Politik

EU-Kommission

Spesenaffäre gefährdet von der Leyens polnischen Kandidaten

Janusz Wojciechowski könnte der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen angehören. Doch nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde gegen den potenziellen Landwirtschaftskommissar.

Ludovic Marin/ AFP

Von der Leyen: Kein Kommentar

Von
Freitag, 06.09.2019   18:06 Uhr

Der künftigen Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU) droht Ärger wegen einer ihrer möglichen Kommissare. Gegen den Polen Janusz Wojciechowski, der als Agrarkommissar im Gespräch ist, ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde "Olaf" wegen "angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten", wie eine "Olaf"-Sprecherin bestätigt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Wojciechowskis Abrechnungen in seiner Zeit als Europaabgeordneter von 2004 bis 2014. Nach Informationen aus dem Parlament soll es sich um Summen "im fünfstelligen Bereich" handeln.

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Wojciechowski ist derzeit Mitglied beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Auf Anfrage des SPIEGEL räumte er ein, er habe für den Zeitraum 2009 bis 2011 "auf eigene Initiative" 11.250 Euro für "nicht ausreichend dokumentierte" Reisekosten nachgezahlt. Die "Olaf"-Ermittlungen beziehen sich nach SPIEGEL-Informationen jedoch auf weitere Vorgänge.

Die EU-Kommission sowie von der Leyens Übergangsteam wollen sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Offen ist, ob ein Abschlussbericht von Olaf vorliegt, bevor die künftigen Kommissare Ende September im EU-Parlament angehört werden - und ob Wojciechowski Geld erstatten muss. Das Agrarressort ist eines der wichtigsten in der EU-Kommission. Rund 40 Prozent der EU-Ausgaben sind für die Agrarpolitik vorgesehen.

Julien Warnand/ DPA

Janusz Wojciechowski (Archivfoto): "Nicht ausreichend dokumentierte" Reisekosten erstattet

Von der Leyen will am Dienstag die Mitglieder ihrer neuen EU-Kommission und ihre Portfolios bekannt geben. Sie hat an ihrem Team bis zuletzt gebastelt, vor allem, weil Italien wegen der Regierungskrise lange Zeit keinen Kandidaten benannt hat. Als so gut wie sicher gilt, dass von der Leyen ihr Ziel erreicht, die EU-Kommission erstmals je zur Hälfte mit Männern und Frauen zu besetzen.

In Brüssel wird seit Wochen über die Zuordnung der Portfolios diskutiert, bestätigt wurde bislang noch nichts. Klar ist aber, dass die beiden Vizekommissionschefs Frans Timmermans und Margrethe Vestager sich um die Themen Klima und Digitales kümmern sollen. Wer genau welches Thema übernimmt, ist offen.

Als Gesundheitskommissarin scheint die Zypriotin Stella Kyriakides gesetzt. Wojciechowskis Vorgänger als Argarkommissar, der Ire Phil Hogan, könnte das Handelsressort übernehmen. Mit Spannung wird vor allem erwartet wie die konfliktträchtigen Ressorts Währung und Wettbewerb besetzt werden, und ob - wie zwischenzeitlich berichtet - die Tschechin Vera Jourová künftig tatsächlich für die Rechtstaatlichkeitsproblematik zuständig sein wird.

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insgesamt 14 Beiträge
freddygrant 06.09.2019
1. Endlich eine ponische ...
... und adlige Agrarpolitik und -kultur in der EU! Spesenritter Wojciechowski aus Warschau wird schon eine Ausrede für seine Reisekosten finden. Wie man das erledigt hat er doch sicher beim EU- Rechnungshof in Luxembourg [...]
... und adlige Agrarpolitik und -kultur in der EU! Spesenritter Wojciechowski aus Warschau wird schon eine Ausrede für seine Reisekosten finden. Wie man das erledigt hat er doch sicher beim EU- Rechnungshof in Luxembourg üben können.
RalfHenrichs 06.09.2019
2. Sie hat ja schon bei der Parität versagt
Eine paritätische Kommission wollte sie vorlegen. Jetzt sind es von 26 nur 12 oder von 27 (mit ihr selbst) 13. Selbst das ist nicht paritätisch, da bei ungerader Zahl üblicherweise die Frauen in der Mehrheit sind, vor allem [...]
Eine paritätische Kommission wollte sie vorlegen. Jetzt sind es von 26 nur 12 oder von 27 (mit ihr selbst) 13. Selbst das ist nicht paritätisch, da bei ungerader Zahl üblicherweise die Frauen in der Mehrheit sind, vor allem dann wenn die Chefin eine Frau ist. Ich weiß zwar, dass dies von den Leyen-ergebenen Medien i.d.R. anders dargestellt wird. Aber falsch bleibt es dennoch. Ok, wenn der Pole nicht gewählt wird, kann sie natürlich Glück haben, dass die Frauen dann eine Fraunominieren.
burlei 06.09.2019
3. Natürlich wird Janusz Wojciechowski Landwirtschaftskommissar.
Was gibt es daran zu deuteln? "Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten"? Peanuts. Polens PiS-Abgeordneten haben doch betont, dass sie UvdL auf den Posten gehievt haben. "Premier Mateusz Morawiecki [...]
Was gibt es daran zu deuteln? "Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten"? Peanuts. Polens PiS-Abgeordneten haben doch betont, dass sie UvdL auf den Posten gehievt haben. "Premier Mateusz Morawiecki wirkte jedenfalls geradezu begeistert, als er nach der Wahl verkündete: "Wir waren das Zünglein an der Waage."" (Zitat aus SPON "Kampf gegen das Außenseiter-Image", https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-warum-polens-pis-vertreter-fuer-sie-stimmten-a-1277913.html) Jetzt kommt eben die Rechnung. Und v.d.Leyen wird sie auch prompt begleichen.
lungervogel 06.09.2019
4. Kann kein Berater EU Kommissar?
Wie wäre es mit einem qualifizierten ehemaligen BW Berater?
Wie wäre es mit einem qualifizierten ehemaligen BW Berater?
K. Behnert 06.09.2019
5. Ist doch nichts Neues,
..... solche kleinen Vergehen wie diese kann man doch einfach übersehen. Wenn dann ab und zu und immer wieder aus dem grossen Topf einmal etwas abgezweigt wird, das macht doch nichts. Viel wichtiger sind doch die Umstände, wie [...]
..... solche kleinen Vergehen wie diese kann man doch einfach übersehen. Wenn dann ab und zu und immer wieder aus dem grossen Topf einmal etwas abgezweigt wird, das macht doch nichts. Viel wichtiger sind doch die Umstände, wie unsere Flinten-Uschi ihren Weg nach Brüssel machen konnte. Eine Hand wäscht die andere. Wegen solcher Petitessen wird man doch das ganze System nicht in Frage stellen wollen.Sogar solche Ungereimtheiten wie die zu Zeiten eines Martin Bangemann und Konsorten liessen sich damals ganz elegant lösen: Die Damen und Herren traten zurück, aus Protest. Und niemand hat die jemals zur Rechenschaft gezogen.

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