Kommissare vorgestellt. Dazu gehört als einer von acht Vizepräsidenten auch der Grieche Margaritis Schinas. Er soll sich nach dem Willen von der Leyens um den Schutz des "European Way of Life" kümmern, frei übersetzt also um den Schutz der europäischen Lebensweise.

Wie wenig später klar wurde, soll zu diesem Portfolio auch die Migrationspolitik zählen, eines der umstrittensten Themen in der EU. Und damit begann von der Leyens erste ernste Brüsseler Bewährungsprobe.

Wasser auf die Mühlen der Populisten

In den sozialen Medien machten umgehend Bilder von Kreuzrittern oder von der EU-Fahne mit Sternen aus Stacheldraht die Runde. "Ist das von der Leyens europäische Lebensweise?", kommentierten Nutzer. Die Festungsrhetorik der Rechtspopulisten sei zur offiziellen Sprache der EU-Kommission geworden, so der Vorwurf. Nicht wenige interpretieren den Titel als Vorboten einer neuen auf Abschottung gerichteten europäischen Flüchtlingspolitik.

Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament fordern von der Leyen auf, den Titel zu ändern. "Für uns geht es beim europäischen Way of Life um Werte", sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten Iratxe Garcia Pérez am Donnerstag. Doch die Verbindung mit Migration sei Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Ähnlich sehen das die Grünen. "Ich hoffe, dass von der Leyen den Titel ändert", sagte Ska Keller, die Fraktionschefin der Grünen, dem SPIEGEL. "Auch wenn der nicht so gemeint ist, suggeriert der Titel, dass Migranten das europäische Lebensgefühl gefährden. Das ist mitnichten so." Zur Klärung dieser Fragen hat Parlamentspräsident David-Mario Sassolli von der Leyen kommende Woche zur Sitzung der Fraktionschefs ins Parlament gebeten.

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Künftige EU-Kommissare: Von der Leyens Wunschteam

Katalin Cseh, eine liberale Abgeordnete aus Ungarn, warf von der Leyen in der "Financial Times" sogar vor, die Sprache Viktor Orbáns zu kopieren. Sogar der von der Leyen sonst sehr zugetane Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos, kritisierte die Wortwahl via Twitter: "Schutz der europäischen Lebensweise ist irreführend und verwirrend zugleich." Eine Kommissionssprecherin erklärte hingegen, Juncker habe nicht von der Leyen kritisiert, sondern lediglich die Art und Weise, wie der umstrittene Begriff von manchen interpretiert werde.

Zuständig für den Kampf gegen den Terror - und für Migration

Wer von der Leyen kennt, weiß, dass der Vorwurf, sie wolle sich an Europas Rechte ranschmeißen, Unsinn ist. Wenn die ehemalige Bundesverteidigungsministerin in der Vergangenheit durch etwas aufgefallen ist, dann dadurch, dass sie in der Regel links von ihrer Partei, der CDU steht, und nicht rechts.

Treffender ist da schon die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, die Migration, ein Megathema der EU für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, in einem Kraut-und-Rüben-Ressort zu verorten. Ein Blick in den Mission Letter an den Vizepräsidenten in spe Schinas, also jenen Brief, in dem von der Leyen seine Aufgaben beschreibt, zeigt, wofür der Grieche künftig alles zuständig sein soll.

Da ist die Rede davon, dass Europäer auf die Arbeit in der digitalen Welt besser vorbereitet werden sollen. Der zuständige Vizepräsident soll sich um den Kampf gegen Terrorismus kümmern ("Sicherheitsunion") und eben die Migrationsfrage. "Wir müssen legitime Sorgen und Befürchtungen über die Auswirkungen illegaler Immigration auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ernst nehmen", schreibt von der Leyen. Auftrag des Kommissars ist nun, einen Neustart in der völlig verfahrenen EU-Migrationsdebatte zu organisieren. Ach ja: Kultur, Jugend und Sport gehören auch noch zum Portfolio.

"Ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt"

Natürlich kann man zwischen all diesen Themen einen roten Faden spinnen, daran haben sich bereits andere versucht. Manfred Weber etwa, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der nach der Europawahl für von der Leyen Platz machen musste, sprach im Wahlkampf vom "European Way of Life". Für ihn war das die Verteidigung europäischer Werte: Rechtstaatlichkeit, wirtschaftliche Sicherheit, aber auch Schutz vor Kriminalität und illegaler Einwanderung.

Die Anleihen, die Weber und nun von der Leyen bei Emmanuel Macrons "Europa, das schützt" nehmen, sind offensichtlich. Macron gelang der Brückenschlag zwischen dem Schutz vor wirtschaftlichem Abstieg, Terrorismus und illegaler Einwanderung rhetorisch überzeugend, etwa in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg im April 2018. Doch aus dem ganzen eine schlagkräftige Behördeneinheit zu schmieden ist etwas anderes.

Von der Leyen hat wohl nicht geahnt, welchen Aufruhr sie mit dem "European Way of Life" verursachen würde. Die künftige Präsidentin und ihre Leuten waren erkennbar bemüht, den acht Vizepräsidenten prägnante Titel zu verschaffen. Da gibt es auch den Vizepräsidenten, der zuständig ist für "eine Wirtschaft, die den Menschen dient" oder den Chefdiplomaten für "Ein stärkeres Europa in der Welt".

Fast scheint es, als habe hier ein Werbetexter den Stift geführt. "Das ist vielleicht ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt worden", kritisierte Parlamentspräsident Sassolli von der Leyens Ressorttitel. "Deshalb kam es zu Benennungen, die bizarr anmuten."

Noch will von der Leyen nicht nachbessern

Erste Meldungen, wonach von der Leyen sich die Sache nochmal überlegt habe, und die "Europäische Lebensweise" aus dem Titel streichen wolle, sind dennoch verfrüht. So schnell werde nichts passieren, heißt es aus ihrem Umfeld. Und überhaupt: Spiegeln Titel und Amtszuschnitt nicht die ersten Artikel des Lissabon-Vertrages gut wieder? Auch darin ist die Rede von der EU als Raum der Freiheit, Sicherheit, den Kontrollen der Außengrenzen und dem Kampf gegen Kriminalität. Ist Artikel 2 des Vertrages die Blaupause für das künftige Schinas-Ressort?

Der künftige Vizepräsident für den "European Way of Life" selbst ist von dieser Argumentation offenbar nicht restlos überzeugt. Schinas hat die Sache für sich bereits klar gezogen und schreibt auf seinem Twitter-Profil, er sei als "Vizepräsident für Migration, Sicherheit, Soziale Rechte, Kultur und Jugend" nominiert. Von der "Europäischen Lebensweise" kein Wort mehr.

Als ehemaliger Pressechef der EU-Kommission hat Schinas gelernt, wann es Zeit ist, die Fahne einzurollen.

insgesamt 54 Beiträge
Hörbört 12.09.2019
1. Plenty of Diekmann
Mir ist noch mehr der Ausdruck "Verteidigungsindustrie" über die Leber gelaufen. Das alles klingt für mich nicht nach "Werbetexter" (s. Artikel), sondern nach dem Büro Diekmann, das offenbar einen [...]
Mir ist noch mehr der Ausdruck "Verteidigungsindustrie" über die Leber gelaufen. Das alles klingt für mich nicht nach "Werbetexter" (s. Artikel), sondern nach dem Büro Diekmann, das offenbar einen Großauftrag von der Leyen erhalten hat.
st.peterording 12.09.2019
2. Werte
Am einfachsten wäre es, wenn UvL einfach sagen würde, welche Werte sie meint. Sofern es die gleichen sind die Manfred Weber nennt, wäre dagegen nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil.
Am einfachsten wäre es, wenn UvL einfach sagen würde, welche Werte sie meint. Sofern es die gleichen sind die Manfred Weber nennt, wäre dagegen nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil.
PigRace 12.09.2019
3. Ein großartiger Name!
Protecting our European Way of Life. Wenn der Name Programm ist, dann ist das ein ganz großer Wurf von vdLeyen. Großartig. Und der GRÜNEN Ska Keller ist inhaltlich klar zu widersprechen: Selbstverständlich KANN(!) Migration [...]
Protecting our European Way of Life. Wenn der Name Programm ist, dann ist das ein ganz großer Wurf von vdLeyen. Großartig. Und der GRÜNEN Ska Keller ist inhaltlich klar zu widersprechen: Selbstverständlich KANN(!) Migration das europäische Lebensgefühl gefährden. Denn es gibt "gute Migration" und - let's face it - "schlechte Migration".
Ruhrsteiner 12.09.2019
4. Interessant:
Herr Juncker rechnet also mit geharnischter Kritik, sollte es letztlich doch zum BTREXIT kommen? Und handelt vorauseilend?
Herr Juncker rechnet also mit geharnischter Kritik, sollte es letztlich doch zum BTREXIT kommen? Und handelt vorauseilend?
gartenkram 12.09.2019
5. Das bedeutet
Im umkehrschluss dass frau von der leyen eine europäische lebensweise definieren könnte.wie soll das gehen? Sie hat ja noch keine berater eingestellt.ich war ein grosser fan der eu.seit ausgerechnet diese frau diese position [...]
Im umkehrschluss dass frau von der leyen eine europäische lebensweise definieren könnte.wie soll das gehen? Sie hat ja noch keine berater eingestellt.ich war ein grosser fan der eu.seit ausgerechnet diese frau diese position vekommen hat auf basis nicht vorhandener qualifikationen ändert sich das gravierend

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